Stadthalle
Jun 292012
 

BASU Pressemitteilung vom 29.06.2012

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Stadthallenkauf Wilhelmshaven unvertretbar

Nachdem sich Vertreter der BASU einen optischen Eindruck von der Stadthalle verschafft und ihre Recherche vorangetrieben haben, werden die Zweifel, mit der Stadthalle Wilhelmshaven überhaupt noch etwas Sinnvolles anfangen zu können, immer größer.

Das Argument, die Zinsen wären doch so günstig und deshalb müsste jetzt gekauft werden, gilt nur begrenzt. Zwar sind die Kreditzinsen im Augenblick sehr niedrig, aber wer sagt denn, dass sie nicht weiter fallen werden. Da Kommunalkredite nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen, sind die Kreditzinsen hier sowieso besonders niedrig und die Stadt könnte jederzeit an diese günstigen Kredite kommen.

Hinzu kommt, dass die Stadt selbst im Verwaltungsrat der Sparkasse mit dem Vorsitzenden Oberbürgermeister Andreas Wagner sitzt und die Zinsen für eventuelle Kreditaufnahmen natürlich selbst aushandeln kann.

Ein Kauf wäre also zu jeder Zeit möglich gewesen.

Nach Augenschein ist die Stadthalle abgängig. In den vergangenen Jahrzehnten scheint sie nicht wesentlich saniert worden zu sein. Die Tiefgarage entspricht mit 1,80 Metern Durchfahrtshöhe auch nicht mehr den üblichen Normen – teilweise muss man sich schon ducken, um nicht an einen der Pfeiler zu stoßen.

Das wirft natürlich die Frage auf, ob die Stadt vor der von der Verwaltung empfohlenen Kaufoption an den Rat der Stadt überhaupt ein Gutachten hat anfertigen lassen, denn so betrachtet wäre alles andere grob fahrlässig.

Dass die anderen Parteien beim Wort Asbest nicht aufgeschreckt wurden, das derzeit in Zusammenhang mit der Stadthalle Wilhelmshaven in den Medien kursiert, ist beim besten Willen nicht einmal ansatzweise nachzuvollziehen.

Sollte es tatsächlich so sein, dass in der Stadthalle Asbest verbaut worden ist, könnte ein Abriss oder eine Sanierung nach Expertenschätzung die Stadt bis zu 20 Millionen Euro kosten. Dann würde sich die Aussage von OB Wagner: “Schlimmstenfalls reißen wir die Stadthalle eben ab, das können wir aus dem Verkauf von Altmetall, das dann anfällt, finanziell decken“ als fatale Fehleinschätzung entpuppen.

Unverständlich in diesem Zusammenhang ist auch, dass Fragen zum Thema Weiterverwendung oder Nutzungskonzept aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden sollen. Ein Indiz dafür ist das Verhalten einiger Ratsmandatsträger, die die Fragen der BASU sogleich in den „nicht öffentlichen“ Teil der vergangenen Finanzausschusssitzung (18. Juni 2012) oder der nachfolgende Ratssitzung (20. Juni 2012) „schieben“ wollten.

Die Stadthalle wieder in einen Zustand zu versetzen, der sie zu einem attraktiven Veranstaltungszentrum macht, würde horrende Summen erfordern, die der Haushalt der Stadt beim besten Willen nicht mehr schultern könnte und die BASU fragt sich, was nun wirklich hinter dem Kauf der Stadthalle Wilhelmshaven steht.

Fest steht nur: Die Stadt hat empfohlen eine Bauruine zu kaufen und wird der Kauf wirklich rechtskräftig, haben die Ratsmitglieder, die dem Kauf zugestimmt haben, ein Fass ohne Boden oder die berühmte Katze im Sack.

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