Kommunalwahl-Ergebnis

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Sep 132016
 

Erdrutsch für die Etablierten

Grafik: GEGENWIND

Grafik: GEGENWIND

(iz/hk) Um halb neun Uhr am Abend des Wahlsonntags herrschte in der SPD-Zentrale noch verhalten optimistische Stimmung. Als endlich das erste Wahlergebnis, aus F’groden Süd, auf dem Monitor erschien, ein Jubelschrei: Mit über 30% lag die SPD weit vor der CDU. Vier Stunden und 47 Wahlbezirksergebnisse später hatte sich an dieser Reihenfolge nichts geändert, an der Stimmung schon: Mit 26% hatte die SPD Wilhelmshaven ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren, für die CDU ist es mit 20% noch desaströser.

Foto: Gegenwind

Foto: Gegenwind

In der Wahlzentrale im Rathaus blieb es am Wahlabend lange totenstill. Die ungewöhnlich langwierige Auszählung erklärte OB Wagner den anwesenden Medienvertretern mit der von ihm vermuteten hohen Wahlbeteiligung. Tatsächlich war diese am Ende aber noch geringer als 2011. Es lag wohl eher am neuen Zuschnitt der Wahlkreise und den riesigen Wahlzetteln, mit denen die Wahlhelfer zu kämpfen hatten. Oben im Ratssaal türmte sich das Papier, selbst die langen Gänge wurden genutzt, um Ordnung in die Stapel zu kriegen.
% 2011 Sitze 2011 Sitze 2015 % 2016 Sitze 2016
SPD  32,1  14 15  25,98  10
CDU  33,4  15 15  20,21  8
B90/Grüne  14,2  6 2  10,59  4
WBV  5,0  2 8  8,45  3
FDP  3,0  1 1  8,66  3
UWG  –  – 2  4,5  2
BASU  3,1  2 1  2,65  1
LINKE  2,9  1 0  3,2  1
Die PARTEI  –  –  1,51  1
FW  4,4  2 0  2,59  1
AFD  –  –  11,18  4
Wahlbeteiligung 50,7 48,8

 

Ziel erreicht? Etwas Statistik

Viele unzufriedene BürgerInnen hatten sich einen deutlichen Wechsel im Rat gewünscht, eine Abwahl der „Groko“ (Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD, die mit ihren 30 gegen 15 Stimmen der Opposition viele Entscheidungen nach Dampfwalzenmanier durchgezogen hat), zugunsten eines „bunten“ Rates.

Bunt ist es wirklich geworden, alle 11 Parteien und Wählergemeinschaften, die angetreten waren, sind in den Rat eingezogen, nur der Einzelbewerber Claus Westermann ging mit nur 0,49% der Stimmen leer aus.

Wünschenswert wäre eine Auffrischung und Verjüngung des Rates gewesen. Aufgefrischt ist er in der Tat: Von 38 Ratsmitgliedern sind 18 Altgediente, 20 ziehen neu in den Rat ein und sind hoffentlich auch bereit, ausgetretene Pfade zu verlassen.

Ein langfristiges Ziel ist es, unsere Stadt wieder attraktiver für junge Menschen zu machen. Das klappt nur, wenn diese auch nach ihren Vorstellungen und Bedürfnissen gefragt werden und auch mit diskutieren und entscheiden dürfen. Das Durchschnittsalter des neuen Rates liegt bei 55 Jahren. Die jüngsten sind Florian Wiese (21, Die LINKE), Antje Kloster (26, B90/Die Grünen) und Sebastian Seidel (34, SPD). Zehn sind zwischen 40 und „U50“, neun sind zwischen 52 und 59 Jahre alt. 15 Ratsmitglieder (40%) sind älter als 60, sechs davon älter als 70. Zwar sollte es im Rat neben jugendlichem Esprit auch erfahrene alten Hasen geben, aber das Verhältnis stimmt hier einfach nicht. Wenn man junge Leute in den Rat kriegen will, muss man sie erstmal zur Kandidatur motivieren und ihnen natürlich obere Listenplätze einräumen, damit sie eine Chance bekommen.

Und wie ist es mit der Geschlechterverteilung? Im neuen Rat sitzen nur neun Frauen zwischen 29 Männern. Bisher waren es 14 weibliche von 44 Ratsmitgliedern. Das entspricht einer Frauenquote von zukünftig 24% zu bisher 32%. Bei der CDU sind zwei von acht Fraktionsmitgliedern weiblich, bei der SPD sind es drei Frauen unter zehn.

Demgegenüber sieht die Einwohnerstatistik so aus: Die WHVener Bevölkerung besteht zu 50% aus Frauen. 13,5% der EinwohnerInnen sind jünger als 18 Jahre, 26% älter als 65 Jahre.

Die Wahlbeteiligung

Grafik: Gegenwind

Grafik: Gegenwind

war wieder erschütternd. Wilhelmshaven ist eine von vier niedersächsischen Kommunen, in denen die Wahlbeteiligung unter 50% lag (Durchschnitt Niedersachsen: 55,5%). Würden die „Stimmanteile“ der NichtwählerInnen (51,2%) berücksichtigt, dann müsste in den kommenden fünf Jahren die Hälfte der Stühle im Ratssaal leer bleiben.

Gerade die „Etablierten“ sollten nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern die Politik- und Wahlmüdigkeit offensiv reflektieren. Die inner- und zwischenparteilichen Schlammschlachten haben sicher einiges dazu beigetragen – wer soll solche Politiker noch ernstnehmen?

Wanderungsbewegungen – Gewinner und Verlierer

Es wäre zu kurz gegriffen, die Sitzverteilung nach dieser Kommunalwahl direkt mit der Verteilung vom November 2011 zu vergleichen, denn damals begann schon bald eine Kette von Streitereien und daraus resultierenden Wanderungen von Ratsleuten zu anderen Fraktionen bzw. Gruppen. Für einige hat sich der Wechsel oder auch die Verlässlichkeit gegenüber den WählerInnen gelohnt, für andere ging der Schuss nach hinten los.

Im Dezember 2011 spalteten sich die Freien Wähler in zwei Lager auf. Wenig später trat Udo Grubert als Vorstand zurück und aus, die Gruppe um Frank-Uwe Walpurgis setzte ihre kommunalpolitische Arbeit unter dem Namen „Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven“ (UWG) fort. Walpurgis sowie Horst-Dieter Walzner werden wie gehabt die UWG auch im kommenden Rat vertreten. Für die Freien Wähler zieht Andreas Lang in den Rat ein.

Im April 2015 wechselte Al Chafia Hammadi unter Mitnahme seines für die LINKE gewonnenen Mandats zur SPD. Er wird nun für die SPD auch in den neuen Rat einziehen, zusammen mit Uwe Reese, Nurhayat Bakir, Howard Jacques und, neu hinzugekommen, Jörg Münkenwarf, Sebastian Seidel, Gesche Marxfeld, Kristian Stoermer, Christina Heide und Detlef Schön.

Im September 2009 hatte Detlef Schön (bisher nie im Rat) zusammen mit 15 Sozialdemokraten, darunter auch Barbara Ober-Bloibaum und Helga Weinstock, sein Parteibuch demonstrativ in der SPD-Geschäftsstelle „abgegeben“. In der NWZ stand damals zu lesen: Die Ausgetretenen sind nach eigenen Angaben der Auffassung, dass „mit der hiesigen SPD eine soziale und dem Bürger verpflichtende Politik nicht zu realisieren ist“, so Detlef Schön. „Ämterhäufungen unter führenden SPD-Ratsrepräsentanten, Seilschaften und zentralistische Führungsstrukturen führen dazu, dass kritische Geister mundtot gemacht und mit Parteiordnungsverfahren belegt werden“, fügt Schön hinzu. Teamarbeit und das gemeinsame Entwickeln von sozialer Politik würden in der hiesigen SPD ausgeschaltet. So würden wichtige, dringende Themen dieser Stadt im „kleinen, elitären Kreis ohne Einbindung der gewählten Vorstände“ entschieden. Die aus der SPD Ausgetretenen wollten diesen Zustand nach den dauerhaften Querelen nicht mehr länger akzeptieren.“ Zwischenzeitlich war Schön für Die LINKE aktiv, aber nach dem dortigen Krach landete er wieder bei der SPD, im mächtigen OV West unter Karlheinz Föhlinger. Wir sind gespannt, welche Richtung die neue SPD-Fraktion einschlagen wird, ob es gelingt, nach 5 Jahren Schattendasein in der „GroKo“ das Vertrauen aufrechter GenossInnen wiederzugewinnen.

Die LINKE ist im neuen Rat wieder mit einem Mandat vertreten. Mit gerade 21 Jahren ist Florian Wiese der Youngster, der hoffentlich frischen Wind in das Gremium bringt.

Die BASU zog 2011 mit zwei Vertreterinnen in den Rat ein, nach dem Wechsel von Barbara Ober-Bloibaum blieb Helga Weinstock allein zurück, die ihr Mandat jetzt für die kommende Ratsperiode verteidigen konnte.

Grafik: Gegenwind

Grafik: Gegenwind

Im Januar 2013 wechselte Rainer Büscher mit seinem Mandat von den Piraten zu den Grünen. Im Mai 2015 erklärten Katja Breuer, Erika Lach, Peter Sokolowski, Sigrid Linsen-Steiner, Rainer Büscher und Sabine Aretz ihren Parteiaustritt bei Bündnis 90/ Die Grünen, unter Behalt ihrer Ratsmandate. Michael von den Berg blieb einziger Vertreter von B90/Die Grünen im Rat. Im Juni 2015 wechselte Barbara Ober-Bloibaum, 2011 für die BASU in den Rat gewählt, zu B90/Die Grünen, die seitdem zusammen mit der UWG eine Gruppe bilden.

Katja Breuer erklärte damals nach den Austritten gegenüber Radio Jade, man werde sich keiner anderen Partei anschließen. Die Ex-Grünen bilden seither mit der WBV eine Gruppe, die mit acht Köpfen die drittstärkste Fraktion im noch amtierenden Rat ist. Breuer, Lach, Sokolowski und Büscher haben jetzt für die WBV kandidiert. Nur Breuer hat, neben den bislang schon amtierenden WBVlern Stefan Becker und Hans-Jürgen Lietzmann, den Einzug in den kommenden Rat geschafft, die anderen sind weg vom Fenster. Die Option, in mindestens bisheriger Gruppenstärke Juniorpartner einer neuen Zweier-Mehrheitsgruppe zu werden, hat sich für die WBV nicht erfüllt.

Bündnis 90/ Die Grünen haben es hingegen geschafft, ihre Fraktion von zuletzt zwei auf vier Mandate zu verdoppeln. Zukünftig werden Michael von den Berg, Georg Berner-Waindok, Antje Kloster und Alexander von Fintel die grünen Positionen im Rat vertreten.

Für die meisten überraschend, hat die Partei „Die PARTEI“ nach einem engagiert geführten Wahlkampf den Einzug ins Stadtparlament geschafft. Andreas Tönjes will sein Bestes geben, um Leben in die Bude zu bringen.

Für die FDP erhält der bisherige Solist Michael von Teichman zukünftig Verstärkung durch Christian Ressel und Günther Schulte.

Bei der CDU – abgerutscht von 15 auf 8 Mandate (zuzüglich Stimme von OB Andreas Wagner) – sind mit Stephan Hellwig, Helmut Möhle, Ursula Glaser, Martin Harms, Uwe Heinemann und Michael Kunze im neuen Rat wieder die Altgedienten am Ruder. Ob die beiden Neuen, Kerrin Volkmann und Martin Ehlers, etwas Abwechslung reinbringen, werden wir sehen.

Rechtspopulisten hatten in den vergangenen Ratsperioden wenig zu melden. Mit den REPs wollte damals auch keiner spielen. Aufgrund bundesweiter Angst-vor-was-auch-immer-Kampagnen zieht nun auch in WHV die AFD mit vier Personen – Eheleute Thorsten Moriße und Irena Moriße-Kappes, Lothar Preuss und Alfred Klinke-Milbert – in den Rat ein.

Ist Merkel schuld am CDU-Debakel?

Grafik: Gegenwind

Grafik: Gegenwind

CDU-Sprecher Stephan Hellwig erklärte nach der Wahl gegenüber verschiedenen Medien, er könne sich die starken Verluste seiner Partei nicht erklären, man habe doch fünf Jahre gute Arbeit geleistet. Er vermutete, dass bundesweite Einflüsse mit ausschlaggebend sein könnten. Dann müsste sich das allerdings auch auf andere niedersächsische Kommunen ausgewirkt haben – der Vergleich spricht jedoch eine andere Sprache. Im Schnitt aller Kommunen im Arbeiter- und Bauernstaat Niedersachsen haben die Christdemokraten 14%, die Sozialdemokraten immerhin 6% mehr Stimmen eingefahren als in Wilhelmshaven. Umgekehrt konnte die AFD in WHV gut 40% mehr Stimmen einfangen als im Landesdurchschnitt – mit dem zweithöchsten Ergebnis in ganz Niedersachsen.

Auch die Wahlbeteiligung in Wilhelmshaven ist gegenläufig zum Landestrend. In ganz Niedersachsen ist sie von 52,5% im Jahr 2011 auf diesmal 55,5% gestiegen, in WHV von damals 50,5% auf jetzt 48,8 weiter gesunken.

Wie geht es weiter?

Nun wird es spannend, welche Mehrheiten sich im neuen Rat bilden. Sollte die SPD die schlechte Idee verfolgen, die GroKo mit der SPD fortzusetzen, müsste ein weiterer Partner als Mehrheitsbeschaffer dazu. Die WBV wäre vermutlich nicht abgeneigt. Mit Aufbruchstimmung hätte das allerdings nichts zu tun.

 

Kommentar:

Wagnersche Götterdämmerung

Das Ergebnis der Kommunalwahl 2016 wird besonders von der CDU bejammert. Woran kann’s bloß gelegen haben?

Ein paar Antworten

Das Wahlergebnis ist Ausdruck der breiten Ablehnung der Wagner/Hellwig-Politik in den letzten Jahren.

Das überhebliche Getue (gegenüber den Nachbarkrankenhäusern) um den Neubau des Krankenhauses, das Gekungel um die Abwicklung des St. Willehad-Hospitals, undurchsichtige Millionentransfers beim Ärztezentrum;

Die Erhöhung der Grundsteuer, u.a. um einen dicken Batzen Geld vom Land zu bekommen. Dabei merkt doch jede/r, dass diese Finanzspritze gleich doppelt von den BürgerInnen finanziert wird – denn auch beim Land Niedersachsen wird das Geld nicht gedruckt, auch der Landeshaushalt stammt aus Steuergeldern

Der peinliche Auftritt und Umgang mit den Pächtern am Banter See, die Entwicklungsplanung für das Freizeitgebiet Klein Wangerooge/Banter See;

Die kritiklose Unterstützung für den Bau eines Outlet-Centers an der Ebertstraße (ehem. C&A-Gebäude)

Der Abriss der Südzentrale, ohne den Versuch zu machen, die Eigentümer am Abriss zu hindern.

Die Kommerzialisierung der Wilhelmshavener Kulturszene – Kultur ist, was Geld bringt. Also Zusammenlegung Kunsthalle/Küstenmuseum usw.

Das Gehaffel im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Potenburg (Durchbau Friedenstraße, Verlegung von ALDI und LIDL aus der Güterstraße)

Die unentschlossene Haltung in Bezug auf die Zukunft der Stadthalle

Das ungeschickte Handeln bei der Beseitigung des Zaunes am Südstrand

Die Wut und das Unverständnis über diese Art der Politik innerhalb der Wilhelmshavener Bevölkerung hat in erster Linie die CDU zu spüren bekommen, dabei ist doch der Juniorpartner der Großen Stadtratskoalition, die SPD, mindestens genau so „schuldig“ bzw. verantwortlich.

Doch die WählerInnen haben das irgendwie nicht gemerkt. Woran lag’s? Ganz einfach: Die SPD fand, zumindest in den letzten Jahren, im Rat nicht statt. SPD-Fraktionsvorsitzender Föhlinger trottete immer nur hinter dem CDU-Chef Stephan Hellwig hinterher und Hellwig bediente auch die Stange, mit der er die Arme der Genossen zur Abstimmung in die Höhe richten konnte.

Natürlich hat ein Großteil der WählerInnen gemerkt, dass die Wilhelmshavener SPD mit dem Adjektiv „sozialdemokratisch“ nicht viel anfangen konnte, und sie bescherten den Genossinnen und Genossen das schlechteste Wahlergebnis seit 1946!

Verdient haben diese Klatsche die beiden Parteien auf jeden Fall, aber es ist nicht anzunehmen, dass hier die richtigen Schlüsse gezogen werden. Man wird die Schuld bei den Wählerinnen und Wählern suchen und weitermachen wie bisher. Die Möglichkeit dazu besteht ja auch, wenn man sich die weichgespülte WBV mit an Bord holt.

Die Ergebnisse der anderen Parteien und Gruppen stellen keine große Überraschung dar.

Die Grünen konnten sich mit einer klar strukturierten Politikvorstellung auf 10,59% festigen, FDP-Einzelkämpfer Michael von Teichman brillierte mit Fachwissen und Alternativvorschlägen im Wahlkampf – Wilhelmshavens BürgerInnen bedankten sich mit satten 8,66%!

Die WBV um Stefan Becker hatte sich ja in der letzten Legislatur um die abtrünnigen Grünen verstärkt und landete mit 8,45% ein hohes Ergebnis.

Die UWG glänzte in ihrem Wahlkampf nicht nur durch den umtriebigen und überall anzutreffenden Frank Uwe Walpurgis, sondern auch durch den Rechtsstreit um die unerlaubte Nutzung einer Grafik der KW-Brücke. Inhaltlich blieb die UWG meist blass, bzw. es kam nichts Neues aus der Ecke der Unabhängigen Wählergemeinschaft.

Woran es lag, dass die BASU nur 2,65% bekam, lässt sich eigentlich nur aus der Fülle der konkurrierenden Wählergruppen mit gleicher bzw. ähnlicher Zielrichtung erklären. Man spürt, dass die BASU den Tod ihres Acki Tjaden immer noch nicht überwunden hat.

Die Linke überraschte mit 3,2% – dabei fand im letzten Rat und auch in der Stadt nirgends linke Politik statt. Auf das jüngste Ratsmitglied, den Linken Florian Weise (21 Jahre) kommt eine große Aufgabe zu – aber er wird’s schon schaffen, das hat er ja auch auf den Podiumsdiskussionen bewiesen.

Auch die Freien Wähler sind wieder dabei. Erstaunlich, dass nicht Udo Striess-Grubert, der sich auf den Podiumsdiskussionen durch gutes Background-Wissen und eine sachliche Art der Auseinandersetzung auszeichnete, in den Rat gewählt wurde, sondern der auf Platz 5 der Liste gesetzte Andreas Lang.

Die Partei Die PARTEI sorgte im Wahlkampf für einige Unruhe, es ging von völliger Ablehnung („keine Kasperbude“) bis hin zur Erkenntnis, dass die Beiträge der etablierten Parteien oft einen viel höheren Satirefaktor hatten, als die der Partei Die PARTEI, der es oftmals gelang, mit wenigen klug gesetzten Worten einen Sachverhalt ad absurdum zu führen.

Die AfD wurde drittstärkste Partei im Rat, landesweit konnte sie nur noch in Delmenhorst ein ähnliches Ergebnis hinlegen. Das allerdings ist für den Gegenwind kein Grund, den Ratsvertretern dieser Partei mit ihrer menschenverachtenden Politik besondere Beachtung zu schenken. Der Gegenwind wird weiterhin alle Aktivitäten von Stopp Rechts, der Gewerkschaften und aller anderen Organisationen unterstützen, die sich den Kampf gegen Rassismus und Faschismus auf ihre Fahnen geschrieben haben. Kein Fußbreit den Faschisten – das gilt auch in Umgang mit der AfD.

Als Letztes wäre noch die größte Gruppe der Bevölkerung zu betrachten: Die Nichtwähler. Hier ist die so gerne angewandte Nichtwählerbeschimpfung völlig unangebracht. Schließlich ist das bewusste sich nicht an diesem Akt der demokratischen Willensbekundung zu beteiligen, auch eine politische Handlung. Der angeblich von Kurt Tucholsky stammende Satz „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten“, könnte ja das Credo der Nichtwähler sein – in Wilhelmshaven übrigens über 50 Prozent! Aber es gibt natürlich viele völlig unpolitische Begründungen, sich nicht an Wahlen zu beteiligen. Dabei dürfte klar sein, dass auch die unpolitischste Begründung letztendlich eine politische ist.
Mit Appellen werden aus Nichtwählern auch keine Wähler, da hilft nur eine Politik, in der sich die Bürgerinnen und Bürger wiederfinden, ihre Interessen vertreten sehen. Und dann wird sich die Zahl der Nichtwähler auch verringern. Doch da brauchen wir uns in Wilhelmshaven nicht allzu großen Hoffnungen hingeben.

Hannes Klöpper

 

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