Haushaltsberatungen

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Mai 092012
 

CDU und SPD werden erst mal Geld verschwenden

Veröffentlicht am 09.05.2012 – Pressemitteilung BASU

b_BASUViele Jahre lang führten die großen Parteien ihre Klausurberatungen weit außerhalb von Wilhelmshaven durch. Der Oberbürgermeister, alle Dezernenten und auch alle Geschäftsführer der Eigenbetriebe und der größeren Gesellschaften mussten an diesem Wochenende lange Wege zurücklegen, und teilweise vor Ort übernachten, damit sie bei den Fraktionen die jeweiligen haushaltsrelevanten Teile vortragen und Fragen beantworten konnten.

Am 01.11.2006 beschloss der Rat der Stadt Wilhelmshaven auf Antrag der BASU, dass die Haushaltsberatungen in Wilhelmshaven stattfinden sollen. Den Fraktionen wurde dabei freigestellt, ihre Tagung auch außerhalb Wilhelmshavens durchzuführen, wenn die dadurch anfallenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltungsspitze von der jeweiligen Fraktion übernommen werden.

Nach diesem Beschluss tagten auch die großen Fraktionen nur noch in Wilhelmshaven. Das hatte nicht nur Vorteile für die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung, die auf kurzen Wegen alle Fraktionen schnell bedienen konnten. Auch wurden nicht unwesentliche Kosten eingespart.

CDU und SPD wollen das nun wieder ändern. Sie planen ihre Klausurberatungen wieder auf Wangerooge. Die erheblichen Mehrkosten, die sie nach der gültigen Regelung selbst tragen müssten, wollen sie nun wieder aus dem städtischen Haushalt – von den Bürgern – bezahlen lassen.

Begründet wird der vorliegende Antrag der CDU/SPD aus guten Gründen mit keinem Wort.

Ihnen ist natürlich bekannt, dass Haushaltklausuren direkt vor Ort für alle Beteiligten nur Vorteile haben. Das Problem der großen Parteien ist aber, dass es ihnen hier vor Ort nur sehr schwer gelingt, alle Fraktionsmitglieder über den gesamten Zeitraum in den Beratungen zu halten. Zudem entfallen vor Ort zumeist die gemütlichen abendlichen „Nachbesprechungen“.

Wenn CDU und SPD den durchaus anstrengenden Teil der Haushaltsberatungen mit dem angenehmen Aufenthalt auf Wangerooge verbinden wollen, steht dem nichts entgegen. Das aber auf Kosten der Bürger zu tun, ist nicht nachvollziehbar.

Wie hoch die von CDU und SPD verursachten Kosten tatsächlich sein werden, ist kaum abschätzbar.

Neben CDU und SPD tagen auch alle anderen Fraktionen an diesem Wochenende, das allerdings in Wilhelmshaven. Damit die Dezernenten und Geschäftsführer ihre Termine in Wangerooge und Wilhelmshaven überhaupt irgendwie wahrnehmen können, wird das sicher nur über die Flugverbindung möglich sein. 

Joachim Tjaden, BASU-Fraktion

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