Demokratie
Feb 051997
 

Der Gegenwind

rief den Staatsanwalt auf den Plan. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt auf Grund einer im Gegenwind 138 veröffentlichten Meldung jetzt gegen den DGB-Kreisvorsitzenden Manfred Klöpper. Der Gegenwind meldete, daß die Stadt Wilhelmshaven rechtliche Schritte gegen den DGB einleiten werde, falls er weiterhin unangemeldet “Versammlungen unter freiem Himmel” durchführen werde.

Dabei ging es um eine Verteilaktion von Informationsblättern vor dem Arbeitsamt und um eine Kundgebung zum Antikriegstag auf dem Krökel-Platz.Dieser Artikel wurde von einer unbekannten Person (Unterschrift: Ano Nym) der Staatsanwaltschaft zugeschickt, die daraufhin wohl ihre Ermittlungen aufnahm. So wurde dann der DGB-Kreisvorsitzende von der politischen Polizei, in Person des wohlbekannten Herrn Haas, zur Vernehmung gebeten. Haas machte in dem Gespräch klar, wie weit das Grundgesetz in diesem Land bereits abgebaut wurde. So vertritt Haas die Meinung, daß jegliche öffentliche Äußerung oder Aktion angemeldet werden muß, egal ob es sich dabei um eine Flugblattverteilung oder eine Kranzniederlegung handelt. (hk)

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