Pressemitteilung der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland:
Mit Rentengesetz neuer Schlag gegen Arbeitnehmer und Arbeitslose
Der Bundeskanzler und seine Minister haben am 3. Dezember 03 den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz) beschlossen. Das Gesetzesvorhaben liegt ganz in der Tradition der Agenda 2010, jenes Bündels von Maßnahmen, die Sozialleistungen abzusenken und den Menschen das Gegenteil einreden zu wollen.
Bundessozialministerin Schmidt erklärte, dass durch dieses Gesetz die Rentenversicherung für die Älteren verlässlicher werde. „Verlässlicher“, so erläutert Werner Ahrens von der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland, „heißt hier: Die Rentner können sich darauf verlassen, dass sie geschröpft werden!“ Das soll durch den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor geschehen, der bei der Berechnung der Rente angewandt werden soll und Rentenerhöhungen klein rechnet, wenn die Anzahl der Rentner weiter steigt.
Bundeskanzler Schröder hatte 1998 den Blüm’schen Demographiefaktor, wie der Nachhaltigkeitsfaktor damals hieß, „unanständig“ genannt. „Wenn er ihn jetzt selber zum Gesetz machen will, ist das nur schäbig zu nennen“, meint Ernst Taux von der ALI.
An den Kragen will die Bundesregierung mit diesem Gesetz auch den Arbeitnehmern und Arbeitslosen, die vorzeitige Renten mit Abschlägen von 18 Prozent in Kauf nehmen, um aus der belastenden Arbeitslosigkeit herauszukommen. Alle Arbeitnehmer, die Altersteilzeit planen, und alle Arbeitslosen, die nach 1946 geboren wurden – für Altfälle gibt es Übergangsregeln -, sollen nicht mehr die Möglichkeit haben, mit 60 Jahren in Rente zu gehen. „Hier werden schwierige Lebenslagen von Menschen mit Füßen getreten. Das ist die neue Sozialpolitik der Bundesregierung, und ein Ende ist nicht abzusehen. So etwas Unanständiges und Unsoziales wie die ‚Agenda 2010’ hat es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben“, meint Werner Ahrens.
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