Transparente Energiepreise
Nov 132007
 

Wilhelmshavener Bürgerinitiative “Kampf gegen zu hohe Energiepreise” weiter im Aufwind

(hk) Die Bürgerinnen und Bürger haben die Schnauze voll von ständig steigenden Energiepreisen! Bundesweit formiert sich der Widerstand gegen die Energiekonzerne, die den Menschen den letzten Cent aus der Tasche holen wollen. In Wilhelmshaven organisiert seit über 2 Jahren die Bürgerinitiative „Kampf gegen zu hohe Energiepreise“ (BI) den Widerstand gegen die willkürliche Preispolitik der GEW Wilhelmshaven. Die öffentlichen Sprechstunden der BI sprengen dabei jedes Mal Wilhelmshavens Veranstaltungssäle.


So auch am 6. November im Kreuzelwerk. Bis auf den Flur standen die interessierten Bürgerinnen und Bürger.
Es ging auf der Veranstaltung natürlich um die Erdgas-Vertragsumstellung der GEW, über die die BI in einer Anzeige in der Wilhelmshavener Zeitung vom 17. Oktober die Wilhelmshavener Bevölkerung informiert hatte.
Die GEW hatte daraufhin am 24.10.2007 eine Anzeige geschaltet, in der sie die Argumente der BI Punkt für Punkt auseinanderpflückte. Die Verunsicherung der WilhelmshavenerInnen war groß – forderte die BI sie doch auf, die Unterschrift unter den neuen Vertrag zu verweigern. Die GEW dagegen in ihrer Anzeige:

energiepreise

Die BI hält dagegen: Unterzeichnet man den neuen Vertrag – wovon sämtliche von der BI Energiepreise kontaktierten Verbraucherzentralen sowie der Bund der Energieverbraucher dringend abraten – akzeptiert man alle darin enthaltenen Bedingungen.
Genau das ist die Absicht der GEW! Vorbehalte nützen nichts, weder bei Zahlungen noch bei vertraglichen Fragen. Geld zurück gibt es nicht!
Die Bürgerinitiative konnte dann auf der Veranstaltung deutlich machen, dass keines der von der GEW vorgebrachten Argumente stichhaltig ist. Im Gegenteil: An verschiedenen Rechenbeispielen wies die BI nach, dass die GEW mit falschen Zahlen jongliert. Sie kommt jedenfalls zu dem Ergebnis, dass der Gaskunde auf jeden Fall mehr bezahlen muss – ob er unterschreibt oder nicht!
Die BI dazu: „Hat jemand bereits den Knebelvertrag unterschrieben, wäre zu prüfen, ob diese Verträge annulliert werden können, weil sie ggf. unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und unrechtmäßig zustande kamen. Das wäre dann Betrug in höchster Vollendung.
Diese Kostenrechnung liegt der GEW vor, und sie wurden zu Korrekturen aufgefordert, wenn etwas daran falsch oder anders ist. Die Bürgerinitiative machte auf der Veranstaltung auch klar, dass sie kein Interesse daran hat, gegen die GEW zu klagen. „Wir wollen doch nur, dass die GEW faire und transparente Preise macht. Es geht doch nicht darum, die GEW plattzumachen“, so ein Sprecher der Bürgerinitiative. Und weiter: „Wir zweifeln die Billigkeit der gesamten Preise an, nicht nur die Erhöhungen! Die Kalkulation ist offenzulegen.“
Ein Sprecher der Bürgerinitiative: „Etwa 2 ¼ Jahre drohen die GEW und EWE mit juristischen Konsequenzen, wenn jemand nicht zahle. Bis heute erfolgte jedoch keine Klärung, obwohl wir die GEW ständig auffordern zu klagen. Die GEW hat es weder mir gegenüber noch in einem Verfahren am Amtsgericht Wilhelmshaven geschafft, die Billigkeit ihrer Preise nachzuweisen. Die GEW hat auch bis heute nicht erklärt, worauf sie ein Recht zu einseitigen Preiserhöhungen herleitet.“
„Zur Frage der neuen Verträge und der Überrumpelung der Kunden laufen Strafanzeigen und eine Untersuchung der Landeskartellbehörde.
Das Bundeskartellamt hält Änderungskündigungen gegenüber Verbrauchern, die unter Berufung auf § 315 BGB Preiserhöhungen nicht bezahlen, für unzulässig. Das stelle einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar. Gleiches gilt für die Praxis mancher Versorger, in dieser Situation Sonderverträge mit Verbrauchern zu kündigen und Kunden in den teureren Grundversorgungstarif herabzustufen. Sollten Unternehmen künftig dagegen verstoßen, müssen sie mit Verfahren rechnen, so der frühere Kartellamtspräsident Böge. Diese Einstellung wurde vom Bundeskartellamt jetzt bekräftigt.“

Politiker zu Gast

Der Bürgerinitiative ist klar, dass sie ihre Forderungen und Vorstellungen nicht einfach so durchsetzen kann. Darum setzt sie auch auf die Unterstützung der Politik. Zur Sprechstunde am 6. November hatte sie die Landtagskandidaten der Parteien eingeladen. Neben Dr. Uwe Biester (CDU) und Werner Biehl (Bündnis 90/Grüne) fanden sich nur noch Anette Nowak für Die Linke und Frank Uwe Walpurgis für die Freien Wähler Niedersachsen auf dem Podium ein. Die FDP ist eine kleine Partei – und da Frau Bauermeister gerade in Berlin weilte, blieb der Platz der Liberalen frei.
Doch was sich die SPD da mal wieder leistete, lässt Schlimmes befürchten. Eingeladen war der Landtagskandidat Norbert Schmidt. Dieser konnte jedoch nicht, weil er bei den SPD-Frauen schon zugesagt hatte. Einen Vertreter konnte GEW-Aufsichtsratsmitglied Norbert Schmidt nicht benennen. Spannend wäre es sicher gewesen, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Siegfried Neumann, ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates der GEW Wilhelmshaven, den Termin wahrgenommen hätte. Doch der Herr Neumann wollte die Chance nicht nutzen.
Ob der Veranstaltungsteilnehmer, der gegenüber dem Gegenwind erzürnt die Vermutung äußerte, dass da wohl der Oberbürgermeister Menzel als Vorsitzender des Aufsichtsrates seinen Leuten einen Maulkorb umgehängt habe, so völlig daneben liegt?

Aktiv werden

Die Bürgerinitiative bleibt ihrer Strategie treu. Sie empfiehlt weiterhin den BürgerInnen, den Vertrag der GEW nicht zu unterzeichnen und ebenfalls die Erhöhungen bei den Strompreisen nicht mitzutragen. Die Verjährungsfrist für Forderungen der GEW betrage drei Jahre.

Wenn Sie auch mit der Preisgestaltung der GEW unzufrieden sind, wenn Sie wollen, dass die GEW endlich ihre Kalkulation offen legt – dann unterstützen Sie die
WHV-Bürgerinitiative “Kampf gegen zu hohe Energiepreise”,
Kontaktadresse: Hans Eßer, Sven-Hedin-Str 63, 26389 Wilhelmshaven.

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