RNK-Desaster

SPD und CDU machen über Lokalzeitung Schuldige für das Reinhard-Nieter Desaster dingfest

(Pressemitteilung der BASU vom 08.11.2012)

Na bitte, da haben wir sie doch: Die Schuldigen an der Misere des RNK. Nein, es sind nicht diejenigen die den früheren Geschäftsführer des RNK zu einer Machtfülle ohnegleichen verhalfen oder diejenigen, die die Aufsichtsratsposten eher als Prestigesache betrachteten, als als persönliche Verantwortung für die Gesellschaft.

Herr Hellwig, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat, findet seine „Schuldigen“ gerade da, wo er sie gerne haben möchte: in den Fraktionen von Grünen und BASU, und hier beim Fraktionsvorsitzenden Herrn Biehl und dem verstorbenen Fraktionsvorsitzenden Acki Tjaden. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, was die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD sich hier erlauben. Man lässt mal hier und dort eine Indiskretion aus nicht-öffentlichen Sitzungen fallen, ganz wie man es braucht, um gegenüber der Öffentlichkeit mithilfe der Wilhelmshavener Zeitung als die großen Aufklärer dazustehen.

Die BASU fordert daher, sämtliche Unterlagen einschließlich des Anstellungsvertrages des Herrn Brost und sämtlicher Aufsichtsratsprotokolle publik zu machen, damit sich die Öffentlichkeit selber ein Bild über die Akteure und Strippenzieher machen kann und nicht auf waghalsige Interpretationen eines Herrn Hellwig oder Föhlinger angewiesen ist.

Grüne und BASU haben niemals den Rat oder irgendwelche Aufsichtsratsgremien dominiert. Ihre Vertreter bzw Vertreterinnen haben immer ihre Aufgaben im Rat und den Aufsichtsratsgremien ernst genommen. Acki Tjaden war jemand, dem man bestimmt nicht vorwerfen kann, dass er sich nicht genug informiert oder gefragt hätte. Die mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen beschlossene neue Geschäftsordnung, nach der jedes Ratsmitglied nur einmal zu jedem Tagesordnungspunkt reden darf, war nicht zuletzt gegen ihn gerichtet.

In der Ratssitzung gab sich OB Wagner noch ganz staatsmännisch und warnte vor Schuldzuweisungen. Bei einer Veranstaltung der Grünen zum Thema RNK wurde er deutlicher und kündigte an, Grüne und BASU an die Wand fahren zu wollen. Ein starker Satz für jemanden, der noch bei seiner Ernennungsrede ein Oberbürgermeister für alle Wilhelmshavener sein wollte.

Man sollte sich in den beiden großen Parteien erinnern: Auch ein Herr Brost war mal jemand, der über jeden Zweifel erhaben war. Kritik an ihm oder an den Geschäftsgebaren des Eigenbetriebes und der RNK gGmbH waren nicht erwünscht und wenn man in der Fraktion noch etwas werden wollte, hielt man besser den Mund. Und genau daran krankt unsere Gesellschaft und nicht zuletzt der Rat in Wilhelmshaven: Viel zu viele halten den Mund, folgen in ihren Abstimmungen den Vorgaben Anderer und haben, manchmal sogar wider besseren Wissens, eben Vertrauen.

Wozu das führt, erleben wir gerade!