Draußen vor der Tür
Demonstration „Keinen Fußbreit den Faschisten“ – nicht im Rat und auch nicht auf der Straße
(iz) Zum wiederholten Mal zog ein Vertreter einer rechtsradikalen Partei in den Wilhelmshavener Stadtrat ein. Es ist klug, diesem in der Ratsarbeit mit konsequenter Ignoranz zu begegnen, aber es ist nicht genug. Draußen auf der Straße, im Alltag, in Familien, Schulen, Vereinen, Kirchen darf der laute und aktive Widerstand nie aufhören. Die Wilhelmshavener Jusos riefen zu einer Demonstration vor der konstituierenden Ratssitzung auf, der DGB bot Unterstützung.
Heftiges Wetter und eine eher abseitige Marschroute begrenzten den Demonstrationszug auf etwa 40 Menschen, begleitet von zwei Polizeifahrzeugen. Von den wenigen Passanten, die durch den Regen huschten, schlossen sich einige unterwegs noch an.
Zur Abschlusskundgebung vor dem Rathaus kamen auch der Oberbürgermeister und Vertreter aller demokratischen Ratsfraktionen. In eindringlichen Worten schilderten Andreas Arlt (Jusos), Dorothee Jürgensen (DGB) und Enno Ehlers (Kirchenkreis Wilhelmshaven) Ursachen und Gefahren des wiederaufkeimenden Faschismus und die Notwendigkeit des Widerstandes.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Demokraten müssen es vertragen, dass es Menschen mit unterschiedlichen Meinungen und Grundeinstellungen gibt. Demokraten dürfen es nicht vertragen, dass es Menschen gibt, die genau dies abschaffen wollen. Wir müssen es leider dulden, dass ein Anhänger einer solchen Partei heute Mitglied des Rates dieser Stadt wird.
Die NDP ist nicht verboten. Umso wichtiger ist es, dass sehr deutlich gemacht wird, dass Anhänger einer Partei, die eindeutig antidemokratisch ist, die öffentlichen Belange mitbestimmen will. Wenn gesagt wird, dass dieses dem öffentlichen Wohl dienen soll, so ist das der blanke Hohn.
Zitat: „Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung.“ So Uwe Leichsenring, Geschäftsführer der NPD im sächsischen Landtag.
Die Bestrebungen dieser Partei sind nicht nur antidemokratisch, sie sind auch unmenschlich und widersprechen dem Menschenbild, das unserer Verfassung zugrunde liegt. Wieder ein Zitat: „Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen lässt, kann für uns Deutscher sein.“ Das ist nicht nur ein Ausdruck übler Feindseligkeit, sondern auch dumm. Mit welcher Filteranlage wollen die wohl feststellen, was deutsches Blut ist? Und was sollen denn wohl die besonderen Merkmale deutschen Blutes sein? Ist es ein Willensakt, das Blut in seinen Adern fließen zu lassen?
Deutschland hat es aber schon einmal erlebt, dass ausgemachter Schwachsinn zu einer Ideologie wurde, die viele Köpfe beherrschte. Das darf und kann sich nicht wiederholen, wenn wir wachsam bleiben.
Wenn ich ein schwarzes oder ein weißes Kind taufe, so sind beide mir in gleicher Weise nahe. Und wenn ich sie nicht taufe, so respektiere ich sie als Menschen mit einem gleichen Lebensrecht – auf dieser Welt – und das heißt auch: hier in Deutschland.
Ein manchmal schwieriges Zusammenleben ordne ich nicht durch markige Parolen der Apartheid, die nur Gewalt zur Folge haben kann.
Es geht heute nicht so sehr um die einzelne Person im Stadtrat. Die wird nicht viel ausrichten. Aber es geht sehr wohl um ein Gedankengut, das zerstörerisch und dumm ist.
Toleranz kennt auch Grenzen. Die Grenze ist erreicht, wenn dezidiert Intolerante Politik gestalten wollen. Dagegen wehren wir uns entschieden.
Ein Letztes: Ich weiß, dass etliche, die die NPD gewählt haben, keine Anhänger dieser Partei sind. Sie wollten mit ihrer Stimmabgabe Unmut ausdrücken. Das sollte von allen demokratischen Kräften sehr ernst genommen werden. Die sehr geringe Wahlbeteiligung ist ein ebensolcher Hinweis. In manchen Köpfen aber brodelt ein unheilvolles Gemisch aus dumpfer Emotion und ihren eingängigen Parolen. Dem kann man nur mit glaubwürdiger Politik begegnen. Nationalsozialistisches Gedankengut ist unmenschlich – und weil es unmenschlich ist, ist es auch unchristlich.
Die Pastoren des Kirchenkreises Wilhelmshaven wissen sich mit Ihnen darin einig, dass dagegen mit aller Deutlichkeit Stellung bezogen wird.
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