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Okt 081990
 

Sozialplan aber kein Geld

Bei KSW beißen die letzten die Hunde

(noa) „Gar nicht so unzufrieden“ ist der Betriebsrat der Kammgarnspinnerei Wilhelmshaven (KSW) mit dem Sozialplan, auf den sich der Konkursverwalter Trautmann und der Betriebsrat im September in einem Einigungsverfahren verständigt haben.

Mit der gesetzlich höchstmöglichen Forderung von 3,9 Mio. DM (das entspricht 2,5 Monatslohnsummen) war der Betriebsrat in die Einigungsverhandlungen gegangen; lächerliche 1,53 Mio. DM hatte der Konkursverwalter angeboten – da klingen 3,1 Mio. DM ganz gut. Fraglich ist jedoch, ob die Beschäftigten jemals einen Pfennig aus dem Sozialplan zu sehen bekommen werden. In einem Konkursverfahren stehen Forderungen aus einem Sozialplan ziemlich weit unten und werden erst befriedigt, nachdem alle anderen Forderungen erfüllt sind.
Zuerst müssen u.a. Lohnforderungen erfüllt werden, und da steht der nächste Krach schon fest: Trautmann hat nicht vor, das tariflich festgelegte Weihnachtsgeld zu zahlen. „Sollen die Leute es einklagen, ich habe kein Geld“, so hat er sich geäußert.

Zeichnung: Erwin Fiege

Zeichnung: Erwin Fiege

Unklar ist auch weiterhin, was mit der Sonderzahlung in Höhe von 400.000 DM werden soll, die schon seit Ende Juli die Gemüter erhitzt (vgl. GEGENWIND 95). Die Festlegung der Einigungsstelle, diese Summe nur an die Beschäftigten zu verteilen, die am 1. August noch beschäftigt waren, forderte den energischen Protest der Freigestellten und Entlassenen heraus, die bei dieser Zweckbestimmung nichts von der Sonderzahlung bekommen sollen. „’Treueprämie‘ ist das falsche Wort“, sagt denn auch Reinhard Engel, damals noch Betriebsratsvorsitzender bei KSW. Passender wäre es, dieses Geld als die Mohrrübe vor der Nase des Esels zu bezeichnen, denn die Gläubiger der KSW haben ausdrücklich bestimmt, daß nur die daran teilhaben sollen, die das sinkende Schiff nicht verlassen, um sich einen anderen Arbeitsplatz zu suchen.
Die Initiative der ehemaligen KSW-Beschäftigten steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß es nicht rechtens ist, die Entlassenen und Freigestellten von der Zahlung auszuschließen, falls das Geld der Konkursmasse entnommen wird.
Daran ändert auch die „Urabstimmung“ nichts, die der Betriebsrat Mitte September organisiert hat. Die Noch-KSWler waren aufgefordert, zu entscheiden, ob die Sonderzahlung nur auf die noch verbliebenen Mitarbeiter verteilt werden solle, und sie haben – wen wundert’s? – mehrheitlich mit „Ja“ geantwortet.
Was davon für den einzelnen Mitarbeiter rauskommt, wächst Tag für Tag um ein paar Pfennige, denn mittlerweile dürfte auch der letzte die Hoffnung aufgegeben haben, daß noch eine Rettung für den Betrieb möglich ist. Trautmann hat zwar mitgeteilt, daß er die Suche nach einem Interessenten, der die KSW übernimmt, noch nicht aufgegeben habe. Doch die Kollegen, die sich mit Erfolg nach einem anderen Arbeitsplatz umgesehen haben, zeigen, für wie wenig aussichtsreich sie diese Suche halten. Auch Reinhard Engel hat zum 1. Oktober eine neue Stelle angetreten (und damit auf seinen Anteil verzichtet).
Während sich knapp 600 Leute um 400.000 DM balgen sollen, streicht Herr Trautmann ganz andere Summen für sich allein ein. Einen Scheck über 300.000 DM hat er neulich bekommen, doch das war erst eine Anzahlung auf sein Honorar, das bei 100.000 bis 150.000 DM pro Monat liegt.

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