Finanzierung für Tiefwasserhafen ruinös
Regierung will mit dem Kopf durch die Wand
(Pressemitteilung) Als „ruinös“ haben die Landtagsgrünen die Finanzierung des geplanten Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven bezeichnet. „Die Landesregierung will mit dem Kopf durch die Wand“, sagte der hafen- und schifffahrtpolitische Sprecher Hans-Joachim Janßen am 23. Januar in Hannover.
Die Grünen hatten in der laufenden Landtagssitzung beantragt, die Bereitstellung weiterer Landesmittel für das Projekt so lange auszusetzen, bis sich die Privatwirtschaft zu einer deutlichen Beteiligung an der Finanzierung der Hafen-Infrastruktur entschließt.
„Die Ablehnung unseres Antrages wird zum ungedeckten Wechsel auf die Zukunft des Tiefwasserhafens“, sagte der Grünen-Politiker. Statt der ursprünglich prognostizierten Kosten von 100 Mio. Euro müsse inzwischen mit deutlich über 500 Mio. Euro Landesgeldern gerechnet werden. Dennoch zeigten die Regierungsfraktionen keine Bereitschaft, ernsthaft über eine Kostenreduzierung nachzudenken. Janßen: „Auch für die Refinanzierung gibt es kein schlüssiges Konzept.“
Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass auch Hamburg weiterhin die Vertiefung der Elbe auf 16 Meter betreibe. Damit entstünde dem Tiefwasserhafen gefährliche Konkurrenz. „Die niedersächsische Landesregierung muss die Elbvertiefung eindeutig ablehnen und Hamburg für einen gemeinsamen Tiefwasserhafen wieder mit ins Boot holen“, forderte Janßen.
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