Verfassungsschutz

Neonazis im Dienste des Staates

Das Wilhelmshavener Netzwerk gegen Rechts lädt ein zur Diskussionsveranstaltung

Dr. Rolf Gössner
Rechtsanwalt/Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte

am Freitag, 22.03.2013 um 19.30 Uhr, im DGB Haus Wilhelmshaven in der Weserstraße 51, 26382 Wilhelmshaven

(Veröffentlicht am 19.03.2013 -hk-) Ausgehend von der schockierenden Neonazi-Mordserie, die Ende 2011 ohne Zutun des Staats- und Verfassungsschutzes aufgedeckt wurde, widmet sich Rolf Gössner dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, seiner braunen Vergangenheit und politischen Ausprägung sowie seinem dubiosen V-Leute-System, mit dem er Neonazi-Szenen und rechtsextreme Parteien unterwandert hat.

Der Referent berichtet aufgrund eigener Recherchen über die skandalöse Verstrickung des Verfassungsschutzes in gewaltbereite Neonazi-Szenen sowie über die geheimdienstlichen Versuche, kriminell gewordene V-Leute selbst gegen Ermittlungen der Polizei abzuschirmen. Und er untersucht, wie der Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechts agiert, ob er in seiner Ausprägung als Inlandsgeheimdienst zum Schutz der Verfassung taugt oder Fremdkörper ist in der Demokratie.

Aus seinem Befund formuliert Rolf Gössner politische Konsequenzen, die für eine rechtsstaatliche Demokratie und die Bürgerrechte existentiell wichtig sind.

Die Veranstaltung ist öffentlich und wie immer sind Nazis, autonome Nationalisten, 3. Front, Rechtspopulisten und andere rechtsradikale Strukturen von dem Treffen ausdrücklich ausgeschlossen.