Schutz vor Staatsschutz
Mrz 071994
 

Selber schuld!

Trotz Rot-Grün: Der Staatsschutz arbeitet noch immer wie zu Noskes Zeiten

(hk) Der Feind steht links – Das ist kein Zitat aus einem Flugblatt der Reps, sondern auch heute noch Politik zur Macht gekommener Sozialdemokraten. Zwar läßt der sozialdemokratische Innenminister des Landes Niedersachsen, Glogowski, nicht, wie sein unrühmlicher Parteigenosse, der Reichswehrminister Gustav Noske, auf Arbeiter schießen, doch sein Verständnis von „Gut und Böse“ ähnelt der Politik des Herrn Noske.

Es ist bekannt, daß die Neo-Nazis einen Steckbrief mit Foto, Namen, Adresse, Telefonnummer des DGB-Kreisvorsitzenden Manfred K1öpper bundesweit verbreiteten, und daß sein Name auf der sogenannten „Abschußliste“ des Neo-Faschistenblattes „Einblick“ erschien. Der Nazi-Terror, dem Manfred K1öpper und seine Familie danach ausgesetzt waren, führte zu einer breiten Solidaritätsbewegung mit dem auch weiterhin öffentlich als Antifaschist auftretenden DGB-Kreisvorsitzenden, in deren Folge Niedersachsens Innenminister Glogowski den Deutschen Kameradschaftsbund des Thorsten de Vries öffentlichkeitswirksam verbieten ließ.

Getreu der Parole der Sozialdemokraten aus der Weimarer Republik, daß der Antifaschismus den Faschismus erst ermöglichte, wird bei Glogowski das Opfer zum Täter. Seine Zuträger aus den Reihen der politischen Polizei (K7) und des Landesamtes für Verfassungsschutz ließen ihn und sein Ministerium zu der Erkenntnis gelangen, daß, da „Klöpper mit den Leuten zusammenarbeitet, die unser Staatsschutz beobachtet“ und er ja „Fotos und Namen von Faschisten veröffentlicht hat“, er sich auch nicht wundern muß, „daß die Nazis das auch so machen“ (Zitate aus dem Innenministerium).

Im Innenministerium (und wohl auch bei der örtlichen Polizei) existiert, nach Informationen, die dem GEGENWIND vorliegen, eine Akte über Manfred Klöpper, in der interne Papiere aus irgendwelchen antifaschistischen Arbeitskreisen neben Fotos von Faschisten, Presseerklärungen des DGB und Flugblättern des Aktionsbündnisses gegen den Aufmarsch der Neonazis am 23. Mai 1992, willkürlich zusammengetragen wurden.

Schon allein die Existenz einer solchen Akte ist ein Skandal, die Zusammenstellung, dieses Sammelsurium von irgendwie ergatterten Papieren und die Zuordnung dieser Papiere zur Person Manfred Klöpper, zeugt von der Unfähigkeit nicht nur der Zuträger sondern auch von Innenminister Glogowski, den Antifaschismus als einen Lebensnerv für die Demokratie zu sehen.

Normalerweise könnte man über die Sammelwut und Unfähigkeit der politischen Polizei und des Verfassungsschutzes lachen, wenn damit nicht auch die Möglichkeit der Vernichtung von Existenzen verbunden wäre. Es ist heute immer noch ein Unterschied, ob irgendwelche Neo-Nazi-Gruppen behaupten, daß sie nur das tun, was die Antifaschisten schon seit langem tun, oder ob ein Innenminister das für bare Münze nimmt, was seine Zuträger vor Ort ihm servieren und er oder seine Beamten damit Politik machen.

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