Projekt „Soziale Stadt“ - was nun?
Vorträge und Diskussionen über Grundlagen und Planungen zum Sanierungsgebiet „westliche Südstadt“ am 21. Nov. 2002
(hr) Die Initiative „Mündige Bürger Wilhelmshaven“ lädt Einwohner der Südstadt und Interessierte zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über das Projekt „Soziale Stadt“ ein. Die Veranstaltung findet am 21. November 2002 um 19 Uhr 30 im Hotel Kaiser (Rheinstr. 128) statt.
Grundlagen, Aktivitäten und Planungen zur „Sozialen Stadt“ werden durch Herrn Winde, Sachgebietsleiter Stadterneuerung im Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, Herrn Stahlhut, Quartiersmanager (Stadteilmanager) für das Sanierungsgebiet „westliche Südstadt“, und Herrn Pastor Ewald, Sprecher des vom Rat der Stadt eingesetzten Stadtteilbeirates, in Vorträgen verdeutlicht. Im Anschluss an die Vorträge werden Fragen zur „Sozialen Stadt“ beantwortet.
Herr Winde wird über Beantragung, Genehmigung, Hintergründe und Ursachen der Sanierungsmaßnahme „westliche Südstadt“, die vom Bund und dem Land Niedersachsen in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen wurde, berichten. Er wird die genehmigten Fördermittel von Bund/Land, der Europäischen Union und andere Fördermittel sowie die von der Stadt hierzu erforderlichen Mittel ansprechen. Außerdem wird er den Planungszeitraum des Projektes, mögliche vorgezogenen Maßnahmen, die Erstellung der mit dem Projekt „Soziale Stadt“ vorgeschriebenen Planungsdokumente „soziales und investives Quartiersentwicklungskonzept“ und das daraus zu erstellende „integrierte Handlungskonzept“ mit Kosten- und Finanzierungsübersicht der Gesamtmaßnahmen des Projektes „Soziale Stadt“ erläutern.
Mit der im November 2001 vom Rat der Stadt verabschiedeten Satzung wurde mit Referenz auf entsprechende Paragraphen des Baugesetzbuchs festgelegt, dass alle Grundstückseigentümer der „westlichen Südstadt“ nach Abschluss der Maßnahmen einen sogenannten „Sanierungsmehrwert“ pro Quadratmeter des Grundstückes zahlen müssen. Herr Winde wird über Einzelheiten des Verfahrens zur Ermittlung des Mehrwertes, und wer von der Stadt zur Wertermittlung beauftragt wurde, berichten.
Herr Stahlhut wird eine Übersicht über das Quartiersmanagement des Projektes „Soziale Stadt“ und über seine Aufgaben als Quartiersmanager geben. Weiter wird er über seine bisher erfolgten und geplanten Aktivitäten im Rahmen der aufgezeigten sozialen Defizite in der „westlichen Südstadt“ berichten. Der Quartiersmanager ist in selbständiger Funktion bei der von der Stadt beauftragten Sanierungsträgerin „Jade Wohnungsbaugesellschaft mbH“ angestellt. Er wird daher auch über die von der Stadt beauftragten Aufgaben der Sanierungsträgerin im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt“ berichten.
Herr Ewald wird als Sprecher des Stadteilbeirates über Aufgaben, Zusammensetzung und die Einbettung des Stadteilbeirates in das Quartiersmanagement des Sanierungsgebiets „westliche Südstadt“ berichten und die vom Stadtteilbeirat eingesetzten Arbeitsgruppen ansprechen. Hierbei werden die Aufgaben und die Ziele des Stadteilbeirates und der Arbeitsgruppen benannt. Außerdem wird er über die bisherigen Arbeiten und die geplanten Ziele des Stadteilbeirates berichten.
Die Initiative „Mündige Bürger Wilhelmshaven“ wurde im Dezember 2001 gegründet. In ihr haben sich BürgerInnen zusammengeschlossen, die u.a. auch zum Ziel haben, Entscheidungen von Rat und Verwaltung der Stadt durch Informationsveranstaltungen für die Bürger transparenter zu machen. Die Initiative MBW hat sich für ihre Arbeit einen Leitfaden erstellt. Interesse geweckt? Dann bitte Kontakt unter:
Initiative „Mündige Bürger Wilhelmshaven“ (MBW),
Postfach 1934, 26359 Wilhelmshaven;
E-mail: MB-WHV@gmx.de
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