Mißbrauch

Mißbrauch von Sozialhilfe

ist eine beliebte Scheißhausparole für Wahlkampf und Stammtisch. Viele BürgerInnen, die selbst keine Sozialhilfe beziehen, glauben bestens darüber informiert zu ein, wie die soziale Hängematte – insbesondere natürlich von Ausländern bzw. deren Schlepper- banden – ausgenutzt wird.

„Statistische Grundlage“ dieser menschenverachtenden Pauschalurteile ist in der Regel ein Fall, von dem der Rädelsführer mal gehört hat. Ratsfrau Ursula Aljets verlangte jetzt aktuelle, konkrete Zahlen und Fakten zum Thema, die Stadtrat Kottek auf der Julisitzung des Rates vorlegte: Unter 532 Ab- und Ummeldungen befanden sich 22 Familien von Sozialhilfe-Empfängern, wovon sich 13 aus der Jadestadt abmeldeten. Nur in 5 Fällen (1%) handelte es sich um zugezogene, der Stadt zugewiesene AussiedlerInnen, die beim Zuzug von Dritten unterstützt wurden, was nicht belegt, daß es sich um eine Anwerbung handelte. Kottek verwies auf §97 des Bundessozialhilfegesetzes, wonach die Verwaltung zur Zahlung von Sozialhilfe verpflichtet ist, wenn Hilfesuchende sich in der Stadt aufhalten. Laut Gesetz kann die Stadt den Zuzug nicht beeinflussen. Somit ist den anmaßenden Bestrebungen „braver Steuerzahler“, sich der vermeintlichen Schmarotzer zu entledigen, statistisch wie gesetzlich der Boden entzogen. (iz)