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Jan 212013
 

Die Wahl in Wilhelmshaven

   LW2013 Erststimme

gw20130121_1b5Veröffentlicht am 21.01.2013 red – Ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten sich Holger Ansmann (SPD) und Jörn Felbier (CDU). Ansmann hatte am Ende die Nase vorn und gewann das Direktmandat. Er wird Wilhelmshaven für die nächsten 5 Jahre im Landtag in Hannover vertreten. Für Jörn Felbier bleibt nichts, da er über die CDU-Liste nicht abgesichert ist. Einen großen Sprung nach vorn machten die Grünen mit Peter Sokolowski. Sokolowski verpasste den Sprung in den Landtag nur um Haaresbreite, da nur 20 Abgeordnete der Grünen in den Landtag einziehen werden, Sokolowski aber eben nur auf Platz 22 gewählt wurde. Die Grünen haben damit den Platz 3 im Wilhelmshavener Ranking von der Linken zurückerobert.

 LW2013 Zweitstimme

Das Ergebnis der Linken sieht erst einmal übel aus – bei den Zweitstimmen purzelten sie von 11,3% im Jahre 2008 auf 4,7% bei der gestrigen Wahl. Jasmin Roos kündigte laut Wilhelmshavener Zeitung vom 21.01. einen längst überfälligen Schritt an: Sie sei über das Ergebnis der Linken traurig, sagte deren Wilhelmshavener Landtagskandidatin Jasmin Roos zum deutlich verpassten Wiedereinzug der Partei, die 2008 noch mit 7 Prozent erfolgreich gewesen war. Wenn man jetzt nur noch die Hälfte der Wählerzustimmung verzeichne, so liege dies auch daran, dass man an die Piraten und andere Parteien am Rande des Spektrums Stimmen verloren habe. Insbesondere sei dafür aber auch der Streit in der Linken verantwortlich, der sich bis in die Kreisverbandsebenen gezogen habe. Roos: „Ich werde mich völlig aus der Kreisverbandspolitik zurückziehen, weil dort eher gegen mich als für mich gearbeitet wurde.“ Stattdessen werde sie mehr Wert auf die Landesarbeitsgemeinschaften, Initiativen und ihre Tätigkeit in der Landesschiedskommission legen, kündigte Roos gestern an. Trotzdem sollte nicht übersehen werden, dass die Linke in Wilhelmshaven eines ihrer besten Ergebnisse in Niedersachsen erreichte! Bei den Erststimmen waren nur noch die Wahlkreise Goslar (5,8%), Hannover-Linden (6,2%) und Oldenburg-Mitte (8,1%) erfolgreicher als Jasmin Roos, die es ja auf respektable 5,5% brachte. Bei den Zweitstimmen ergab sich ein ähnliches Bild – hier schnitt Jasmin Roos mit dem fünfbesten Ergebnis in Niedersachsen ab.

Das Ergebnis der FDP ist für Lutz Bauermeister eine richtige Watschn: Er halbierte sein 2008-Ergebnis von 7,4% und verfehlte mit 3,6% der Erststimmen sein Wahlziel. Seltsamerweise (die Wege der WählerInnen sind unergründlich) konnte die FDP bei den Zweitstimmen ihr 2008-Ergebnis (8,1%) noch verbessern und brachte es auf sensationelle 8,53%. Hier hat die Leihstimmenkampagne wohl ihre Wirkung gezeigt und die FDP wieder in den Landtag katapultiert. Zum Glück hat es dann doch nicht für eine Weiterführung der schwarz/gelben Koalition gereicht.

Die NPD konnte ihr Ergebnis von 2008 weder in Wilhelmshaven noch landesweit erreichen. Stopp-Rechts schreibt dazu:

DANKE Wilhelmshaven & Niedersachsen! Die NPD hat in Niedersachsen nicht nur den Einzug ins Landesparlament verpasst. Durch die gerade mal 0,8% der abgegebenen Stimmen hat die NPD Niedersachsen auch die Wahlkampfkostenerstattung verspielt. Hierfür wären mindestens 1,0% der Stimmen erforderlich gewesen. In Wilhelmshaven hat die NPD 374 Stimmen (1,1%) erhalten. Noch immer 374 Stimmen zu viel, aber dennoch ein gutes Ergebnis für die Demokratie! Das Wilhelmshavener Netzwerk gegen Rechts bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wilhelmshaven für ihr engagiertes Eintreten gegen den Faschismus, die Ausländerfeindlichkeit und den Hass der NPD.

Zum Vergleich: Wahlergebnisse 2008

 LW2008 Erststimme

LW2008 Zweitstimme


Nichtwähler

Die Wahlbeteiligung hat sich in Wilhelmshaven im Verhältnis zu 2008 nur unwesentlich verändert, so dass die Nichtwähler immer noch die stärkste Fraktion stellen. Die Gründe fürs Nichtwählen sind vielfältig und auch noch recht wenig erforscht. Klar sollte aber sein, dass Nichtwählen in vielen Fällen auch eine politische Aussage beinhaltet. Es geht jedenfalls nicht, so wie es Lutz Bauermeister in einem Infoblatt getan hat, die Nichtwähler zu beschimpfen und ihnen die Teilhabe am politischen Prozess abzusprechen.

Einiges zum Thema Nichtwähler findet man bei Wikipedia unter dem Stichwort „Nichtwähler“. Hier haben wir auch den folgenden Text entnommen

„Die Einteilung in Typen von Nichtwählern ist je nach Autor unterschiedlich. So teilt Oskar Niedermayer die Nichtwähler in vier Gruppen ein:

  • die Desinteressierten
  • die rational Abwägenden
  • die Protestwähler
  • die „technischen“ Nichtwähler

Nach Karl-Rudolf Korte ist die Diskussion um die Gründe für den Anstieg der Nichtwähler keineswegs entschieden. Aus der Sicht der zunehmenden Delegitimierung des gesamten politischen Systems (Krisenthese siehe weiter unten) werden folgende Ursachen genannt:

  • Parteien- und Politikverdrossenheit
  • Unzufriedenheit mit dem politischen System
  • soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit

Aus der entgegengesetzten Sicht (Normalisierungsthese siehe weiter unten) sei eher die steigende Zufriedenheit eine Ursache der steigenden Anzahl der Nichtwähler. Eine vorsichtige Einteilung in Typen von Nichtwählern lautet:

  • verdrossene, unzufriedene Nichtwähler
  • politisch nicht betroffene Nichtwähler

Nach Thomas Kleinhenz spricht Vieles für die Wirkung von Periodeneffekten. Er teilt die Nichtwähler in sieben Gruppen ein:

  • der „Randständige“
  • der „desinteressierte Passive“
  • der „Saturierte“
  • der „aufstiegsorientierte Jüngere“
  • der „junge Individualist“
  • der „politisch Aktive“
  • der „enttäuschte Arbeiter“

Zusammenfassend kann gesagt werden: Die rational abwägenden, konjunkturellen oder periodischen Nichtwähler stellen die größte Gruppe der Nichtwähler. Nach einem Erklärungsansatz, der von Prämissen des rationalen Wählers ausgeht, enthalten sich Nichtwähler dieser Gruppe lediglich bei einzelnen Wahlen ihrer Stimme und entscheiden situativ von Wahl zu Wahl, ob sie sich beteiligen wollen oder nicht – je nachdem welche Bedeutung sie der Wahl nach einer Kosten-Nutzen-Abwägung beimessen (Bundestagswahlen zum Beispiel sehr viel höher als Europawahlen). Sozialpsychologischen Deutungsansätzen zufolge sind sie meist mit dem System zufrieden, verfügen über keine oder nur geringe Parteibindung und tendieren ganz allgemein aufgrund kognitiver Dissonanzen zu wechselhaftem Wahlverhalten. Die konjunkturellen Nichtwähler stehen im Zentrum des wissenschaftlichen Interesses der Wahlforschung. Eine weitere Gruppe stellen die grundsätzlichen Nichtwähler dar, die sich aus sehr unterschiedlichen Gründen bei mehreren Wahlen hintereinander oder nie an politischen Wahlen beteiligen. Dazu zählen Bürger, die etwa aus struktureller Opposition zum politischen System oder religiösen Gründen nicht wählen, wie z. B. die Zeugen Jehovas (siehe Abschnitt Verhältnis zum Staat) oder die Christadelphians. Bei ihnen ist die Nichtteilnahme eine bewusste Entscheidung. Ihre Zahl wird sehr gering geschätzt. Zu den grundsätzlichen Nichtwählern gehören aber auch all jene, die aus mangelndem politischen Interesse und großer Distanz gegenüber den politischen Institutionen nie ihre Stimme abgeben. Die bekennenden Nichtwähler wollen mit ihrer Wahlenthaltung politischen Protest artikulieren. Sie verfügen oft über eine starke Parteiidentifikation und sehen die Wahlenthaltung als „Abstrafen“ ihrer Partei. Nichtwählerforscher Michael Eilfort sieht hier in der Wahlenthaltung das Ergebnis einer bewussten Entscheidung durch politisch informierte und interessierte Bürger. Die Nichtwahl aus Gründen des politischen Protests wird bisweilen auch mit dem Ansatz des Rational Voter erklärt, beispielsweise wenn Nichtwähler der Auffassung sind, mithilfe ihres Stimmenentzugs könne in der „abgestraften Partei“ unmittelbar nach der Wahl ein programmatischer Umorientierungsprozess einsetzen. „Rationale“ Nichtwähler bewerten dann den erwarteten persönlichen Nutzen einer solchen innerparteilichen Debatte höher als eine sonst übliche Stimmabgabe für diese Partei. Die so genannten unechten Nichtwähler, auch technische Nichtwähler genannt, entstehen durch fehlerhafte Wählerverzeichnisse (z. B. sind kurz vor der Wahl verstorbene Personen noch in den Wahlregistern geführt), zu spät abgeschickte Briefwahlunterlagen, Krankheit oder entsprechende kurzfristige Verhinderung. Diese Gruppe wird auf 4 bis 5 % der Nichtwähler geschätzt.“

Wir sind beileibe keine Nichtwähler, aber wir wollen auch, dass die Argumente und Motivationen der Nichtwählerinnen und Nichtwähler wahrgenommen werden – nicht um diese zu „bekehren“, sondern damit wir bei unserem gesellschaftliches Handeln nicht vergessen, dass es viele Millionen Menschen gibt, die sich von den Parlamentariern nicht vertreten fühlen, Menschen, die andere politische Ansätze und Lösungen haben, aber auch Menschen, die sich innerhalb dieses Systems nicht mehr zurecht finden.

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