Pressemitteilung der BASU vom 9. März 2015
Die BASU –Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt- zeigt sich erstaunt über die Aussage von Oberbürgermeister Wagner, der zur Zeit auch als Vorsitzender des Aufsichtsrats des Klinikums fungiert, dass „der gesamte Prozess der Fusion über den kompletten Zeitraum transparent in der Öffentlichkeit dargestellt wurde.“
Die BASU-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven hat da andere Erfahrungen gemacht. Ein umfangreicher Fragenkatalog wurde erst nach monatelanger Verzögerung und Beschwerde bei der Kommunalaufsicht beantwortet. Die Ausführungen des Oberbürgermeisters in der öffentlichen Ratssitzung dazu erfüllten unserer Ansicht nach den Tatbestand der Beleidigung.
• Die Fusion mit dem St.Willehad-Hospital ist gescheitert, es erfolgte lediglich ein Betriebsübergang.
• Das Personal des St.Willehad-Hospital hing praktisch bis zur letzten Minute in der Luft – kein Wunder, dass, wer konnte, sich anderweitig orientierte.
• Für viel Geld (4 Mio) wurde das defizitäre Gesundheitszentrum am St.Willehad-Hospital gekauft, obwohl kurz vorher das Ärztehaus am RNK wieder in den Bestand der städtischen Immobilien aufgenommen wurde, da es seinen Kredit nicht abzahlen konnte (Verlust für die Stadt weitere 1 Mio).
• Der private Mitträger des St.Willehad-Hospitals, der St.Willehad e.V., wurde wie von selbst entschuldet und darf in den nächsten 5 Jahren sogar mit 2 Mitgliedern in den Aufsichtsrat des neuen Klinikums einziehen, obwohl er finanziell überhaupt nicht beteiligt ist.
• Die städtischen Altenwohnanlagen wurden zur Finanzierung des Betriebsübergangs an ein Schweizer Investmentunternehmen verkauft.
• Die hochgelobte Geschäftsführerin des RNK verließ noch vor Gründung des Klinkums Wilhelmshaven und orientierte sich beruflich nach Hannover um.
• Der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung und des Betriebsausschusses, Herr Biehl, legte knall auf Fall seine Ämter nieder.
• Der Wirtschaftsplan der RNK gGmbH sieht für das Jahr 2015 einen Fehlbetrag von 6,8 Mio €, den die Stadt Wilhelmshaven ausgleichen muss, so wie sämtliche Fehlbeträge in den nächsten 8 Jahren.
• Ein Vorschlag sämtlicher Chefärzte des RNK und des NWK, Herrn Germeroth zum gemeinsamen Geschäftsführer beider Häuser zu machen, wurde von OB Wagner und dem Aufsichtsrats-vorsitzenden Herrn Debring zurückgewiesen, da es rechtlich nicht machtbar sei. Diese Aussage stellte sich im Nachherein als falsch heraus.
• Frau Biester wurde von der CDU aus dem Aufsichtsrat abberufen, da sie öffentlich Kritik geübt hatte.
• Herr Keil wurde neuer Geschäftsführer des Wilhelmshavener Krankenhauses. Er schaffte es, sich fast unmittelbar nach Beginn seiner Tätigkeit in die Nesseln zu setzen, da er seine Tätigkeit vor Ort nur sehr eingeschränkt ausübte und anregte, ein Zentrum für Tumorbiologie zu errichten, dessen Leitungsstelle auffällig genau auf seine Lebensgefährtin zugeschnitten war.
• Eine „Zufriedenheitsstudie“ der Bertelsmann Stiftung über Krankenhäuser wurde veröffentlicht. Sie orientiert sich an Aussagen von Patienten. Das RNK schneidet unterdurchschnittlich ab.
• Herr Debring trat überraschend im Februar 2015 vom Aufsichtsratsvorsitz zurück und informierte die Ratsmitglieder über seine Gründe (Kritik an der Geschäftsführung). (Dokument einsehbar unter http://www.buerger-whv.de/vorschau/cms/downloads/DEBRING090115g.pdf )
• Die SPD beruft Uwe Reese nicht mehr in den Aufsichtsrat des neuen Klinikums. Reese dazu: „ich liege mit meinen Ansichten nicht immer auf der Linie meines Fraktionsvorsitzenden.“
• Herr Germeroth, Geschäftsführer des NWK, kritisiert die nicht praktizierte Zusammenarbeit mit dem RNK bzw. Klinikum. OB Wagner weist das zurück, der Fraktionsvorsitzende der CDU Stephan Hellwig spricht sogar von „Generalangriff“.
Für die BASU klingt diese Zusammenstellung nicht gerade nach einer Glanzleistung und schon gar nicht danach, dass das „Alles dem Wohle der Patienten“ dient, wie uns die vier Klinikumslenker (Keil, Wagner, Hellwig und Föhlinger) weis machen wollen.
Statt eine kritische Bilanz zu ziehen und darauf aufbauend eine Strategie für ein finanziell für die Stadt tragbares Krankenhaus, dass mit anderen Gesundheitsträgern kooperiert und zusammen mit ihnen die Gesundheitsversorgung für Wilhelmshaven und die Region sicherstellt- setzt man weiter auf Wolkenkuckucksheim, Konkurrenz statt Kooperation, Kopf in den Sand stecken und „positiv denken“ – selbst, wenn schon der Dreck die Oberkante der Unterlippe erreicht hat.
Unser Mitgefühl gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums, die noch immer auf die versprochene gleiche Bezahlung warten, während sie arbeitsmäßig total überlastet diese Politik auszubaden haben.
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