Hartz IV

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Okt 102012
 

Beratungsbedarf bei "Hartz IV" sehr hoch!

Jetzt auch Sozialberatung im Bürgerhaus Schortens

(Pressemitteilung der Ali vom 10.10.2012)

Am 1. Januar 2005 ist das Sozialgesetzbuch II (SGB II) in Kraft getreten und hat damals viele ungeklärte Fragen aufgeworfen. Einige dieser Fragen sind vor den Sozialgerichten gelandet und wurden oft erst über die höchstrichterliche Rechtsprechung vor dem Bundessozialgericht geklärt.

aliDie Höhe der Leistung ist sogar vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgegriffen worden und da auch diese Entscheidung vom BVerfG nur ungenügend von der Bundesregierung umgesetzt wurde, liegt erneut eine Klage zur Entscheidung beim BVerfG zur Höhe der Regelleistungen vor.

Auch in vielen anderen Regelungen aus dem SGB II gibt es immer noch keine Rechtssicherheit.

Zwangsläufig ist der Beratungsbedarf bei der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland (Ali WHV/FRI), auch nach nahezu 8 Jahren seit Bestehen des Gesetzes, immer noch sehr hoch. Die Sozialberatung der Ali steht im allgemeinen Interesse, das sagen schon die Beratungszahlen mit weit über 2000 Beratungen im Jahr aus.

Für ihre Arbeit, den Bürgerinnen und Bürgern aus Wilhelmshaven und Friesland mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, hat die Stadt Wilhelmshaven und der Landkreis Friesland bisher keinen Zuschuss an die Ali gezahlt, obwohl in jedem Jahr ein Zuschussantrag gestellt worden ist.

Einige Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Friesland (Jever, Sande, Varel und in den ersten 3 Jahren nach Einführung des Gesetzes auch Bockhorn) haben immer eine Zuwendung bewilligt. Die Stadt Schortens hat sich jetzt eingereiht und für 2012 einen Zuschuss bewilligt. Die Ali hofft, dass sich in Zukunft weitere Kommunen, sowie der Landkreis Friesland und auch die Stadt Wilhelmshaven dazu entschließen kann, eine Zuwendung für die wichtige Arbeit der Ali zu bewilligen.

Ab Montag, den 01. Oktober 2012 wird die Ali auch im Bürgerhaus Schortens, Weserstraße 1 ein Beratungsangebot eingerichtet.

In Zukunft findet die Sozialberatung an jedem 1. und 3. Montag im Monat im Bürgerhaus Schortens, von 14:30 bis 16:30 Uhr statt. Die Ali ist sich sicher, dass dieses Beratungsangebot großen Zulauf finden wird.

Ali WHV/FRI
Weserstr. 51, 26382 Wilhelmshaven
Tel. 04421 180130
Fax: 04421 180139
E-Mail: ali.whv-fri@t-online.de
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