Kürzungen
Nov 081982
 

Original

„sozialdemokratisch“ ist ein Kürzungsvorschlag der SPD für die Kindertagesstätten. Die Zuschüsse werden aus der Finanznot heraus um 5% gekürzt, die Unterstützung für wenigerverdienende Eltern aber um 70.000 auf insgesamt 190.000 Mark erhöht. Ein Beispiel, an dem gut deutlich wird, daß auch Kommunalpolitik Gesellschaftspolitik ist. Weiterhin sind die Sozialdemokraten gegen die Abschaffung des Büchereibusses, für den Erhalt des kommunalen Kinos und gegen die Privatisierung der Heimpflege. Die Fahrtkostenerstattung für Ratsmitglieder soll nun doch nicht erhöht werden. Eine Niederlage mußte die Fraktionslinke einstecken, als die Mehrheit es ablehnte, die Gewerbesteuern zu erhöhen.

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