Ratssplitter
Jan 082003
 

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Ratssitzung am 11.12.2002

Normalerweise liest Imke die Ratssplitter auf – doch diesmal hat Hannes diese Aufgabe übernommen. Und er hat Schwierigkeiten mit den Verteilen von Sternchen – wie vergibt man ein negatives Sternchen? Geht nicht, sagt Imke – also wird Hannes im Text ordentlich schimpfen müssen.

Methadonabgabestelle:

Im letzten Gegenwind schilderten wir die dort herrschenden Verhältnisse – die WALLI hatte dazu einen Beschlussantrag im Rat eingebracht, um Verbesserungen für die um Wiedereingliederung bemühten Drogenabhängigen zu erreichen. Ursula Aljets lehnte den Antrag für die SPD mit der Begründung ab, dass die Einrichtung einer solchen Stelle keine Aufgabe der Stadt sei – sie macht es trotzdem auf ‚niedrigem Level’. Zuständig sei eigentlich die kassenärztliche Vereinigung. Das rief natürlich die FDP-Doktor-Fraktion auf den Plan, und Dr. Schadewaldt (Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung) erklärte die Abgabestelle für zweckmäßig. Auch die CDU lehnte den Antrag mit der Faustschen Begründung „Die Geister die ich rief, werde ich nicht mehr los“ ab. Kein Sternchen für niemanden. Selbst der Antragsteller der WALLI wirkte angesichts der Nicht-Zuständigkeit des Rates etwas desorientiert.

Wirtschaftsförderung:

Ohne Haushaltsplan sieht sich der Rat gezwungen, überall Nachbewilligungen in Millionenhöhe zu beschließen. Diesmal ging es um eine gute Million Euro für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG). Während der SPD-Fraktionsvorsitzende Neumann von gutachterlich nachgewiesenen jährlichen 500 neuen Arbeitsplätzen durch die WFG sprach (für die eine Million Euro doch nicht zu viel seien), machte der FDP-Abgeordnete von Teichman erneut klar, dass es nicht angehen kann, dass die Verwaltung durch ständige Nachbewilligungsanträge den Rat zu ihrem Ausführungsorgan macht und die demokratischen Grundregeln auf den Kopf stellt. Dafür gibt es eine 3+!

Wilhelmshavener Projekt Gesellschaft (WPG):

In einem Gegenwind-reifen Statement ließ Prof. Reuter (CDU) noch einmal das ganze Debakel der WPG an den Ratsmitgliedern vorüberrauschen: keine Informationen für die Ratsmitglieder, verschleiernde Berichte, falsche Schuldzuweisungen („Wer war verantwortlich für die Expo? Die Stadt oder die WPG? – Natürlich die Stadt – die WPG war nur Dienstleister!“). Reuter geißelt die Informationspolitik der Stadt – nicht nur gegenüber den BürgerInnen, sondern auch gegenüber den Entscheidungsträgern im Rat der Stadt, bezeichnet die Politik der Stadtverwaltung als inkompetent und dilettantisch. Dafür bekommt der Professor die maximale Punktzahl 5. Doch was macht der Herr Oppositionsprofessor daraus? Nichts! Er erteilt der Verwaltung seine Absolution und bekommt dafür wieder 5 Punkte abgezogen.
Und SPD-Neumann erklärt, dass ja bei der Expo in Hannover das Chaos noch viel größer gewesen sei, dass sich trotz des Defizits die Expo am Meer volkswirtschaftlich gerechnet habe, dass die Expo am Meer der Auslöser für den JadeWeserPort gewesen sei und dass das alles nicht wieder vorkommen darf. Wie bereits eingangs erwähnt: Negative Punkte können wir nicht vergeben – aber Siegfried Neumann wäre ein Kandidat dafür!
Zum Abschluss der Ratssitzung gab es noch herzliche Abschiede vom Oberstadtdirektor, vom 1. Stadtrat Frank, vom Ratsvorsitzenden E. Menzel. Das lief außerhalb des Kampfes um Punkte.

Doch die Einwohnerfragestunde ist kein Freundschaftsspiel – hier geht es wieder um Punkte.

Bernd Rahlf, Vorsitzender des Stadtelternrates, stellt eine Frage zur zukünftigen finanziellen Ausstattung der Schulen. Stadtrat Dr. Jens Graul antwortet, dass das Fragen des Haushalts 2003 seien, die er nicht beantworten kann, weil es diesen Haushalt ja noch nicht gibt. Auf die Nachfrage von Herrn Rahlf, ob es denn Überlegungen in diese Richtung gebe, verweist Jens Graul, sichtlich genervt und in barschem Ton, auf den noch nicht beschlossenen Haushalt 2003. Warum kann ein städtischer Verwaltungsbeamter auf die Frage eines Bürgers nicht anständig antworten? Er ist doch an der Erstellung des Haushalts 2003 beteiligt und weiß, was da beschnackt wird!
Ganz anders reagiert dagegen Stadtbaurat Kottek auf die Bürgeranfrage nach den Gründen für die Schließung des Dünenspielplatzes. Kottek listet die Fakten auf – auch wenn diese Fakten die Fragestellerin nicht zufrieden stellen, bleibt da kaum ein Makel an der Antwort des Stadtbaurats.

Bürgerfrage:

Im letzten Gegenwind (ein an gemeinschaftliches Erbrechen erinnerndes Geräusch erfüllt den Ratssaal) wurde bemängelt, dass die Stadt keinen Naturschutzbeauftragten hat. Wird denn einer gesucht?
Antwort Jens Graul: Das Gesetz sieht die Möglichkeit eines Naturschutzbeauftragten vor – seit 1993 gab es keine geeigneten Kandidaten. Das Fehlen eines Naturschutzbeauftragten ist der unteren Naturschutzbehörde noch nicht negativ aufgefallen. Man ist aber weiter auf der Suche.

Bürgerfrage:

Die Stadt will 900.000 Euro für den Erwerb des Jadestadions ausgeben. Wohin fließen diese Gelder?
Antwort vom 1. Stadtrat Wolfgang Frank: Öffentlich wird nur behandelt, ob der Rat bereit ist, 900.000 Euro bereitzustellen. Mehr kann und darf er nicht sagen.

Bürgerfrage:

Gibt es die Möglichkeit, den Prüfbericht der Bezirksregierung zur WPG einzusehen?
Antwort Stadtrat Stoffers: Es ist nicht vorgesehen, dass die Ratsmitglieder die Unterlagen bekommen. Eine Einsichtnahme ist jedoch jederzeit möglich.

Gibt es hier Sternchen?

Etwa für Jens Graul? Überheblich und mit dem Flair des Allwissenden beantwortet er gequält die Fragen der Bürger.
Für Stadtbaurat Kottek? Wirkt bei der Beantwortung der Fragen leicht genervt, antwortet aber so, dass der fragende Bürger zumindest das Gefühl hat, ernst genommen zu werden.
1. Stadtrat Wolfgang Frank: Ein absoluter Kotzbrocken; behandelt die fragenden BürgerInnen wie dumme Jungs/Mädels. Gibt nie eine vernünftige Antwort und hält Eigennutz (die Interessen irgendwelcher Geldleute) für ein höheres Gut als Gemeinnutz.
Stadtrat Jens Stoffers: Ein Lichtblick in der fürchterlichen Schar der Stadträte. Kompetent, bürgernah und (soweit von uns beurteilbar) ehrlich.
Ratsmitglieder: Sobald die Bürgerfragestunde eröffnet ist, stehen mindestens die Hälfte von ihnen auf, gehen zu ihrem Fraktionsvorsitzenden oder zur geliebten Parteigenossin und halten ein Pläuschchen. Gibt es eine größere Missachtung der Bürger?

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