Grüne fordern Klarheit über Finanzen für Tiefwasserhafen
Klarheit über das Finanzierungskonzept der Landesregierung für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven fordern die niedersächsischen Landtagsgrünen. Mit einer parlamentarischen Anfrage verlangt der hafenpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein Auskunft über die Kostenkalkulation und den jeweiligen Finanzbetrag, der von der Privatwirtschaft, der Stadt Wilhelmshaven, dem Bund und von den Ländern Bremen und Niedersachsen dafür erbracht werden soll.
Insbesondere möchte der Grünen-Politiker wissen, wie die Landesregierung ihren Beitrag erbringen will und ob auch beabsichtigt ist, am Hafenbau festzuhalten, wenn entgegen aller bisherigen Empfehlungen und Bekenntnisse kein nennenswerter privater Finanzierungsbeitrag zustande kommt.
Klein fordert weiterhin den Wechsel zur privaten Finanzierung von Hafenbau-Investitionen. „Die finanziellen Grundlagen des Projektes müssen auf den Tisch. Die Schwebesituation, in der es immer wieder nur markige, aber nichtssagende Erklärungen gibt, muss beendet werden“, sagte der Grünen-Politiker. Er forderte die Landesregierung auf, endlich „Butter bei die Fische“ zu tun.
Hintergrund der grünen Skepsis ist die jüngst ausgesprochene endgültige Weigerung der Eurogate-Gruppe, sich an den Kosten des Containerterminals IV in Bremerhaven zu beteiligen. Zur Begründung hieß es, Hafenbau sei Sache der öffentlichen Hand. Eurogate soll bekanntlich den künftigen Jade-Weser-Port betreiben und galt bisher als „heißes Eisen“ im Feuer der Landesregierung für einen privaten Finanzierungsanteil.
„Nach dem Ausstieg Hamburgs, der inzwischen sehr zweifelhaften Entwicklung zu größeren Tiefgängen bei den Schiffen und der deutlichen zeitlichen Prioritätensetzung der Bremer zugunsten der eigenen Bremerhavener Hafenbauprojekte wäre der Ausfall der 50-%-igen Privatfinanzierung ein weiterer Punkt, an dem die Landesregierung an selbstgesetzten Voraussetzungen scheitert“, bilanziert Klein und fordert deshalb die Neubewertung des gesamten Projektes.
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