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Dez 012011
 

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Rainer Büscher

Rainer Büscher

Neu im Rat: Rainer Büscher, Piratenpartei

(hk) Mit 1,7% oder 2624 Stimmen sind die Piraten ins Kommunalparlament eingezogen. Rainer Büscher vertritt nun in Wilhelmshaven die Partei, die in den letzten Wochen und Monaten wohl den meisten Wirbel verursacht hat. Man kennt die Leute nicht, man kennt das Programm nicht. Wir versuchen, mit einem Gespräch etwas Licht ins Parteidunkel zu bringen. Doch dieses Dunkel gibt es nach Meinung der Piraten überhaupt nicht. Ihr Leitmotiv lautet nämlich Transparenz.

Rainer Büscher ist 32 Jahre alt, gebürtiger Wilhelmshavener, wuchs in F´groden auf und ging in die Grundschule Finkenburg. An der IGS Wilhelmshaven machte er dann den erweiterten Realschulabschluss und im Abendunterricht bekam er Wirtschaftskunde gelehrt. Auf der Berufsbildenden Schule III begann die Ausbildung zum Sozialassistenten und gleich danach ging die Ausbildung zum Kinderpfleger weiter. In Horumersiel war Rainer Büscher ein paar Jahre im dortigen Kindergarten beschäftigt. Nach einer Weiterbildung zum Koch ging es dann in den Catering-Service. Heute kommt noch die Betreuung von Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen dazu. Rainer Büscher zum Gegenwind: „Auch heute besteht mein Leben aus vielen politischen Themen, die ich mit vielen Aktionen in das Gedächtnis der Menschen holen wollte, und ganz wichtig ist mir hierbei die echte Demokratie mit einer wirklichen Bürgerbeteiligung. Wir müssen wieder sozialer, transparenter und ehrlicher werden.“

Gegenwind: Wie sind Sie auf die Idee gekommen, als Pirat für den Stadtrat zu kandidieren; wie kommt man als relativ junger Mensch auf die Idee, sich in den Stadtrat wählen zu lassen?

Rainer Büscher: Ich habe mich aufstellen lassen, um für diese Stadt etwas zu bewegen, d.h. für die Bürger etwas zu tun, den Bürger einen Schritt nach vorne bringen – Arbeitsplätze schaffen und diese Stadt mal wieder beleben; auch für die jungen Leute. Die Abwanderung der Jugendlichen – das muss gestoppt werden.

Das klingt ja gut – aber was steckt dahinter? Wie wollen Sie hier Arbeitsplätze schaffen? Das versuchen doch schon ganz viele Menschen seit ganz vielen Jahren.

Die Bürokratiewege etwas einfacher machen. Stellen wir uns mal vor, BMW würde sagen, wir wollen nächstes Jahr nach Wilhelmshaven kommen. Dann muss der Weg bis zur Unterschrift beschleunigt werden.

Das klingt ein wenig nach Großindustrie, wenn Sie als Beispiel BMW bringen. Kann das das Standbein der Stadt sein?

Nein. Tourismus und Kleinbetriebe sind auch sehr wichtig. Das eben war nur ein Beispiel. Die Großindustrie ist es ja, die hier immer wieder Probleme bereitet. Macht ein Laden dicht, wie z.B. die Raffinerie, sind ganz viele Arbeitsplätze weg. Es geht um den Mittelstand, um Geschäfte, Gewerbe. Belebung der Markt- und der Gökerstraße – das schafft Arbeitsplätze, und die Stadt wird attraktiver.

Da muss aber auch Geld in der Stadt sein – wenn ein Geschäft aufmacht, muss es ja auch Menschen geben, die das kaufen, was da angeboten wird.

Das muss parallel laufen: Mittelstand stärken, Großbetriebe ansiedeln, Handwerk fördern. Von den kleinen Betrieben leben wir eigentlich!

Warum machen Sie das mit den Piraten?

Erst einmal fand ich es so schön, dass die Piraten nicht auf jedes eine Antwort haben, die sagen auch mal „Nein, dazu haben wir noch kein Konzept, dazu haben wir noch keine Antwort“, das fand ich interessant. Die anderen reden nur. Die Eurokrise zum Beispiel – alle sagen, „Wir haben ein Konzept“, haben aber in Wirklichkeit nichts. Und die Piratenpartei hat von vorneherein gesagt: Wir haben noch kein Konzept, wir müssen selber erst einmal gucken. Das fand ich wichtig. Transparenz und Bürgernähe – wir haben das Parteiprogramm mit den Bürgern zusammen gemacht, wir haben uns zusammengesetzt; jeder durfte mitmachen. Es kann jeder jederzeit zu uns kommen. Wir sind ganz offen und bürgernah.

Haben Sie hier ein Parteibüro? Oder wie kommt man in Kontakt zur Piratenpartei?

Ein Parteibüro haben wir nicht. Wir haben unsere Stammtische, jeden 1. Montag und jeden 3. Freitag im Monat im „Anno 1300“ in der Weser-/Ecke Ruselerstraße, um 19.30 Uhr. Da kann jeder gerne hinkommen und mit uns diskutieren, zusammenarbeiten.

Als wichtige Themen hatten Sie ja schon „Abbau der Bürokratie“ und „Arbeitsplätze schaffen“ genannt.

Bürokratie vereinfachen – das gilt ja nicht nur für die Kommune sondern auch z.B. für das Job-Center, die Arbeitsagentur – das ist alles viel zu kompliziert. Wir müssen die Kommunikation in der Stadt stärken, in den gesellschaftlichen Bereichen transparenter werden; damit die Leute auch wissen, was passiert überhaupt in der Stadt, wer macht was, wie kommt was zustande, wann wird was gebaut und warum. Dass die Leute nicht wie z.B. bei der CCS-Verpressung erst in der letzten Minute erfahren, dass wir hier so etwas kriegen sollen.

Es würde doch reichen, wenn die Leute die Zeitungen lesen. Da steht doch alles früh genug drin – da gibt es amtliche Bekanntmachungen. Wie wollen Sie das denn machen, dass der Bürger eher Bescheid kriegt, intensiver informiert wird?

Da wir jetzt ja schon die papierlose Ratsarbeit haben, wäre das mit einem Internet-Portal möglich, dass man auf dem Internet-Portal der Stadt vieles freischalten kann, die Planungen und Vorhaben transparenter darstellen kann, frühzeitige Informationsmöglichkeiten für die Bürger schaffen kann. Man kann Stadtteilzeitungen herausgeben, damit auch die Leute, die internettechnisch nicht begabt sind oder kein Internet haben, alles frühzeitig mitkriegen. Man muss Veranstaltungen organisieren. Nehmen wir z.B. den Banter See. Man muss sich mit den Leuten treffen, sie informieren, deren Meinungen hören, mitdiskutieren. Jede Idee, jeder Vorschlag bringt uns voran.

Sie haben jetzt zwei Ratssitzungen mitgemacht. Wie ist Ihr Eindruck, was kann man im Rat machen, wie agieren als einsamer Pirat, wie versuchen Sie, Ihre Ideen umzusetzen?

Wir haben ja eine Gruppe gebildet mit der Wilhelmshavener Bürgervereinigung (WBV) und den Grünen, ich denke, dass dies eine gute Zusammenarbeit wird. Bei der ersten Ratssitzung erst einmal ein ganz mulmiges Gefühl, alles war neu, alles war anders und überraschend. Ich habe mich schon gewundert, dass die Zusammenarbeit, die im Wahlkampf überall eingefordert wurde, nicht mehr galt. Das ist mir aufgefallen. Die Wahlversprechen sind im Rat von den meisten über Bord geworfen worden.

Sie meinen, dass die nicht die Politik machen, für die sie angetreten sind – die sie im Wahlkampf dargestellt haben. Und Sie hängen jetzt in der Opposition und können nichts mehr machen?

Machen kann man immer was. Nur – es wird schwierig.

Da ist einmal das Bollwerk von CDU/SPD, die auf Grund ihrer absoluten Mehrheit ja alles beschließen oder abschmettern können. Aber das ist ja eine demokratische Sache.

Natürlich. Es ist ja so gewählt worden, aber trotzdem können wir mitbestimmen.

Na ja, der Wilhelmshavener Bürger wird nicht unbedingt eine schwarzrote Koalition gewählt haben – aber das Wahlergebnis lässt ja diese Konstellation zu. Im Rat werden Sie da sicherlich nicht viel durchsetzen können. Aber Sie sind ja auch noch in einigen Ausschüssen.

Ja. Ich bin in den Ausschüssen Bauen und Planen und Soziales und Gesundheit, als Vertreter auch noch im Jugendhilfeausschuss und in weiteren Gesellschaften als Beiratsmitglied.

Wie arbeiten Sie da, bzw. wie arbeitet die Gruppe da?

Also, ich habe mir jetzt erst einmal die Ausschüsse angeguckt, ich denke, da kann ich erst Genaueres sagen, wenn die nächsten Ausschüsse gewesen sind. Da wird es dann spannend werden, wenn es im nächsten Jahr richtig losgeht.

Und die Arbeit in den Ausschüssen, wie organisieren Sie das? Wird die Arbeit dort anders als im Rat aussehen?

Es wird anders in den Ausschüssen laufen, da werden auch andere Ergebnisse kommen, da wird es auch andere Abstimmungen geben. Ich denke, dass wir da auch vieles bewegen können.

Meinen Sie, dass man in den Ausschüssen besser diskutieren kann, dass nicht alles gleich von der Mehrheit niedergestimmt wird?

Ja, ich denke, das Klima in den Ausschüssen ist ganz okay.

Gibt es in den Ausschüssen auch eine Redezeitbeschränkung?

Nee, dass ist einfacher da. Unsere Anträge werden schon kommen – und die wollen wir auch so gut, wie es geht, mit den anderen durchkriegen.

Wie läuft die Unterstützung durch die Piratenpartei?

Wir haben viele Fachleute im Hintergrund, auch niedersachsenweit. Wir haben schon viele Bereiche abgedeckt: Soziales, Bildung, Arbeit, Videoüberwachung. Aber wir haben auch zu anderen Sachen Antworten parat. Und wenn wir mal etwas nicht wissen, ist es auch nicht so schlimm.

Wie ist das mit Ihrer Identität als Pirat? Was macht einen Piraten aus?

Pirat ist einfach Transparenz. Alles, was die Piraten machen, ist transparent und bürgernah. Die Piraten sind links, z.B. bei den sozialen Themen, Schule, Bildung. Das sind die Themen, die die Piraten ausmachen.

Und Sie meinen, dass Sie diese Transparenz und Bürgernähe auch im Stadtrat durchhalten können?

Ja. Doch, kann man durchhalten. Wir Piraten sind anders, und dieses Anderssein bringt uns wirklich auch ein Stückchen voran. Viele andere Parteien reden jetzt auch von Transparenz, viele haben auch andere Themen von uns aufgenommen. Aber unsere Strukturierung ist offener. Wir sind für jeden offen, bei uns kann jeder mitdiskutieren, und wir lassen unsere Positionen ja auch öffentlich einsehen.

Der Gegenwind ist gespannt, wie sich die Piraten zukünftig im Rat der Stadt präsentieren werden. Vielen Dank für das Gespräch.

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