Kommunalwahl 2006 – LAW
Aug 302006
 

Was ist links?

Die „linke alternative wilhelmshaven“ (LAW) setzt sich darüber noch auseinander

(noa) Die Gruppierung besteht erst seit einem Dreivierteljahr. Als die WASG im vergangenen Herbst dazu aufrief, eine linke WählerInneninitiative für die diesjährige Kommunalwahl zu gründen, kamen zum ersten Treffen viele Aktive aus unterschiedlichen politischen Gruppen. Einige blieben bald wieder weg; ein fester Kern blieb bestehen, um den sich nach und nach weitere, z.T. vormals nicht politisch aktive Menschen sammelten.

Angesichts ihrer kurzen Geschichte ist es bemerkenswert, dass die LAW die Zulassung zur Wahl geschafft hat – 20 Unterstützerunterschriften in jedem der sechs Wahlbezirke waren in kurzer Zeit zu sammeln – und vorher schon für jeden Wahlbezirk zwei Ratskandidaten aufstellen konnte.
Doch in den Wahlkampf gehen konnte sie noch nicht mit einem ausführlichen Programm, denn das soll schließlich die Arbeitsgrundlage für die kommenden Jahre bilden und will gründlich diskutiert sein. Die LAW veröffentlichte aber vorab ein Papier, das einige Punkte, die schon Konsens sind, enthält. Da heißt es vorweg:„Wir wollen in den Rat der Stadt einziehen, um unsere Stimme zu erheben gegen vermeintliche Sachzwänge und für andere als die bisher praktizierten Lösungsversuche, die die Probleme nicht behoben, sondern sie meist nur verlagert und in vielen Fällen vergrößert haben.
Als Linke gehen wir davon aus, dass die Lösung der finanziellen Probleme der Kommunen eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums erfordert. Das ist mit Kommunalpolitik nicht erreichbar. Auf kommunaler Ebene können wir lediglich die Auswüchse und Folgen des kapitalistischen Wirtschaftssystems begrenzen helfen.“
Die LAW hat sich mit vielen politischen Feldern beschäftigt, die in den Programmen der anderen Parteien und Gruppen fehlen.
So wendet sie sich gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums und strebt die Rekommunalisierung schon veräußerter ehemals städtischer Einrichtungen an.
Als einzige Gruppe widmet sich die LAW ausführlich den Menschen mit Behinderungen und stellt fest, dass diese ohne Almosen in jeden gesellschaftlichen und Arbeitszusammenhang gehören. Das gilt der LAW auch für Kinder mit Behinderungen, deren integrative Beschulung nicht modellhafte Ausnahme, sondern Regel werden soll. Und wenn wir schon beim Thema Schule sind: Die Dreigliedrigkeit des Schulwesens wird von der LAW abgelehnt. Sie strebt eine gemeinsame Beschulung aller Kinder bis Klasse 10 an.
Auch Frauenpolitik findet sich bei sämtlichen anderen Parteien in diesem Jahr nicht mehr. Die LAW dagegen fordert die Rücknahme der Zuschusskürzung für das Frauenhaus sowie die Wiederaufstockung der Position der Frauenbeauftragten auf eine ganze Stelle.
Zum Thema „Wirtschaft“ finden sich neben Punkten, in denen die LAW sich von den anderen Gruppen nicht unterscheidet, auch: „Zur Förderung der regionalen Wirtschaft unterstützen wir Initiativen wie den Tauschring.“ Und: „Mit den Gewerkschaften möchten wir in kritischer Solidarität zusammenarbeiten.“
Klare Aussagen auch zur Migrationspolitik: „Es ist unsere Aufgabe, alle Menschen, die Schutz in unserem Land, in unserer Stadt suchen, aufzunehmen und schnellstmöglich zu integrieren.“ Sie fordern, dass die Stadt die noch vorgesehenen Abschiebungen aussetzt, und „ein eigenständiges Bleiberecht für immigrierte Frauen unabhängig von ihren Ehemännern. Dazu gehört die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe wie genitale Verstümmelung, Vergewaltigung, Zwangsheirat, Witwenverbrennung usw.“

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