Ratsvertreter und Oberbürgermeister lesen den Gegenwind, der als dubioses Blatt bezeichnet wird, natürlich niemals!!!
Jetzt wollen sie aber klären lassen, ob man rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichungen des GW – hier Ackis Kommentar „Viereinhalb Jahre“ – einleiten kann.
Nun habe ich diesen Kommentar – lediglich auf der Internetseite des GW zu lesen – mehr als friedlich geschrieben und sicher keinen Grund zur Klage gegeben. Dankbar müsste man sein, dass hier nicht deutlichere Worte geschrieben wurden.
Wo da die Probleme in den Veröffentlichungen zu finden sind, erklären OB und Ratsvertreter nicht, dokumentieren jedoch deutlich ihr Interesse an den Veröffentlichungen des GW, und das ist gut so. Bekommt der Leser doch eine ganze Menge wichtiger Informationen.
Was sollten die Bürger über den Verkauf der WoBau Jade wissen? Dieses Thema will die BASU in einer Podiumsdiskussion stellen. Eingeladen hat die BASU Vertreter der WoBau Jade vor Ort, der Cerberus und des neuen Besitzers Babcock & Brown. Damit auch die städtische Seite vertreten ist, sollte auch der OB die Gelegenheit haben, hier Rede und Antwort zu stehen.
Aber der OB will nicht kommen! Er zieht es vor, irgendwann eine Presseerklärung abzugeben. Ob er sich dazu einen externen Berater holen wird?
Was ist denn nun Sache? Laut Pressemitteilung der Landesregierung ist der Voslapper Groden am 16.05. gemeldet worden. Jetzt wird gemeldet, dass diese Meldung am 23.05. in einer Kabinettssitzung in Wilhelmshaven erfolgen soll. Auf der Internetseite des Umweltministeriums wird gemeldet, dass wegen der Gebietsmeldungen in Niedersachsen erst einmal diverse Gesprächsrunden stattfinden sollen.
Wulff meldet, der Voslapper Groden Süd ist gemeldet. Man habe sich der EU beugen müssen, weil von hier 50 Mio. Euro für den JWP unverzichtbar eingeplant sind. Diese Gelder durfte man nicht gefährden.
Sicher ist, dass eine Entscheidung über den Nordteil des Voslapper Grodens erst Anfang 2007 fallen soll. Damit dürften die anstehenden Planungen der Raffinerie, INEOS oder DFTG wegen der Rechtsunsicherheiten weiter auf wackeligen Füßen stehen.
Eine von der BASU verfasste Resolution an die Landesregierung, in der diese Probleme deutlich gemacht werden sollten, wurde vom Rat natürlich nicht beschlossen.
Seit Monaten beraten die Ratsmitglieder über das Gewerbegebiet Fedderwardergroden. Zwei Tage vor der abschließenden Entscheidung durch den Rat fragt doch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Siegfried Neumann, tatsächlich, um welche Fläche – genauer Lageplan lag vor – es sich handelt! Jetzt, tatsächlich noch vor der Entscheidung, weiß auch Neumann, um welche Flächen es geht. Da soll noch mal einer sagen, man kümmere sich nicht!
Neumanns Kommentar – „man solle schnellstmöglich Bauschutt auf die Fläche schütten, damit es nicht wieder Naturprobleme gibt“, fällt sicher unter die Rubrik „besonders wertvoll“!
Der OB verkündete jetzt, dass die Klagen des Ratsherrn Tjaden vom Verwaltungsgericht eingestellt wurden. Was er nicht sagte, war, dass ich selbst um Einstellung des Verfahrens gebeten hatte. Der Grund dafür wurde natürlich auch nicht mitgeteilt. Grund der Klage waren Beschlüsse für einen Kooperationsvertrag mit dem Land Niedersachsen, die der Rat in einer Sondersitzung – 05.03.2004 – fasste. Da diese so dringenden Beschlüsse mehr als zwei Jahre lang nicht umgesetzt wurden, machte eine Klage auch keinen Sinn mehr.
Seit einigen Wochen wird tatsächlich auch an den richtigen Stellen gespart. Meine Beschwerde über Ausschusssitzungen, in denen ohnehin keine Beschlüsse gefasst werden, zeigt deutlich Wirkung. Mehrere Termine wurden daraufhin abgesagt. Damit spart die Stadt die Gehälter der beteiligten städtischen Mitarbeiter und die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder.Warum aber auch der Umweltausschuss nicht mehr zu tagen pflegt, liegt sicher nicht daran, dass es hier keinen Handlungsbedarf gibt, sondern eher daran, dass die Ausschussvorsitzende, Gerda Kümmel, die Mehrheitsfraktion verlassen hat und zur FDP gewechselt ist.
Menzel, Niemann, Weide, Neumann, Adam und Co. sind sich immer ganz sicher. Sie wissen immer, was Sache ist! So sicher, dass sie noch vor fünf Jahren ganz deutlich machten, dass die ersten Containerschiffe den JadeWeserPort im Sommer 2006 anlaufen werden und müssen. Ja, sie gingen sogar so weit, dass der JWP 2006 unbedingt fertig sein müsste, da man nur dann eine Chance hätte, rechtzeitig am Markt der Containerhäfen präsent/konkurrent zu sein. Von diesem Termin hing, so die Wissenden, der Erfolg des JWP ab.
Habe ich das wieder einmal falsch verstanden?
Müsste, vorausgesetzt die Aussagen haben damals tatsächlich einen sachlich fundierten Hintergrund gehabt, am Geniusstrand außer Touristen und Austernfischern nicht langsam mal etwas zu sehen sein?
Bagger habe ich am letzten Samstag zwar schon gesehen! Nur waren diese aus Plastik und die Baggerführer noch im Kindergartenalter.
Was denn nun?
Irgendwann muss sich die Politik mal einig werden. Mal argumentieren sie mit Tausenden neuer Arbeitsplätze und damit Familien, und dann sagen sie wieder, wir brauchen die Gebäude nicht, weil wir immer weniger Einwohner werden.
Das verwirrte einen hohen städtischen Mitarbeiter so sehr, dass er in einer Ausschusssitzung nachfragte. Sollen wir uns mit unseren Planungen darauf einstellen, das es aufwärts oder dass es abwärts geht?
Recht hat er! Schon lange gehen die Argumentationen je nach Thema in vollkommen verschiedene Richtungen.
Auf der Liste der Straßenerneuerungen fand sich für 2006 auch ein Teil der Flutstraße. Genau der Teil, welcher unter der geplanten A29-Verlängerung wieder verschwinden würde.
Dieses Vorhaben wurde jetzt von der Liste gestrichen. Warum ich die Verantwortlichen erst darauf hinweisen musste und für eine entsprechende Erklärung des Straßenbauamtes Oldenburg sorgen musste, ist mehr als unverständlich.
Baubeginn für die A 29 soll übrigens 2007 sein. Da werden die Anwohner wohl noch einige Probleme bekommen. Lärmschutz gibt es jedenfalls nicht.
Er steht, der Toilettenwagen am Geniusstrand!
Probleme macht jedoch die Finanzierung. Ca. 650 Euro werden jeden Monat allein für die Miete fällig. Da kommen dann noch Gebühren, Reinigungskosten usw. hinzu. Zuschüsse der Stadt wurden vom Rat abgelehnt.
Über die Nutzungsgebühr, die wir leider erheben müssen, wird sich das sicher nicht finanzieren lassen. Ob die Kosten eventuell über den regelmäßigen Flohmarkt wieder hereinkommen, ist auch fraglich. Es würde zudem bedeuten, dass es keine weiteren Spenden für soziale Einrichtungen geben würde.
Geldgeber, die durch eine Spende helfen, gibt es bisher nicht. Einige, die über eine Spende nachgedacht haben, werden jetzt doch nichts geben. Sie haben Angst davor, als JWP-Gegener abgestempelt zu werden. Das ist natürlich Quatsch. Niemand würde die Namen der Spender erfahren.
Aber vielleicht gibt es ja doch noch Leute, die der Sache dienen wollen und können.
Spenden können unter dem Stichwort Toilettenwagen auf folgendes Konto erfolgen:
BASU-Wilhelmshaven – Landessparkasse zu Oldenburg – Konto-Nr.: 1276708 – BLZ: 28050100
Über die neue Marktstraße lässt sich bekanntlich gut streiten – hoch stehende Kanten, unansehnliche Flecken – optimal ist das sicher nicht.
Jetzt gibt es Streit um die Anlieferfahrzeuge. Große dürfen nicht in die Marktstraße, und das ist auch gut so. LKW haben da nichts zu suchen. Aber dass jetzt die Postzusteller in zwei Lager geteilt werden, scheint dem UPS nicht zu schmecken. Die gelben Wagen von der Post dürfen, die dunkelbraunen von UPS dürfen aber nicht hineinfahren. Da geht es wohl um einige Zentimeter Fahrzeuglänge oder einige Kilo Gewicht.
Ob daraus nun ein Rechtsstreit entstehen muss/kann/soll?
Jetzt ist es soweit. Ab dem 31.05.06 gibt es diese Geldverschwendungsagentur tatsächlich. Eigentlich sollte die Arbeit schon im Januar aufgenommen werden, was aber aus ungeklärten Gründen nicht stattfand. Gut für die Agentur, müsste sie doch heute schon melden, dass die Einwohnerzahl weiter zurückgegangen ist, was auch – in vielen Städten wurde das schon vorgemacht – eine solche Einrichtung nicht geändert hätte.
Jetzt hat diese Agentur noch etwa 7 Monate Zeit, unser Geld aus dem Fenster zu schmeißen.
Wann gründen die Politiker eigentlich einmal eine Altbürgeragentur, die sich um die Einwohner kümmert, die schon da sind?
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