Gegen Krieg und Terror
Okt 312001
 

Der Schock über die brutalen Anschläge von New York und Washington steckt uns allen immer noch in den Knochen. Über 5.000 Menschen wurden ermordet. Trauer und Unglaube überwogen tagelang alle anderen Gefühle.
Doch dann mischten sich Trauer und Unglauben mit Fassungslosigkeit über die Reaktionen der Regierenden in den USA, in der NATO und in Deutschland.

Krieg+TerrorJetzt kommt der „erste Krieg des 21. Jahrhunderts“, „der Kampf Gut gegen Böse“, dieser sei ein „langer Kreuzzug“, ein „weltweiter Feldzug“, so der Präsident der USA George W. Bush.
„Uneingeschränkte Solidarität“, wie sie Gerhard Schröder und Joschka Fischer formulieren, bedeutet für die Regierenden, auch Kriegseinsätze.
Wir sind nicht solidarisch mit Regierungen die Kriege planen, wir sind solidarisch mit den Betroffenen der Anschläge und der Kriege.
Die weltpolitische Lage hat sich grundlegend geändert. Der 11. September 2001 ist ein Wendepunkt der Weltpolitik, hin zu mehr Gewalt. Der Blick der Menschen wird auf Afghanistan fixiert – andere Kriege und Konflikte sind fast aus dem Blickfeld verschwunden.
Aber trotz der Einmaligkeit der Anschläge in den USA muss es weiterhin möglich sein, die US-amerikanische und die deutsche Außen- und Militärpolitik zu kritisieren. Der 21. September 2001 darf von keiner Regierung als Freibrief für die Durchsetzung ihrer weltpolitischen Ziele benutzt werden.
Die Frage, was jemanden oder eine Gruppe dazu bringt, solche Anschläge durchzuführen, muss gestellt werden. Auch muss die Frage erlaubt sein, warum gerade die USA (und dort gerade das World Trade Center und das Pentagon) Ziel dieser Anschläge geworden sind. Sollte Osama Bin Laden tatsächlich hinter diesen Anschlägen stehen, muss kritisch angemerkt werden: Die US-Regierung hat über Jahre ihn und die Taliban finanziert und aufgebaut, als sie nützlich erschienen, um in Afghanistan gegen die Invasion der Armee der Sowjetunion zu kämpfen.
Die Bundesregierung hätte besonnen auf die sich verschärfende innen- und außenpolitische Situation reagieren müssen. Doch schon heute ist Hilfe und Unterstützung für Menschen nichtdeutscher Herkunft notwendig, denn der Krieg wird begleitet vom Rassismus gegen Menschen arabischer Herkunft.
Bundesregierung und Bundestag wollen, dass die Bundeswehr an militärischen Vergeltungsaktionen teilnimmt.
Im jetzigen Bundestags-Beschluss heißt es zur Unterstützung der USA u.a.: „Dazu zählen politische und wirtschaftliche Unterstützung sowie die Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Über diese Maßnahmen ist nach Kenntnis der amerikanischen Unterstützungswünsche „in eigener Verantwortung und gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entscheiden.“ Dies ist die Zustimmung für einen direkten militärischen Einsatz! Auch wenn bisher „nur“ der Einsatz der Elitekampftruppe „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) geplant ist. Die US-Regierung wird von Bundeskanzler Schröder geradezu dazu gedrängt, um eine Unterstützung durch diese Kampftruppe zu bitten.

Eines aber ist offensichtlich: Die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land will die Bundeswehr nicht bei einem Kriegseinsatz dabei haben. Die Menschen wollen keine Rache und keinen Krieg, sie wollen Gerechtigkeit.

Die Massen sind niemals kriegslüstern, solange sie nicht durch Propaganda vergiftet werden. (Albert Einstein)

Dass in dieser Stadt viele Menschen gegen den Krieg auf die Straßen gehen – dafür tragen wir hier die Verantwortung.

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