Job-Center 1
Feb 142009
 

Koa Geld net

gibt’s vom Job-Center Wilhelmshaven für die bei Anmietung einer Wohnung fällige Kaution. Alg II-EmpfängerInnen, die einen entsprechenden Antrag stellen, bekommen diese Antwort: „… eine Zusicherung zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft kann nicht erteilt werden, weil in Wilhelmshaven keine Mietkaution nicht gezahlt wird.“
Das ist kein Witz nicht! So steht das ehrlich echt wirklich drin!
Natürlich kann gegen einen solchen Bescheid Widerspruch eingelegt werden, und das sollten Betroffene auch tun. Nicht etwa, weil eine doppelte Verneinung eine Bejahung ist, „nicht keine Mietkaution“ tatsächlich also „eine Mietkaution“ ist, sondern weil es Urteile gibt, mit denen ARGEn die Zahlung von Kautionen auferlegt wurde. Man findet im Internet jede Menge Urteile von unterschiedlichen örtlichen und Landes-Sozialgerichten, in denen in dieser Frage zugunsten von Alg II-EmpfängerInnen entschieden wurde. (noa)

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