JadeWeserPort: Fragenkatalog
Nov 212000
 

Einfach arrogant

…ist das Verhalten der Mehrheitsgruppe des Rates und der Stadtverwaltung gegenüber der BI gegen den JadeWeserPort

(hk) Am 6. März 2000 übergab die Bürgerinitiative gegen den JadeWeserPort den Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie den Dezernenten der Verwaltung den untenstehenden Fragenkatalog. Bisher wurde keine dieser Fragen beantwortet. Wir veröffentlichen die von der Bürgerinitiative gestellten Fragen, deren Beantwortung ja nicht nur für die Mitglieder der BI, sondern für alle WilhelmshavenerInnen – und in besonderen Maße auch für die Ratsmitglieder – von Interesse sind, verbunden mit der Hoffnung, dass die angesprochenen Gruppen endlich ihre Hausaufgaben machen und sich mit den Problemen des JadeWeserPorts auseinandersetzen.

Fragen an Rat und Verwaltung der Stadt Wilhelmshaven

Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand.

Wie hoch und in welcher Form ist der tatsächliche Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand wie z. B. Bürgschaften, Steuererlasse, Sachleistungen, Abschreibung und direkte Finanzierung?
(Alle bisher gebauten Hafen-Infrastrukturen sind mit staatlicher Unterstützung oder vollständig staatlich erstellt worden. Langfristige Untersuchungen haben hier gezeigt, dass die Gesamteinnahmen aus dem Betrieb der Häfen nicht einmal die Zinsleistungen für die Erstellungskosten einbringen! Herr Schiffer, Leiter der Eurogate-Gruppe und Vorsitzender der Geschäftsleitung, sagte bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie am 18.02.00 in Hannover – ich zitiere wörtlich: „Ich will darauf hinweisen, dass der Betrieb eines Container-Terminals aufgrund der extremen Wettbewerbssituation in der Hamburg-Antwerp-Route selbst bei guten Wachstumsraten für einen Hafen kein sonderlich renditestarkes Geschäft ist!“)

Arbeitsplätze während der Bauphase?

Wie viele Arbeitssuchende aus dem Arbeitsamtbereich Wilhelmshaven werden während der ersten Bauphase benötigt?
(Großprojekte diesen Umfangs – wenn von der öffentlichen Hand (teil)finanziert – müssen EU-weit ausgeschrieben werden. Für die Erstellung von Hafenanlagen haben sich in Europa seit langem Spezialfirmen etabliert, die kostengünstig mit eigenem Personal diese Großbauvorhaben übernehmen.)

Arbeitsplätze während der Betriebsphase?

Wie viele Arbeitssuchende aus dem Arbeitsamtbereich Wilhelmshaven werden während der Betriebsphase und in welchen Berufsgruppen im CT5 tatsächlich neu eingestellt?
(In einem vollkommen ausgelasteten Containerhafen wird im 5-6 Schichtverfahren gearbeitet. Da die Häfen der Eurogate-Gruppe nicht immer voll ausgelastet sind, haben die Arbeiter mit Genehmigung der Gewerkschaften Rahmenverträge, die den Einsatz an wechselnden Standorten zulassen, d. h., die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass in Wilhelmshaven nur 2 oder maximal 3 Schichten für den Betrieb eingestellt werden. Selbst in Spitzenzeiten können die hier fehlenden Schichten aus Bremerhaven oder Hamburg geholt werden. Nach unserer Recherche werden im Jahr 2006 = Start der Betriebsphase maximal 135 neue Arbeitskräfte benötigt!)

Bauphasen bzw. Ausbaustufen

Wann müssen die öffentlichen Genehmigungsverfahren für den Endausbau des CT5 beginnen?
(Die 1. Bauphase wird mit 1,8 Mio. TEU spätestens 2015 laut Machbarkeitsstudie seine Kapazitätsgrenze erreicht haben. Wenn die in dieser Studie angekündigten Containerpotentiale erreicht werden sollen (2,9 – 4,1 Mio. TEU), wird bereits in der 1. Hälfte des nächsten Jahrzehnts eine erweiterte Kajenlänge zur Verfügung stehen müssen.)

Kosten für Wilhelmshaven?

Wie hoch werden die tatsächlichen Kosten für die Stadt Wilhelmshaven veranschlagt?
(Sämtliche Maßnahmen wie Straßenbau, Zu-/Abwegung, Verkehrslenkung, Ampelanlagen Fußgängerbrücken und weitere innerstädtische Veränderungen, die sich aufgrund des CT5 ergeben, muss die Stadt und somit der Steuerzahler selbst tragen!)

Höhe der Einnahmeausfälle?

Wie hoch sind die Einnahmeausfälle, die sich durch den Wegfall der „Weißen Industrie“ für die Stadt Wilhelmshaven ergeben?
(Ganz sicher gibt es erhebliche Arbeitsplatzverluste in Gastronomie, Freizeit und Fremdenverkehr durch die Abwanderung der Urlauber, Camper und Touristen in andere Regionen. Der Kaufkraftverlust wird sich dadurch extrem nicht nur auf den Einzelhandel in Wilhelmshaven auswirken.)

Umgang mit sozialen Spannungen?

Wie wird die Stadt Wilhelmshaven mit den sozialen Spannungen umgehen, wenn durch die europaweite Ausschreibung des Hafenprojekts internationale und nicht regionale Arbeitnehmer Beschäftigung finden?
(Wie in Frage 2 schon hingewiesen, bringen Spezialfirmen ihre eigenen Spezialisten mit!)

Vorbereitungen zum Bau des Jade-Weser-Kanals?

Inwieweit sind Vorbereitungen – politische, technische und wirtschaftliche – zum Bau des Jade-Weser-Kanals getroffen?
(Herr Niemann (WHV) sagte bei der Vorstellung der Studie: „Wenn der Hafen fertig ist, wird und muss der Jade-Weser-Kanal gebaut werden!“) 

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