Volksverhetzung
Okt 082003
 

Strafanzeige

stellte ein Bürger aus Sillenstede beim Bundesstaatsanwalt gegen den JU-Vorsitzenden Philipp Missfelder sowie MdB Katherina Reiche. Missfelder hatte gefordert, „älteren Menschen ab 85 Jahren keine künstlichen Hüftgelenke und Zähne mehr aus der Solidargemeinschaft zu gewähren.“

Reiche hatte im „Tagesspiegel“ draufgesattelt, sie finde es „völlig in Ordnung“ und „mutig“ von Herrn Missfelder, dass er für „seine Generation mal den Kopf aus dem Fenster gelehnt habe”, und wörtlich:
„Die Generation der Älteren konsumiert tatsächlich auf ‚unsere‘ Kosten.” Der Anzeigeführer sieht damit den Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB erfüllt, was der Fall ist, wenn „jemand in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt,
2. zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie aufruft,
3. sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.”
Das „Büro gegen Altersdiskriminierung” in Köln hat bereits gegen den Journalisten Hans-Ulrich Jörges Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet, weil dieser in der Zeitschrift „Stern” Nr. 34/2003 proklamierte:
– Die Zeit ist reif für Rebellion der Jungen gegen die schamlose Ausbeutung ihrer Generation.
– Ein Generationenaufstand ist so überfällig wie gerecht.
– Die Alten haben zu lernen – und zu wählen: Verzicht oder Krieg.
Die Sillensteder Klageschrift zitiert weiter den ehemaligen Ärztepräsident, Karsten Vilmar, der darüber nachgedacht hat, „ob die Zählebigkeit” (der Alten) anhalten kann, oder „ob wir das sozialverträgliche Frühableben fördern müssen”, sowie den Wirtschaftsprofessor Friedrich Breyer und den Theologie-Professor Joachim Wiemeyer. Sie “treten Berichten zufolge dafür ein, unseren älteren Menschen schon ab 75 Jahren keine aufwendigen Eingriffe mehr zu gewähren, sondern sie lediglich unter Verabreichung von schmerzstillenden Mitteln ableben zu lassen.” In diesem Zusammenhang „wird gebeten, ebenfalls gegen die Herren Professoren Meinhard Miegel und Kurt Biedenkopf, beide ‚Institut für Wirtschaft und Gesellschaft‘ (privater e.V.) in Bonn, zu ermitteln”, die „Parolen in die Öffentlichkeit lancierten, ‚die Rente sei in Gefahr‘, weil künftig ‚zu viele Alte die jüngeren übermäßig belasten würden‘”.
Starker Tobak, fürwahr, der nicht hinnehmbar ist. Doch der Klageführer diskreditiert sich und seine Anzeige damit, dass er diese Form der Menschenverachtung mit den Judenpogromen auf eine Ebene stellt und zum „Beleg” eine Ausgabe der Nazi-Hetzschrift „Stürmer” beifügt. Das geht nicht, das ist ethisch falsch und historisch falsch, und nichtsdestotrotz ist es Mode geworden, jegliche Politik, die sich gegen eine bestimmte Menschengruppe richtet, mit dem Holocaust zu vergleichen. Doch weder Bush ist ein Hitler noch Saddam, noch kann man diese Generationendiskussion dort einordnen. Wer das behauptet, hat immer noch nicht kapiert, was vor 60 Jahren hier passiert ist, und beschönigt die Gräuel, die in Deutschland an den Juden verübt wurden. (iz)

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