SPD-Parteitag

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Jul 011982
 

Außer Spesen…

Zum SPD-Parteitag

Nach den Parteiaustritten steht uns in Wilhelmshaven eine andere SPD ins Haus. Eine, die mehr der Bundes-SPD gleichen wird. Dies bewies auch der jüngst Unterbezirksparteitag der SPD, auf dem der F’grodener Klaus Vogel zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde. Was ändert sich dadurch in der SPD?

Vor zwei Jahren hatte die Parteilinke in einer knappen Kampfabstimmung den halblinken Heinz-Georg Zimmermann gegen den eher konservativen langjährigen SPD-Vorsitzenden und ehemaligen Landesminister Herbert Hellmann durchgesetzt. Jetzt wählten sich die Parteitagsdelegierten den Parteirechten Klaus Vogel zum Vorsitzenden.
Der F’grodener Klaus Vogel ist das, was Sozialdemokraten sich wünschen: Arbeitnehmer (bei ICI), Antimilitarist bis auf die Knochen und bar jeder Theorie. Herz und Zunge auf dem rechten Fleck, Sonny-Boy und volksverbunden. Der im vergangenen Jahr nicht wiedergewählte Ex-Ratsherr Vogel trat gegen einen Gegner an, der auch in den eigenen Reihen wenig Freunde hat.
Zu sehr hatte sich Zimmermann zwischen den Fronten gewunden. Zu sehr wollte er es allen recht machen, um seine damals knappe Mehrheit auszubauen. Vielleicht auch, um die in Wilhelmshaven bis zum Austritt der dreißig Linken besonders heftig diskutierende Partei zu einen.
Den Grundstein zu seinem Sturz legte er selbst, als er vor einem Jahr die abzusehende Mehrheit gegen eine Kohlevergasungsanlage an der Jade durch einen Ehrenberg- und Krellgesteuerten windelweichen Kompromißantrag zu Fall brachte. Denn ein klares Nein zur Kohlevergasung hätte all die Querelen um die Koalitionsbildung nach der verlorenen Kommunalwahl erübrigt. So aber mußte sein großer Coup – in dem er als Zimmerer einer rot-grünen Koalition Format bewies – mit einer Niederlage enden. Sein eher an taktischen als an inhaltlichen Gesichtspunkten orientiertes Verhalten in Fragen innerparteilicher Auseinandersetzungen trug zum Parteiaustritt seiner früheren Wähler mit bei.
Klaus Vogel hat stattdessen in erfrischender Offenheit immer klare Positionen bezogen: Für die Ansiedlung weiterer chemischer Industrien gegen die Linken in der Partei, für eine eher konservative Arbeitnehmer-SPD.
Hinter Vogel stehen die mitgliederstarken Arbeitnehmer-Ortsvereine des Stadtnordens , der rechte Ortsverein West und der Ortsverein Siebetsburg des Landtagsabgeordneten Ulrich Iserlohe.
Die linken Ortsvereine, die Zimmermann vor zwei Jahren zur Wahl verhalfen, sind indes (bis auf Heppens) zerschlagen. Tonndeich, Mitte und Bant geben nichts mehr her. Andere Ortsvereine wie Altengroden wurden kürzlich von den Rest-Linken endgültig gereinigt. Die Jusos sind schwach und unbedeutend.
Anders als vor zwei Jahren verfügt die Parteirechte im Vorstand jetzt über eine satte Mehrheit. Bloß: An der Politik und dem Erscheinungsbild der Partei wird der Wechsel an der Spitze wenig ändern. Die SPD wird auch weiterhin ideenlos den Vorgaben ihrer „Hauptamtlichen“ in der Stadtverwaltung folgen. Und die brauchen sich in der Partei ja gar nicht erst zur Wahl zu stellen. Wolfgang Kuschel

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