Reform? Naja...
Aufruf zur Gründung eines Sozialforums
(jj/noa) Früher mal waren Reformen etwas Gutes. Seit einigen Jahrzehnten sind politische Reformen durchweg ein Wandel zum Schlechteren gewesen. Ganz besonders deutlich trifft das auf die jüngste Gesundheitsreform zu, die nicht nur vor ihrem In-Kraft-Treten, sondern auch seither täglich öffentlich diskutiert wird.
Die „WZ“ schilderte am 13. Januar einen fiktiven, aber realistischen Fall, „wie eine 83-jährige Frau in die Armut getrieben wird“. Eine knappe Woche später zeigte sie am Beispiel einer Rentnerin, dass man keine Geschichten erfinden muss – die Härten des Gesundheits-Modernisierungs-Gesetzes treffen schon nach kurzer Zeit sehr real. Die Verfasser dieses Artikels kennen eine ältere Heimbewohnerin, die ihr gesamten Taschengeld für den Monat Januar schon innerhalb weniger Tage restlos für ihre Gesundheitskosten aufgebraucht hat.
Beim gemeinsamen Neujahrsempfang von Ärztekammer und kassenärztlicher Vereinigung in Wilhelmshaven am 18. Januar war die Gesundheitsreform das bestimmende Thema, und alle Redner – mit Ausnahme derer aus der Politik – übten deutliche Kritik.
Laut „WZ“ vom 19. Januar war das Thema „zusätzlich angeheizt worden von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die am Sonnabend Ärzteschaft und Krankenkassen ultimativ aufgefordert hatte, die noch bestehenden Probleme zu beseitigen.“ Schmidt verstieg sich sogar so weit, mit der Abschaffung der Selbstverwaltung zu drohen, sollte die Reform nicht durchgesetzt werden.
Die rot/grüne Bundesregierung hat mit dem Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz die sozialen Errungenschaften abgeschafft, für die sich Sozialdemokraten und Grüne früher eingesetzt haben. Die Oppositionsparteien setzen dem nichts entgegen, sondern wollen dasselbe.
Die Kosten, die seit 1.1. jeder und jede zusätzlich für die Gesundheit aufbringen muss, sind nicht die einzigen Härten. Die Hartz-Gesetze schränken die Arbeitslosen finanziell weiter ein, so dass diese, die bekanntlich ein höheres Krankheitsrisiko haben als Beschäftigte, doppelt geschröpft werden (vgl. „Arbeitsloseninitiative: Große Verunsicherung durch Hartz-Gesetze“ auf Seite XYZ). Und damit ist noch nicht Schluss: In den kommenden Monaten und Jahren ist der Abbau von Löhnen, Sozialleistungen und Bildung erklärtes Programm der Regierungs- und der Oppositionsparteien.
Einige GegenwindlerInnen und Gegenwind-LeserInnen wollen sich mit allen, die ebenso unzufrieden und empört über diese „Sozialreformen“ sind, zusammentun und in einem Sozialforum beratschlagen, was wir tun können, um uns selbst und uns gegenseitig zu helfen.
Ein erstes Treffen zum Kennenlernen findet am Mittwoch, 4. Februar, 19.30 Uhr in der Ev. Familienbildungsstätte (Kantstraße 8) statt.
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