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Dez 192006
 

Nervenkrieg

Die Auseinandersetzung um das Bleiberecht für die Familie Mucaj geht weiter

(hk) Der Versuch, die Familie Mucaj abzuschieben, schlug fehl. Inzwischen ist Frau Mucaj wieder zu Hause, ihr Mann wurde aus dem Abschiebeknast entlassen, und die Kinder sind wieder bei ihren Eltern.
Der Unterstützerkreis der Familie Mucaj schreibt in einer Pressemitteilung vom 17. Dezember 2006:

AbschiebungDer Unterstützerkreis der Familie Mucaj möchte sich zum Jahresende bei allen bedanken, die durch ihre aktive Hilfe und engagiertes Mitwirken dazu beigetragen haben, dass eine Abschiebung der Familie bislang verhindert wurde.
Nach zwei erfolglosen Versuchen wurde die Abschiebung erneut bis zum 15. Januar 2007 ausgesetzt. Inzwischen hat Herr Mucaj ein weiteres Mal einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt, ebenso wie einen erneuten Antrag auf eine Arbeitserlaubnis, da er ein verbindliches Arbeitsangebot nachweisen kann, das die Familie von staatlicher Hilfe unabhängig macht.
Damit hat die Familie Mucaj alle Kriterien gemäß der Bleiberechtsregelung nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 erfüllt. Sie lebt bereits seit mehr als 15 Jahren in Deutschland. Beide Söhne, sieben und zwölf Jahre alt, sind hier geboren und sprechen nur unsere Sprache. Sie gehen regelmäßig zur Schule und werden von ihren Lehrern als gute Schüler beurteilt.
Darum verstehen wir nicht, dass die Verantwortlichen der Stadt Wilhelmshaven dieses menschenunwürdige Handeln nicht beenden und nicht endlich ein dauerhaftes Bleiberecht genehmigen, zumal sich der Rat der Stadt in der Ratssitzung vom 22.11.06 geschlossen hinter die von der Abschiebung bedrohte Familie gestellt hat.
Breiter öffentlicher Protest, geäußert in einer Vielzahl von Leserbriefen und auf mehreren Veranstaltungen im Gewerkschaftshaus, im Gemeindesaal der Christus- und Garnisonkirche, im Christuskindergarten, im Pumpwerk und vor dem Rathaus, hat gezeigt, wie entsetzt viele Mitbürgerinnen und Mitbürger darüber waren und sind, was der Familie Mucaj am 19. Januar 2006 und erneut am 9. November 2006 widerfahren ist.
Dieser Nervenkrieg muss aufhören!Mucaj
Der Unterstützerkreis hat sich seit seinem Bestehen lautstark und wirkungsvoll zu Wort gemeldet, um die Öffentlichkeit zu informieren, und wird dies auch weiterhin tun.
Seitens der Stadt hat es auf unsere Vorwürfe und öffentlichen Äußerungen bisher keine Reaktion gegeben, so dass wir uns in der Richtigkeit unseres Handelns bestätigt sehen.
Diese Bestätigung gibt uns die Kraft und verpflichtet uns gleichzeitig, auch im Jahre 2007 weiterzumachen und gegen eine unmenschliche Abschiebepolitik zu streiten, gleich, gegen wen sie sich richtet.
Dazu brauchen wir auch in Zukunft die Unterstützung einer wachsamen, kritischen und couragierten Öffentlichkeit, von Menschen, die nicht einfach zuschauen, wenn Nachbarn abgeholt und wegtransportiert werden.

 

Die Geschehnisse des 9. November 2006 –
Der Text entstammt der Dienstaufsichtsbeschwerde des Mitarbeiters des Unterstützerkreises Johann Janssen:

In der Nacht des 09.11.2006 um 2.30 Uhr verlangten Beamte der Stadt Wilhelmshaven Einlass in die Wohnung der Familie Mucaj. Die Beamten kamen in Begleitung von 2 Polizisten. In der Wohnung der Familie Mucaj befand sich Herr Mucaj alleine. Er wurde gefesselt. Die Beamten klingelten 2 Stockwerke tiefer bei dem Schwager der Familie, Herrn A. H. Da sie keinen richterlichen Beschluss vorweisen konnten, verweigerte Herr H. ihnen den Zutritt. Nach einigen Wortwechseln verließen die Beamten den Hausflur und kamen nach Minuten mit der Behauptung zurück, sie hätten jetzt telefonisch die Erlaubnis von einem Richter Lindecke, die Wohnung zu betreten. (In der Hausdurchsuchungsbegründung von Richter Lindecke mit Datum vom 09.11.06, die 5 Tage später bei Herrn H. ankam, gab Herr Lindecke an, 1. der Vater habe den Aufenthaltsort der Kinder mitgeteilt, was nicht der Wahrheit entsprach, und 2. die Wohnung von Herrn H. sei als Aufenthalt der Kinder daran erkannt worden, dass Kinderschuhe eines Zehnjährigen vor der Tür gestanden hätten. Herr H. dazu: „Wir stellen nie Kinderschuhe vor die Tür, dort standen die Schlappen meiner Frau.“)
abschiebung logoDie Beamten in Zivil schoben den immer noch widerstrebenden Herrn H. beiseite und drangen in die Wohnung ein. Frau Mucaj war inzwischen in Panik aus dem Fenster gesprungen. Die Kinder Leutrim und Donjed waren wach geworden. Donjed schrie und klammerte sich an seine Großmutter. Leutrim stand blass daneben. Die Beamten wollten die Pässe der Anwesenden sehen, u.a. auch den Pass des einjährigen Kindes von Herrn H. Über das ganze Vorgehen der Beamten herrschte große Aufregung. Die Beamtin sagte zu ihrem Kollegen u.a.: „Der ist doof, der versteht nicht“, womit sie Herrn H. meinte. Dieser entgegnete, sie solle nicht immer „kapitschi, kapitschi“ und „du verstehen“ zu ihm sagen, er könne gut deutsch sprechen und sei kein Russe. Im Laufe der Auseinandersetzung äußerte einer der zivilen Beamten zu Herrn H.: „Oder soll ich dich mit nach unten nehmen und zwei aus dir machen?“
Schließlich trennte die Beamtin die Großmutter von den Kindern und ging mit diesen in den dritten Stock, wo sie sich im Anblick des gefesselten Vaters anziehen mussten. Eine Begleitung dorthin durch Familienangehörige wurde den Kindern verweigert. Der gefesselte Vater und die beiden Kinder wurden dann ins Auto gebracht. Eine Verabschiedung von der Familie wurde verweigert. Im Laufe der Ereignisse war die Großmutter in Ohnmacht gefallen und kam erst langsam mit Hilfe kalten Wassers wieder zu sich.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Andratzke, ich bin entsetzt über ein solches Vorgehen von Beamten in unserer Stadt, da ich davon ausgehen muss, dass es so oder ähnlich in Wilhelmshaven immer wieder stattfindet. Ich möchte über das Ergebnis der Dienstaufsichtsbeschwerde informiert werden.

 

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