Nov 202018
 

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Sogenanntes Bundeswehrradwegenetz

Pressemitteilung vom 20. November 2018 * „Die FDP-Fraktion im Rat begrüßt ausdrücklich, dass nunmehr Schwung in die Umsetzung des Radverkehrsplans kommt, indem das sogenannte Bundeswehrradwegenetz vorgestellt und nun in die weitere Diskussion gegeben wird,“ sagte Dr. Günther Schulte, der auch dem Umwelt- und Bauausschuss angehört. „Wir lehnen allerdings den Bau einer weiteren Brücke für 3 Mio. € über die Autobahn und die Maade ab. Es gibt in 500 bzw. 700 m. Entfernung Querungen, die völlig für den Radverkehr ausreichen und zum Beispiel Jade-Hochschule und Krankenhaus viel besser anbinden als die jetzt vorgestellte Planung.

Christian Ressel, Mitglied im TBW-Betriebsausschuss, sieht auch die vorgesehene Asphaltierung sowie die Beleuchtung von Wegen in Parkanlagen für insgesamt 175.000 € (2.500 € je Leuchte!) kritisch. „Heute hat jedes Rad extrem helle Scheinwerfer, die die Stärke von Autolampen erreichen, da kann man sich diese zusätzliche Lichtverschmutzung und Störung der Natur in den Parkanlagen sparen.“

Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman ergänzte: „Ob die Ost-West-Route in der Bremer Straße richtig positioniert ist, scheint uns fraglich, denn wenn man Roffhausen mit der Innenstadt verbinden will, so wäre das ein nicht unbeträchtlicher Umweg. Man muss hier durchaus radikal denken und den Rückbau der Bismarckstraße auf eine Spur für den Autoverkehr überlegen. Damit würde die jetzt überwiegend als Parkspur genutzte Fahrbahn für den Radverkehr frei.“

Die FDP hat insgesamt erheblichen Diskussionsbedarf für das Konzept und sieht daher die geplanten Ideen-Workshops und den Runden Tisch als Chance, den Plan zu verbessern.

Apr 062018
 

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Leitung der Kunsthalle

Pressemitteilung vom 5. April 2018 * „Von einem Einverständnis „der Politik“ mit dem Vorgehen der Verwaltung in Sachen Ausschreibung der Kunsthallenleitung kann überhaupt keine Rede sein“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu den Äußerungen des Kulturausschussvorsitzenden Howard Jacques. „Es gibt einen eindeutigen Vertrag zwischen WTF und Verein der Kunstfreunde, in dem geregelt ist, wie die Besetzung zu erfolgen hat. Dieser ist vom Rat beschlossen und wurde jetzt von der Verwaltung gebrochen. Dabei hat es bei der letzten Ausschreibung und Stellenbesetzung keine Probleme gegeben, auch ist recht bemerkenswert, dass dieselben Personen auch bei der jetzigen Auswahl wieder dabei sein werden und es somit bei der Verwaltung wohl kein Misstrauen in die Qualität des Entscheidungsgremiums geben kann.“ Von Teichman wies auch darauf hin, dass der Etat der Kunsthalle komplett bei der WTF sei. „Es müsste jetzt das Geld entsprechend aus dem WTF-Wirtschaftsplan wieder an die Stadt zurückgeführt werden, insgesamt ein weiteres Durcheinander in der Kulturlandschaft, das wir uns in dieser Stadt nicht mehr länger leisten können!“

Okt 202017
 

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FDP-Fraktion will Übernahme des JadeWeserPort Info-Center beschleunigen

Pressemitteilung 20. Oktober 2017 * „Der Rat hat im Juni beschlossen, dass die Stadt das JWP Info-Center übernimmt, aber es ist im jetzt anstehenden Nachtragshaushalt kein Geld eingestellt. Das werden wir für Finanzausschuss und Rat in der nächsten Woche beantragen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. Bekanntlich hat das Land entschieden, das Info-Center nicht mehr selbst betreiben zu wollen, auch die Landkreise Wittmund und Wesermarsch wollen sich zurückziehen, Friesland will sich immerhin noch an eventuellen Defiziten beteiligen. Das Land hat im Gegenzug erhebliche Mittel zu Renovierung und Erneuerung der Ausstellung bereitgestellt, wenn die Stadt es selbst weiter betreiben will. „Hier müssen nun endlich Taten folgen, damit eine Schließung zum 1.1.18 vermieden werden kann, dazu ist ein schneller Vertragsabschluss mit dem Land ebenso notwendig wie Geld für den Betrieb zunächst bei der Stadt, später bei der WTF. Wir ersuchen die Verwaltung, hier raschestens in die Puschen zu kommen“, sagte von Teichman.

Okt 192017
 

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Diskussion um nicht getätigte Grundstücksverkäufe

Pressemitteilung vom 19.Oktober 2017 * „Die Mahnungen des OB an den Rat, Grundstücke zum bestmöglichen Preis zu verkaufen, sind völlig berechtigt“, sagte Dr. Günther Schulte, FDP-Ratsfraktion und Mitglied im Betriebsausschuss GGS. So sei es unverzeihlich, die Minenlagerhäuser unter Verzicht auf 1,25 Mio. € zu veräußern. „Für die 250.000 € extra hätten wir schon einen Teil der Finanzierung der Museumsschiffe hinbekommen. Und die 1 Mio. fehlt uns jetzt bei GGS zum Beispiel für die Sanierung der Feuerwehr in Fedderwarden.“ Schulte wies darauf hin, dass dies nicht die einzige Fehlentscheidung der letzten Jahre sei: die Verhinderung der Investition am ehemaligen Schlachthof, der Stopp der Wohnbebauung in der Marktstraße, die seinerzeitige Verzögerung beim Verkauf der Ruseler Schule und die Verhinderung des Umbaus des Gewerbezentrums zur neuen Feuerwache 2 mit daraus resultierenden Mehrkosten von ca. 3 Mio. € seien hier einzureihen. „Die FDP hat sich bei all‘ diesen Projekten stets für die wirtschaftlichste Lösung ausgesprochen. Und sie hält auch nichts davon, sich in die Belange der Unternehmer einzumischen. Ob ein Hotel oder eine Ferienanlage: es ist nicht Aufgabe des Rates zu diskutieren, was langfristig wirtschaftlicher ist, denn dazu fehlt dem Rat die Expertise.“

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