Wer die Wahl hat, hat die Qual!
Am 2. Dezember sind die Wählerinnen und Wähler aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…“, wobei der Begriff Volk sich nur auf einen Teil der Bevölkerung bezieht (s. Ausländerwahlrecht).
Ein weiterer Teil des Wahlvolkes wird durch die 5% Hürde ausgegrenzt. WählerInnenstimmen für kleinere Gruppierungen kommen nicht zum Tragen, da sie bei der Sitzverteilung unter den Tisch fallen. Selbst ein Wählervotum von 3%, für das immerhin 1,2 Mio. WählerInnenstimmen erforderlich sind, geht bei dem derzeitigen Wahlsystem verloren.Aber auch kleinere Parteien, die den Sprung in den Bundestag schaffen, haben wenig Möglichkeiten, ihre politischen Forderungen durchzusetzen. In der Regel regiert eine Koalition, der die einfache Mehrheit bei den meisten Entscheidungen genügt. Die Parteidisziplin (Fraktionszwang) schaltet nicht nur die Interessen aller Oppositionsabgeordneten aus, sondern auch abweichende Meinung der Abgeordneten aus der eigenen Partei. Die gewählten VolksvertreterInnen vertreten somit nicht zwingend den Willen des Volkes, sondern den der Parteiführung. Die 5% Klausel begünstigt eindeutig die etablierten Parteien. Dieses Wahlgesetz verhindert die Mitbeteiligung kleinerer engagierter Gruppen am Regierungsgeschehen. Neue Parteientwicklungen und damit politische Dynamik und Innovation in der Regierung wird rigide abgeschottet.
Die politische Einflußnahme der parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürger beschränkt sich praktisch auf den Urnengang im Vier-Jahres-Rhythmus.
Die Möglichkeit, nur Teile des Wahlprogrammes einer Partei zu unterstützen, besteht nicht. Die Regierungspartei läßt sich quasi einen Blankoscheck für die gesamte Legislaturperiode ausstellen. Sie sieht keine Notwendigkeit, politische Entscheidungen durch Volksentscheid legitimieren zu lassen.
Viele schöne Wahlversprechen sind nach gewonnener Wahl nur noch Makulatur nach dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern!“ Unangenehme Entscheidungen (z.B. notwendige Steuererhöhungen) werden erst nach dem Wahlsonntag publiziert.
Wie steht es im Grundgesetz geschrieben? „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…“
Und ich weiß immer noch nicht, wen ich am Sonntag wählen soll!!!
Hildegard Korell
Aussteigen…
…aus der Chlorchemie, Verzicht auf PVC-Produkte und keine Produktionserweiterung bei ICI-W’haven – das sind weiterhin die Forderungen der FRAUENLISTE.
Auch wenn Herr Dr. Bühl von der EVC in Brüssel auf der letzten FL-Veranstaltung in eindrucksvoller Weise die intensiven und kostspieligen Bemühungen der PVC-Produzenten um eine Verringerung der Emission gefährlicher Stoffe bei Produktion und Anwendung von PVC schilderte; auch wenn bei der ICI-W’haven die erlaubten Grenzwerte der TA-Luft teilweise um ein Vielfaches unterschritten werden – so sind wir dennoch der Meinung, dass PVC nicht der Kunststoff der Zukunft sein darf, sondern schon bald der Vergangenheit angehören muß. Der Ausstoß gefährlicher Stoffe ist auch in geringsten Mengen eine Gefährdung von Mensch und Natur. Nicht zuletzt der jüngste Zwischenfall bei ICI, bei dem das giftige Dichlorethan in die Jade gelangte, macht deutlich, daß es letzten Endes das „Restrisiko“ sein wird, das uns den Rest gibt!
Statt Unsummen in die Erforschung und Entwicklung z.B. weniger gefährlicher PVC-Additive oder eine bessere Entgasung der Produkte zu stecken, sollte die Erprobung und Erforschung umweltverträglicher Produkte vorangetrieben werden. Wirtschaftlichkeit darf angesichts der ständig steigenden Umweltschäden nicht das ausschlaggebende Argument bei der Auswahl von Produkten sein. Das hervorgehobene günstige Preis Leistungsverhältnis des PVC stimmt auch nur bei einer Einzelproduktbezogenen und kurzzeitigen Betrachtung der volkswirtschaftliche Schaden durch Chlorchemie dürfte immens sein.
Neue Wege sind gefragt und neue Produkte, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung in jeder Hinsicht bestehen. Utopie? wohl kaum, wenn bereits ein großer Mineralölkonzern in die Entwicklung der Treibstoffgewinnung aus Biomasse investiert und Bundesministerien (endlich) die Erforschung und Entwicklung von z.B. Verpackungsmaterial und Baustoffen aus Biomasse fördern.
Meike Sudholz
V.i.S.d.P.: Monika Schwarz, 2940 WHV
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