Vorteilhaft
Politik und Eigennutz – wächst da zusammen, was zusammen gehört?
(ub) „Geschäft und Politik“ sind für den SPD-Ratsherrn Arend Roland Rath, eigenem Bekunden zufolge, „ein und dasselbe“. Die oft kritisierte Verquickung von kommunalpolitischem Agieren mit (eigenen) Geschäftsinteressen sind für Rath offensichtlich derart selbstverständlich, daß er oben genannte Einstellung seinen SPD-Genossen gleich zweimal vortrug. Zunächst auf der Jahreshauptversammlung der SPD Mitte im Januar d. J. und dann auch bei der Ortsversammlung im März d. 1., auf der Rath wieder auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Kommunalwahl gewählt wurde.
Rath zeigt denn auch seinen sozialdemokratischen Mitstreitern schon mal deutlich, wie das praktisch aussehen kann. So tagte unlängst der Wirtschaftsausschuß der Stadt Wilhelmshaven anläßlich einer nichtöffentlichen Sitzung in seinem Cafe am Südstrand. Eher naserümpfend nimmt so manch ein SPD-Kollege zur Kenntnis, daß Arend Roland Rath anläßlich seines Geburtstages die gesamte Fraktion zum Grünkohlessen in seine Restauration einlud. Ein SPD-Genosse gegenüber dem Gegenwind: „Das sprengt den bei solchen Anlässen üblichen Rahmen bei weitem“.
Im politischen Tagesgeschäft eher unauffällig, meldet sich Ratsherr Rath doch zu Wort, wenn geschäftliche Belange auf dem Spiel stehen. In den zurückliegenden fünf Jahren hat er es auf zwei Anträge im Rat gebracht. In einem davon soll es um die Pachthöhe für die Gebäude an der Südstrandpromenade gegangen sein. Nach dem Gegenwind jetzt vorliegenden Informationen soll der Rat der Stadt den wirtschaftlichen Aufstieg des sozialdemokratischen Hotel-, Cafe-und Souvenirshopbetreibers kräftig anschieben. Das auf landeseigenem Grundstück betriebene Hotel „Seenelke“ soll mit einer Investition von über 1 Million DM vergrößert werden. Roland Rath möchte, daß sich die Stadt Wilhelmshaven für einen entsprechenden Kreditbetrag bei einer Bank verbürgt. Ein nicht ganz unüblicher Vorgang. Kommunen, auch Landes- und Bundesbehörden greifen schon mal finanziell stützend ein, besonders dann, wenn Betriebserweiterungen die betriebliche Existenz sichern und damit Arbeitsplätze erhalten bzw. geschaffen werden können (siehe z. B. Bartels/Nordfrost).
Wenn gewählte Volksvertreter in politischen Gremien eigene Geschäftsinteressen verfolgen, kann jedoch allzu leicht der Eindruck von unrechtmäßiger Vorteilnahme im Amt entstehen. Apropos wirtschaftlicher Aufstieg: Mit der Expo 2000 auf der Schleuseninsel und den vielen tausend zusätzlichen Besuchern rund um den Südstrand wird es ja nun nichts. Arend Roland Rath hatte eine erhebliche Umsatzsteigerung während des 165tägigen Ausstellungsspektakels erwartet und sich nicht nur im Rat der Stadt für die Weltausstellung stark gemacht. Als es darum ging, die Bedenken der Anwohner in der Südstadt zu zerstreuen, referierte ein Vertreter der Expo GmbH auf Einladung des Bürgervereins der Südstadt im Café ‚Seewärts‘. Getreu dem Motto „Geschäft und Politik sind ein und dasselbe“ hob Rath bei der anschließenden Diskussion die wirtschaftliche Bedeutung der Expo 2000 für Wilhelmshaven und für die Pächter an der Südstrandpromenade hervor.
Sorry, the comment form is closed at this time.