Neubau Klinikum

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Okt 202017
 

BASU

Der Fördermittelbescheid für den Neubau des Klinikums ist da – Grund zur Freude?????

Pressemitteilung vom 19. Oktober 2017 * Vor ein paar Tagen erreicht die Stadt die Zusage des Landes Niedersachsen, den Neubau des Klinikums mit 99 Mio Euro zu unterstützen.
Die Gesamtkosten sollen einschließlich eines eingeplanten Risikoaufschlages 195,6 Mio Euro betragen.
Die verbleibende Summe, immerhin 96.6 Mio Euro, sollen dem Klinikum als Gesellschafterdarlehen von der Stadt zur Verfügung gestellt werden, wobei das Klinikum Tilgung und Zinsen übernehmen soll.

Die BASU -Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt– hatte bei der Diskussion über den Neubau Zweifel daran geäußert, ob die Klinikum gGmbH tatsächlich in der Lage sein wird, diese Kosten zusätzlich zu tragen. Bisher hat die Stadt Wilhelmshaven jedes Jahr das durch das Klinikum erwirtschaftete Defizit (im Jahr 2016 immerhin 2,7 Mio Euro, lt. Wirtschaftsplan 2017 4,469 Mio Euro) ausgeglichen. Damit soll ab 2020 Schluss sein.
Hinzu kommt, dass laut Förderbescheid des Landes für die Jahre 2018 bis 2023 die pauschale Förderung nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz eingeschränkt werden soll. Das wird das Klinikum zusätzlich belasten.

Auch wenn in den für das Jahr 2018 und 2019 geplanten Investitionen zuerst der für die Stadt und das Klinikum kostenlose Kredit des Landes Niedersachsen in Anspruch genommen werden soll, kommt es ab dem Jahre 2020 zum Schwur und man wird sehen, ob das Klinikum tatsächlich aus eigener Kraft in der Lage sein wird, diese Kredite zu bedienen. Im Jahr 2020 handelt es sich um einen Kredit von 9 Mio. Euro, aber schon im folgenden Jahr 2021 soll ein Kredit von 36 Mio. Euro aufgenommen werden.
Zwar bedarf jeder einzelne Gesellschafterkredit der Zustimmung des Rates, die BASU ist aber trotzdem der Meinung, dass besonders bei einem Projekt dieser Größe die Zahlungsflüsse und der Kostenbedarf zeitnah engmaschig überprüft werden muss, um Fehlentwicklungen und Mehrkosten schon frühzeitig erfassen zu können und fordert daher eine monatliche nachvollziehbare Information des Rates.

Helga Weinstock: “Wir sollten aus Fehlern anderer lernen. Das Beispiel des Krankenhausneubaus in Offenbach zeigt, wie aus Schönreden und mangelnder Information eine Katastrophe für die Stadt werden kann, mit Millionenverlusten für Stadt und Land. Das möchte ich hier nicht erleben!“

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