Leserbrief
Jul 052006
 

Leserbriefe:

Erörterungstermin JadeWeserPort lediglich Farce, oder: Sie wissen nicht…

Erörterungstermine sollen eigentlich dazu dienen, spätere gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und in möglichst vielen Punkten eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte zwischen dem Vorhabensträger und den Einwendern zu erreichen.

Dieses Ziel zu erreichen ist jedoch stark abhängig von den Verhandlungspartnern. Gute Erfahrungen sammelt man als Einwender zumeist bei Planungen privater Investoren, wie Raffinerie, INEOS oder Kraftwerk. Auch hier liegen die Positionen zumeist weit auseinander, können aber in konstruktiven Verhandlungen und Gesprächen angenähert werden. Häufig werden auf Grund der Einwendungen Planänderungen vorgenommen, die zur Minimierung der negativen Auswirkungen dienen, obwohl dies in der Regel auch bei Investitionen privater Investoren mit Mehrausgaben verbunden ist.
Anders ist es, wenn Einwender auf Vorhabensträger treffen, die Großprojekte für die Öffentliche Hand planen! Hier z.B. das Vorhaben JadeWeserPort, welches vom Land Niedersachsen geplant wird. Das Land lässt sich dabei von der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft vertreten.
Die beiden letzten Erörterungstermine zum Thema JadeWeserPort haben – wie schon bei der achttägigen Erörterung im Jahr 2004 – wieder einmal gezeigt, dass der Vorhabensträger mit seinen unzähligen, hoch bezahlten Gutachtern nicht bereit und willens ist, auch nur in einem einzigen Punkt auf die vorgebrachten Einwendungen einzugehen.
Aus dem Hauptverfahren hätte die Gruppe um Helmut Werner sicherlich Lehren ziehen können. Schon hier wurden Vorschläge der Einwender nicht ernst genommen, was mit dazu beigetragen hat, dass es zu den erheblichen Verzögerungen und Planänderungen gekommen ist.
Möglichkeiten zur Klagevermeidung gab es auch wieder beim Antrag auf eine unsinnige Lärmschutzwand am geplanten Bahngleis auf dem Voslapper Groden. Hier hätte z.B. die Verlegung der Gleisanlagen auf die Nordseite der Raffineriestraße ganz sicher alle Beteiligten zufrieden stellen können.
Angeblich, so die Realisierungsgesellschaft, sei die ausgesuchte Trassenvariante jedoch die beste und einzig mögliche. Von dieser Planung rückt man keinen Zentimeter ab, auch wenn es genügend vernünftige Gründe dafür gegeben hätte. An den geringen zusätzlichen Kosten der anderen Varianten kann es bei einem Gesamtvolumen von über 1 Mrd. Euro wohl kaum liegen. Vielmehr ist das Verhalten der Realisierungsgesellschaft auf ein erhebliches Maß an Arroganz zurückzuführen. Diese Arroganz kann man natürlich nur an den Tag legen, wenn man für sein Fehlverhalten persönlich keinerlei finanzielle Auswirkungen zu erwarten hat. Zudem wird in den Verfahren immer deutlicher, dass die Realisierungsgesellschaft nur eine bezahlte, zielgerichtete Meinung vertritt, die häufig fernab von jeglicher Vernunft und wirtschaftlichen Interessen liegt.
Besonders deutlich wird dies an Helmut Werner. Dieser trat noch vor einigen Jahren vehement für Cuxhaven ein, wechselte seine bezahlte Meinung jedoch schnell, als er das Angebot Niedersachsens bekam, den JadeWeserPort in Wilhelmshaven zu vertreten.
Auch den Gutachtern muss ein gehöriges Maß an bezahlter Meinung zugeschrieben werden. Sie verbreiten durchaus Ergebnisse, welche je nach Vorhaben unterschiedlich sind. Auf der sicheren Seite sind sie jedoch immer, da ihre Stellungnahmen schon im Vorwort darauf hinweisen, dass die Grundlagen ihrer Gutachten nicht selbst ermittelt, sondern von anderen übernommen haben. Zudem werden Untersuchungen, welche zu einem falschen Ergebnis führen würden, einfach nicht durchgeführt.
Aber zurück zu dem speziellen Fall der Bahnanbindung des JWP. Es ist schon sehr verwunderlich, dass in keinster Weise über eine andere, für Mensch und Natur bessere Variante nachgedacht wurde.
Denn, nachgedacht hat man sicherlich. Aber wie sollte die Realisierungsgesellschaft dem Ministerpräsidenten erklären, dass die Landesregierung Grundstücke aufgekauft hat, welche nun doch nicht gebraucht werden?
Tatsächlich ist daher wohl der schon abgewickelte Kauf der Flächen für die geplante Trasse der Grund für die ablehnende Haltung gegenüber den vorgeschlagenen anderen Möglichkeiten.
Hinzu kommt, dass der Planfeststellungsbeschluss schon vor etwa 1 1/2 Jahren (Dezember 2004) vorliegen sollte und mit jedem weiteren Tag die Glaubwürdigkeit der Realisierungsgesellschaft, wenn es diese überhaupt gegeben hat, abnimmt.
Als intensiver Beobachter dieser Planung könnte man sogar den Eindruck haben, dass viele der Planungsfehler der Realisierungsgesellschaft, welche zu den erheblichen Verzögerungen geführt haben, natürlich auch die Arbeitsplätze der Macher sichern. Je länger das Verfahren läuft, desto länger hat man einen Job? Einen Job, den der Steuerzahler gern bezahlt?
Vor dem Hintergrund, dass die angeblich so überzeugten Hafenplaner ihre nicht unerheblichen Gehälter nun schon seit Jahren (viel länger als geplant) vom Steuerzahler erhalten, ist es als absolute Frechheit zu bezeichnen, dass genau diese im öffentlichen Dienst Beschäftigten den Einwendern das Recht absprechen wollen, Einwände geltend zu machen.
Für derartige Angriffe von Helmut Werner ist der Satz „wer im Glashaus sitzt…“ sicher nicht ausreichend.
Vor Jahren habe ich mich noch darüber gewundert, dass es in der Bundessrepublik unzählige Bauruinen wie Autobahnbrücken ohne Autobahn, halbfertige Prunkbauten in Überschwemmungsgebieten oder Schienenstränge ohne Anschluss gibt. Ich konnte mir nie vorstellen, wie solche offensichtlichen Fehlplanungen überhaupt gebaut werden konnten. Heute, nach fast 7 Jahren, in denen ich mich jetzt schon mit dem Thema JadeWeserPort beschäftige, wundere ich mich nicht mehr.
Vater, vergib´ ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun (ein Bibelzitat, mit dem Jesus seine Peiniger vor Gott entschuldigt), trifft die Sache auch wohl nicht, denn sie wissen, was sie tun. Es ist ihnen aber vollkommen egal.
So werden wir bis an unser Lebensende

  • Flüsse begradigen und uns über Jahrhunderthochwasser wundern,
  • Brücken bauen, die zusammenbrechen,
  • Wälder abholzen und Schlammlawinen ernten,
  • Gene verändern und steuerlose Mutanten bekommen,
  • Häfen bauen, die niemand wirklich braucht,

aber all das natürlich mit gutachterlicher Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Beschreibung von Gutachtern laut Wikipedia:
Die Gutachter werden offiziell wie folgt beschrieben: Als Gutachter werden Personen bezeichnet, die über eine besondere Sachkunde auf einem bestimmten Sachgebiet verfügen. Gutachter ist also derjenige, der eine Stellungnahme (Gutachten) aus einem Fachgebiet mit überdurchschnittlichem Fachwissen abgibt.
Meine Beschreibung von Gutachtern:
Als Gutachter werden Personen bezeichnet, die für gut erachten, was im Sinne des Auftraggebers für gut erachtet werden soll.
Nun wird aber meine Ableitung wohl nicht richtig sein. Vergebens werde ich also darauf warten, dass ich irgendwann einen „Schlechtachter“ begegne, der auch die negativen Seiten von Projekten aufzeigt.
So wird die Aufgabe, auch die negativen Auswirkungen und Planungsfehler zu beleuchten, weiter in den Händen interessierter Bürger liegen.

Joachim Tjaden

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