SPD Schortens beantragt Resolution
Die Schortenser SPD-Ratsfraktion hat beantragt, dass der Stadtrat eine Resolution zu den derzeitigen Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) beschließen möge. Dabei geht es um den Schutz und den Erhalt der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge. Hierzu ein Gastbeitrag von Peter Torkler, Altbürgermeister und Ehrenbürger der Stadt Schortens.
Der Widerstand gegen Freihandelsabkommen wächst in Europa
Die Verhandlungsführer zum Abschluss des Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU haben monatelang versucht , die Argumente der Gegner eines solchen Vertrages mit der „Chlorhähnchendebatte“ ins Lächerliche zu ziehen. Inzwischen haben mehr als 1,5 Mio. Menschen die Initiative mehrerer NGOs gegen TTIP unterschrieben. Am 13. Januar 2015 veröffentlichte die EU-Kommission die dringend erwarteten Ergebnisse einer von ihr selbst durchgeführten öffentlichen Online-Konsultation zum Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS). Insgesamt beteiligten sich rund 150.000 Personen, Unternehmen und Verbände an der Befragung. Mit einem klarem Ergebnis: Die große Mehrheit (97 Prozent) lehnt TTIP bzw. die Inklusion von ISDS in das Handelsabkommen generell ab.
ISDS ist seit längerem ein großes Streitthema in der Debatte um TTIP und auch CETA. Das ISDS ermöglicht es ausländischen Konzernen, unter Umgehung nationalen Rechts vor privaten Schiedsstellen gegen Staaten zu klagen.
Unser früherer Ministerpräsident David McAllister (jetzt MdEP) behauptet dazu öffentlich „…da unter anderem viele amerikanische Investoren nicht glauben, dass sie im Ernstfall vor den ordentlichen Gerichten im Ausland Recht bekommen würden, und sie Angst vor Enteignung oder unfairen Strafen haben, soll es für private Investoren eine Schutzmechanismus geben“ (Printmedien am 3. Januar 2015). Wenn das seine Begründung für die Notwendigkeit von ISDS ist, so ist das eine einzige Beleidigung der Mehrzahl der EU-Länder, in denen Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit verfasst sind.
Der wachsenden Zahl von Gegnern von TTIP und CETA geht es keineswegs um den notwendigen Abbau von Zollbarrieren, um die sinnvolle Angleichung technischer Standards und um den Wegfall von sonstigen Handelsbeschränkungen. Es besteht die wohlbegründete Angst vor dem Abbau von demokratischen Rechten durch die Einschränkung parlamentarischer Entscheidungen unserer gewählten Volksvertreter zugunsten der machtvollen und unkontrollierten Konzerne. Wie ist sonst der Anspruch der USA unter dem Begriff „„Regulatorische Kooperation“ zu verstehen, wenn demnächst Gesetzesentwürfe der EU, des Bundestages und unserer Landesparlamente vorab unseren Vertragspartnern in Washington vorgelegt werden sollen (müssen). Eine Kapitulation vor den weltweiten Konzernen!
Bei solchen demokratiefeindlichen Absichten ist es kein Wunder, dass fast alle Papiere unter strengster Geheimhaltung verhandelt werden; das lassen unsere gewählten Mandatsträger ohne massiven Widerstand zu!?
Ein weiteres Schreckensszenario kommt jetzt noch mit TISA auf die europäischen Länder zu: Darin geht es um die Regulierung von Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Trinkwasserversorgung u.a. – also auch bei den Aufgaben der Daseinsvorsorge. Eine rigorose Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung ist zu befürchten. Die drei kommunalen Spitzenverbände haben im Bund und in den Ländern bereits ihren Widerstand angemeldet.
Peter Torkler
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