Kein öffentliches Interesse
Sep 271996
 

Die SPD

hatte den ‚Grünen‘ Ratsmitgliedern Fröhling und Kläne vorgeworfen, daß sie falsche Informationen an Handlögten/Venske weiter- gegeben hätten, in denen dem OB Menzel private Kontakte zum rechtsradikalen Spektrum unterstellt wurden. Die darauf folgende Selbstanzeige der beiden Grünen wurde jetzt von der Staatsanwaltschaft wegen „mangelndem öffentlichen Interesses“ eingestellt.
Auch das von OB Menzel gegen Gerd Kläne angestrengte Verfahren wegen ‚übler Nachrede‘ wurde eingestellt. Dem OB bleibt allerdings noch der private Klageweg. (hk)

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