Ratssplitter

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Jan 202012
 

vom 18. Januar 2012

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Am Kehrblech: Imke Zwoch

„Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Klotür“, stand auf dem Transparent, das bis zum offiziellen Sitzungsbeginn von der Zuschauertribüne hängen durfte. Dann ordnete Ratsvorsitzende Ursula Glaser an, es einzuholen, und duldete auch sonst keine Beifalls- oder Unmutsbekundungen „von oben“. Ihr Vorgänger hat das ja auch meist getadelt, aber mal ehrlich: Ist doch schön, wenn regelmäßig viele (diesmal: etwa 30) BürgerInnen interessiert die Sitzung verfolgen. Und ein paar Sekunden Applaus oder verhaltenes Gelächter oder Murren stören weniger als manches Rumgelaufe unten im Saal. Auch zwischen den Wahlen ist die Stimme (bzw. Stimmung) des Volkes doch mal interessant. Oder?

Freiheit vs. Sicherheit

Anlass besagten Transparents war die umstrittene geplante Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Vier Kameras sollen zukünftig den Bereich rund um die Nordseepassage im Blick behalten. „Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich nicht zu fürchten“, findet Bürgermeister Fritz Langen (CDU). Hans-Henning von Dincklage, Leiter der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland, informierte über das Projekt. Grundlage sei das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz, die Entscheidung liegt bei der Polizeidirektion Oldenburg, somit war kein Ratsbeschluss erforderlich, es gab nur eine „zustimmende Kenntnisnahme“ von SPD und CDU.  Alle anderen Parteien und Gruppierungen im Rat sind gegen die Videoüberwachung. Bei mehr als 11.000 registrierten Straftaten jährlich (als Vergleichsgröße berechnet auf 100.000 Einwohner) muss was passieren, da sind sich alle einig, Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie und die Verhältnismäßigkeit, in die Privatsphäre von Zehntausenden einzugreifen, die keine potenziellen Täter sind, sondern friedlich durch die Stadt schlendern. Von Dincklage nannte positive Erfahrungen anderer Städte, aber wie das so ist mit Statistik: „Ist die Kriminalität dort wegen der Videokameras gesunken oder wegen gleichzeitig verstärkter Polizeipräsenz?“, fragte Michael von den Berg (Grüne). Rainer Büscher (Piraten) hatte sich mit Studien aus anderen europäischen Städten auseinandergesetzt. Demnach sei in London, einer Hochburg der öffentlichen Videoüberwachung, nur an einem Standort ein leichter Rückgang der Straftaten zu verzeichnen. Impuls-Straftaten (spontane Konflikte, Alkoholeinfluss …) seien durch Kameras nicht in den Griff zu kriegen. Und eine Verschiebung der Vorfälle auf andere (kamerafreie) Standorte sei auch nicht von der Hand zu weisen. An der Reeperbahn gab es in drei Jahren Videoüberwachung keine Reduzierung der Straftaten, es wurden nur mehr registriert, weil aufgezeichnet. Auch Überfälle in U-Bahnen werden offenbar durch Kameras nicht verhindert. Um rechtzeitig eingreifen zu können, müssten ständig Beamte in der Nähe sein und andere durchgehend die Bildschirme im Blick haben. Die Kameras können also kaum Straftaten verhindern, die Aufzeichnungen allenfalls der Aufklärung dienen, falls die Täter zu erkennen sind. „Wenn was Schlimmes passiert, wie soll man den Betroffenen dann erklären, warum wir keine Kameras aufgestellt haben?“, fragte OB Wagner. Das fand Peter Sokolowski (Grüne) „bisschen billig“. „Man wird ja wohl zu diesem Thema kritisch diskutieren dürfen.“ Befremdlich fand Sokolowski die Anwesenheit von Polizei und Staatsschutz auf der Zuschauertribüne. Er äußerte die Hoffnung, die Beamten seien privat dort und nicht, um kritische ZuschauerInnen zu observieren. Al-Chafia Hammadi (Die LINKE) forderte mehr Polizeipräsenz statt Kameras. Michael Hellwig rechnete: CDU und SPD repräsentieren 2/3 aller Bürger. (Nee, aller WählerInnen, das waren etwa 50% der Wahlberechtigten, also repräsentieren CDU/SPD allenfalls ein Drittel der Wahlberechtigten). „Jeder sollte sich fragen, was er zu verbergen hat”, so Hellwig, der die Diskussion „mehr als unangenehm” fand. „Jeder hat das Recht auf Sicherheit. Eine ganz kleine Minderheit im Rat sieht Opfer- vor Täterschutz nicht als ihr Anliegen.” Unsachliches Blabla Frown . „WEIL wir nichts zu verbergen haben, brauchen wir keine Videografie”, konterte von Teichman. Wie auch immer: Wenn die Zahl von 11.000 auf 9.000 Straftaten runter ist, gibt von Dincklage einen aus. Hat er versprochen.

Is schon Karneval?

Auf der Tagesordnung stand die Genehmigung einer Dienstreise am 31.1. nach Brüssel zum „15. Niedersächsisches Grünkohlessen“. Nee, ist kein Witz, sondern laut Beschlussvorlage eine „traditionelle” Veranstaltung der Landesvertretung, zu der Ministerpräsident McAllister Oberbürgermeister Wagner sowie eine Delegation aus dem Verwaltungsvorstand, den Vorsitzenden der drei mitgliederstärksten Fraktionen/Gruppen im Rat der Stadt, weiteren Vertretern des Konzerns Stadt Wilhelmshaven, der Wirtschaft und der lokalen Presse eingeladen hat. (Hm, wir hatten die Einladung noch nicht im Kasten – Redaktionsanschrift s. Impressum.) Die Stadt trägt die Reise- und Übernachtungskosten (880 Euro) für OB Wagner sowie Stephan Hellwig (CDU), Karlheinz Föhlinger (SPD) und Werner Biehl (Gruppe Grüne – WBV – Piraten). Begründung: „Vor dem Hintergrund der für August geplanten Eröffnung des JadeWeserPorts” (was sonst) „soll die Stadt Wilhelmshaven sich dort auf europäischer Ebene präsentieren. Im Rahmen dieser Abendveranstaltung besteht Gelegenheit zu Gesprächen mit MdEP, Vertretern der EU-Kommission sowie weiterer in Brüssel ansässiger europäischer Institutionen und Verbände. Daneben besteht die Möglichkeit, im zeitlichen Umfeld der Veranstaltung vertiefende Gespräche mit für die städtischen Belange relevanten EU-Vertretern zu führen.” Joachim Tjaden (BASU) war das nicht konkret genug. Er wollte wissen, wer mit wem welche Gespräche führen wird, und erbat einen Bericht nach Rückkehr der Delegation. Wagner sagte, man wolle mit Botschaftern, Nato-Vertretern und EU-Parlamentariern sprechen, u. a. zu EU-Förderung und Hafenentwicklung. Auch „Vertreter lokaler Sponsoren (Eurogate, JWP-R, AWV)” werden an der Veranstaltung teilnehmen. Nach der Debatte um den Nord-Süd- Dialog ist der Wunsch nach Transparenz solcher Gespräche stärker denn je. Tjadens Nachfrage ist nachvollziehbar Smile und wir sind auch gespannt auf den Bericht. Wir haben da so unsere Vermutungen.

Mehr Spielräume?

Einstimmig beschloss der Rat das Konzept „Spielraumplanung 2011-2016”. Unter Leitung des Jugendamtes wurde die Gesamtkonzeption über die Standorte der zukunftssicheren Spielplätze erstellt. Dazu gehört auch eine Übersicht der bisher erzielten Einnahmen aus dem Verkauf nicht weiter benötigter Spielflächen. Die Einnahmen aus diesen und weiteren Verkäufen sollen in die Aufwertung der verbleibenden Spielflächen investiert werden. Stadtweit wurden 162 Spielflächen ermittelt, davon 113 in städtischer und 49 in privater Hand (Baugesellschaften etc). Rechnerisch erforderlich sind bei knapp 80.000 Einwohnern 120.000 qm Spielfläche. Das nördliche Stadtgebiet ist formal überversorgt (97 Spielflächen,123.312 qm), der Sozialraum Süd unterversorgt (65 Flächen, 56.383 qm.) Allerdings muss auch noch nach Altersgruppen differenziert werden. Peter Sokolowski (Grüne) wies für das Protokoll darauf hin, dass Spielflächen mit stadtweiter Bedeutung wie der Störtebekerpark und der Abenteuerspielplatz in privater Trägerschaft sind und daran gedacht werden muss, diese auch zukünftig abzusichern. Sabine Gastmann (SPD) wünscht sich mehr Toleranz seitens der Anlieger von Spielplätzen. Oftmals gäbe es Beschwerden über die Lärmbelästigung. „Kinder brauchen Bewegung!” Michael von Teichman (FDP) verwies auf die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach eine gewisse Lärmbelästigung durch Spielplätze hinzunehmen ist. Er dankte dem Jugendamt für die Fertigstellung des Konzeptes, das nun bitte auch umgesetzt werden solle – anders als die Konzepte für den Tourismus (2004 vom Rat beauftragt) oder den Fahrradverkehr.

Im Aufwind

Es hat sich ein Investor gefunden, der am Nordhafen Fundamente für Offhore-Windkraftanlagen bauen und damit 250 Arbeitsplätze schaffen will. Dafür muss der Bebauungsplan geändert werden. Die Infrastruktur und die Verteilung der zulässigen Schallkontingente müssen entsprechend angepasst werden. Festzusetzen ist ein Sondergebiet „Hafen“ mit einer Optimierung der Lärmkontingente, die Sicherung der Anbindung des städtischen Straßenverkehrsnetzes mit zukunftsorientierter Entwicklungsrichtung (Hafentorbrücke, Schleuseninsel) durch Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen und dadurch Entlastung der Südstadt Wilhelmshavens durch Umorientierung der Verkehrsanbindungen nach Norden als auch in den Bereich Schleuseninsel und Südstrand (touristische Verkehre). Angedacht war ja mal die Schleuseninsel als Standort für die Offshore-Industrie, doch ohne Hafentorbrücke als Verkehrsverbindung nach Norden ist das uninteressant (Anm. d. Red.: und unsinnig, diese naturnahen Flächen am Ende der maritimen Meile dichtzubauen statt das touristische Potenzial zu nutzen). Tjaden machte sich Gedanken, wie die 300 m lange Halle innerhalb der Fläche am Nordhafen untergebracht werden soll, ohne die Anbindung ans Nordgleis oder für die Hafentorbrücke zu beeinträchtigen. Es sei jedoch besser, Offshore-Industrie dort anzusiedeln als den Hafengroden damit zuzustellen. Wagner meinte, „wir sind fast täglich mit Investoren unterwegs, und dabei kommt man auf hochinteressante Ideen – lassen Sie sich überraschen“. Sokolowski freut sich über die Ansiedlung alternativer Technologien – „inzwischen denkt man grün in Wilhelmshaven“. (Anm. d. Red.: Besser Windkraftanlagen als Kohlekraftwerke – die aktuelle Diskussion geht allerdings eher Richtung dezentraler Land-Windparks bundesweit, die nicht in der Hand von Großkonzernen sind und, weil dicht am Verbraucher, ohne monströse Überlandleitungen auskommen). Sokolowski fragte, ob man Windkraftindustrie statt am „wertvollen Innenhafen” nicht besser auf den Grodenflächen unterbringen könnte, mit entsprechender Änderung des Landesraumordnungsprogramms? Wagner entgegnete, die Grodenflächen seien nicht tideunabhängig mit dem Schiff erreichbar und dort sei auch kein Schwerlastverkehr möglich. (Wir ergänzen: Hände weg vom Naturschutz- und EU-Vogelschutzgebiet Voslapper Groden, so lange nicht jede andere verfügbare Fläche ausgeschöpft und zugebaut ist!)

Abgeha(c)kt

In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich Anette Kruse-Janßen, warum die Stadt Wilhelmshaven dem Fällen der Bäume auf dem Grundstück der „Schule Neuende“ zugestimmt hat. „Es wurden vor dem 21.12.2011 mehrere (mindestens 6) Bäume gefällt, die unter die Baumschutzsatzung fallen, die größten mit einem Umfang in 1 Meter Höhe von mindestens 2 Metern. a) Lagen der Stadt Wilhelmshaven genauere Planungen des Investors vor, die die Fällung zwingend erforderlich machten? Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus? b) Sind diese Planungen mit dem bestehenden Bebauungsplan realisierbar? c) Sind den Ratsvertretern die genauen Planungen des Investors bekannt?” Ihre Sorge gilt auch den Fledermäusen, die im benachbarten Bunker überwintern. Durch Geräusche, Licht und Erschütterungen können sie aufwachen, was überlebenswichtige Energie kostet. Nach Aussage der Stadtverwaltung war der Zeitpunkt der Fällung im Sinne der Fledermäuse genau richtig. Wenn sie tief schlafen, würden sie weniger gestört als während der Einflugphase vor bzw. der Ausflugphase nach dem Winterschlaf. Die Bäume betreffend hieß es, diese würden im Zuge der Bauarbeiten ohnehin so geschädigt, dass sie nicht zu erhalten seien. Man fragt sich natürlich, warum gibt es in Wilhelmshaven eine Baumschutzsatzung, warum bundesweit die DIN 18920 „Baumschutz bei Baumaßnahmen“ bzw. die RASLG 4 „Richtlinien zum Schutz von Bäumen und Sträuchern im Bereich von Baustellen“ (z. B. möglichst großräumigen Schutzraum um den Baum abzäunen; Umwickeln des Stammes mit Schutzmaterial wie Autoreifen, Holzlatten u.ä.; im Kronenbereich des Baumes ausschließlich mit Handschachtung arbeiten; Bodenaushub nicht im Wurzelbereich auftragen; kein Baumaterial unter der Baumkrone lagern). Warum wird nicht die bauliche Planung den Bäumen angepasst statt umgekehrt? Aber in Wilhelmshaven ist immer alles anders.

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