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Sep 262012
 

Netzwerk gegen Rechts steigt aus Buntem Herbst aus

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Pressemitteilung vom 26.09.2012

Das Wilhelmshavener Netzwerk gegen Rechts hat seine Unterstützung der von der Stadtverwaltung geplanten Aktionswoche „Bunter Herbst“ mit sofortiger Wirkung beendet. Damit zieht das antifaschistische Netzwerk die Konsequenz aus dem mehrmaligen Wortbruch von Stadtverwaltung und Politik.

Die Aktionswoche „Bunter Herbst“ ist aus der Arbeitsgruppe (AG) „Extremismus“ der Stadt Wilhelmshaven hervor gegangen. Von Beginn an hatten alle Beteiligten der AG klargestellt, dass sich der Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit auf den Rechtsextremismus beziehen solle. In Wilhelmshaven existiert keine andere Form des Extremismus, als die des Rechtsextremismus. Besonders aber die Gleichstellung von Rechts- und Linksextremismus wird von Netzwerk abgelehnt. Dies ist eine Verharmlosung faschistischer und rechtsextremer Gewaltverbrechen. Keine Form des Extremismus ist dem millionenfachen Mord, den Menschenrechtsverletzungen, der Folter, Verfolgung und Vernichtung, dem Krieg und Blut des Nationalsozialismus gleich zu setzen.

Die Extremismustheorie ignoriert bewusst, dass beispielsweise der Nationalsozialismus nur möglich war, weil Antisemitismus, Antikommunismus und antidemokratische Einstellungen bis weit in die Mitte der deutschen Gesellschaft verankert waren. Der Extremismusansatz verunmöglicht es, rassistische, nationalistische und antisemitische Motivationen als gesamtgesellschaftliches Problem zu begreifen und adäquat zu bekämpfen. Es kommt zu einer Ausblendung und Verharmlosung! Durch die Extremismusdebatte wird antifaschistisches Engagement kriminalisiert und sie stärkt damit den Vormarsch der Nazis. Diese Erkenntnis sollte bei allen Verantwortlichen in Verwaltung und Politik endlich ankommen. Trotz mehrfacher Hinweise und dauerhafter Proteste wird die Aktionswoche „Bunter Herbst“ von der Stadtverwaltung, dem Oberbürgermeister und Teilen der Politik weiterhin als Veranstaltung gegen Extremismus beworben. Die geforderte Konkretisierung auf den Rechtsextremismus findet nicht statt. Die Vorsitzende des Rates der Stadt Wilhelmshaven, Frau Glaser, hat in einem Pressebericht der Wilhelmshavener Zeitung erneut Rechts- und Linksextremismus gleichgesetzt. Dies geschah im Zusammenhang mit der Aktionswoche. Der Leiter des Jugendamtes, Herr Feist, hat in einem Interview mit Radio Jade ebenfalls fast ausschließlich von einer Aktionswoche gegen Extremismus gesprochen. Der Oberbürgermeister, Herr Wagner, spricht in seinem Grußwort auf der Homepage der Stadt Wilhelmshaven ausschließlich von einer Aktionswoche gegen Extremismus. Der Begriff Rechtsextremismus fällt kein einziges Mal. Wagner spricht mehrfach von „jeder Form des Extremismus“. Entgegen aller Ankündigungen und Abreden wird seitens der Stadt dauerhaft alles versucht, der Aktionswoche den Stempel des Extremismus zu geben. Das Netzwerk gegen Rechts fühlt sich getäuscht und sieht seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt.

Die vom Netzwerk für die Aktionswoche geplanten Veranstaltungen werden trotz allem durchgeführt. In Eigenregie und ohne die gefährliche Vermischung verschiedener Extremismusformen wird das Netzwerk erneut Zeichen gegen Rechtsextremismus, Fremdenhass und Faschismus setzen. 

Das Wilhelmshavener Netzwerk gegen Rechts

Doro Jürgensen      Gudrun Klöpper      Tim Sommer

SprecherInnen des Netzwerk gegen Rechts

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