Jun 162009
Informationspflichten
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat der städtischen Mauschelpolitik einen Riegel vorgeschoben. Dadurch, dass immer mehr städtische Verantwortlichkeiten in irgendwelchen Holdings oder anderen Konstruktionen verschwinden, wird auch den Ratsmitgliedern die Möglichkeit der Kontrolle über die Finanzen dieser Gesellschaften genommen. FDP-Ratsherr von Teichman gewann jetzt einen Rechtsstreit gegen OB Menzel: Dieser muss nun doch die Ratsmitglieder über die finanziellen Transaktionen der ausgegliederten Gesellschaften informieren. (hk)
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