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Nov 262012
 

Solidarität ist keine Einbahnstraße

b_BASUPressemitteilung der BASU 26.11.2012

Für die BASU (Freie Liste für Bildung /Arbeit /Soziales /Umwelt) sind die schlechten Haushaltszahlen im Wilhelmshavener Haushalt keine Überraschung, so wie sie auch für die anderen Fraktionen keine Überraschung sein sollten, wurde doch von den jeweiligen Mehrheitsgruppen des Rates stetig darauf hingearbeitet. Kritische Nachfragen, wie es sie von unserer Seite viele gab, wurden mit einer goldenen Fiktion des Jahrhundertprojektes Jade-Weser-Port vom Tisch gefegt. Tausende von Arbeitsplätzen sollten vom Himmel fallen, die Gewerbebetriebe würden Schlange stehen, die Stadtkasse würde überquellen. Wilhelmshaven würde zu „Boomtown“ werden.

….und jetzt Katerstimmung! Die Schulden der Stadt einschließlich ihrer ca. 50 Gesellschaften und Beteiligungen haben sich auf 270 Mio. angehäuft. Das sind 3.375 € für jeden Einwohner Wilhelmshavens. Ungefähr doppelt so viel, wie die Durchschnittsverschuldung pro Kopf der Niedersächsischen Kommunen (31.12.2011 – 1.785,16 €).

Die Kommentare des Rechnungsprüfungsamtes und der Kommunalaufsicht zu den Haushaltssicherungsberichten und Nachtragshaushalten 2011 und 2012 sprachen eine deutliche Sprache. Nur verstehen hat man sie nicht wollen, nein, viele Ratsmitglieder kannten sie noch nicht mal.

Nun möchte der OB Wagner zusammen mit SPD und CDU erst einmal die Steuern erhöhen. „ Eine Solidaritätsaktion der Bürgerschaft für ihre Stadt“ meint der Fraktionsvorsitzende der CDU. Dabei gäbe es durchaus auch andere Einsparmöglichkeiten.

Allein die BASU-Fraktion und die FDP haben noch Ende 2011 diverse Sparvorschläge für die Haushaltssicherung eingereicht, die allesamt belächelt und abgelehnt wurden. Von SPD und CDU kam kein einziger Vorschlag. Im Gegenteil, man kaufte noch mal eben für lockere 9 Mio., natürlich kreditfinanziert, die Stadthalle.

Im Stadthaushalt sparen zu wollen ist keine leichte Aufgabe und man wird garantiert auch unpopuläre Entscheidungen treffen müssen, aber es sollte zuerst ein schlüssiges Konzept erarbeitet werden. Ein Spar-Konzept, in dem auch der Rat selbst mit gutem Beispiel vorangeht. Die Aufsichtsräte und Geschäftsführer der stadteigenen Gesellschaften müssen genauso einbezogen werden, wie die Sparkasse, mit der die Stadt einen Gewinnabführungsvertrag schließen könnte.

Übrigens, bereits 2008 hat die BASU, damals noch unter dem Fraktionsvorsitz von Acki Tjaden, einen Vorschlag für eine Re-Strukturierung und Re-Kommunalisierung der Gesellschaften vorgelegt. Wir werden ihn gerne wieder hervorholen.

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