Arbeitsloseninitiative nimmt neue Arbeitsmarktpolitik unter die Lupe
„Wenn wir jetzt fast täglich von der Agenda 2010 lesen, dann muss man doch hellhörig werden und fragen, wie die Bilanz der Reformprojekte der letzten Jahre aussieht. Wo sind die Arbeitsplätze durch das ‚Mainzer Modell‘, wo die Mozart-Erfolge und die Ergebnisse des JobAQtiv-Gesetzes geblieben?“, meint Günther Kraemmer, Vorsitzender der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland.
„Arbeitsplätze haben sie nicht gebracht, aber der Druck auf Arbeitslose ist erheblich verschärft worden“, fügt Ernst Taux von der ALI hinzu. Er verweist dabei auf die „Geschäftspolitischen Ziele 2003“ der Bundesanstalt für Arbeit, mit denen die örtlichen Arbeitsämter angewiesen wurden, die Sperrzeiten gegen Arbeitslose verschärft anzuwenden, bei Meldeversäumnissen die Leistungen vorübergehend einzustellen, die Verfügbarkeit zu prüfen, die erforderlichen eigenen Bewerbungen anzuordnen und zu kontrollieren, damit möglichst viel Leistungen eingespart werden. Auch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Qualifizierungsmaßnahmen seien eingeschränkt worden. So sollen Weiterbildungen nur noch „Besserverdienenden“ zukommen, also Arbeitslosen, die überdurchschnittlich hohes Arbeitslosengeld erhalten.
Diese Einschränkungen und die neuen Instrumente der Arbeitsmarktpolitik wird Harald Büsing, Leiter der Kooperationsstelle Gewerkschaften und Universität Oldenburg, am kommenden Dienstag, 10.6.03, ab 10.00 Uhr im Gewerkschaftshaus Kieler Str. 63 in Wilhelmshaven unter die Lupe nehmen und zur Diskussion stellen.
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