Das Letzte

Gegenwind 245 - Juni 2009

Es gibt so vieles, über das wir gerne noch berichten würden, aber meist fehlt es am Platz, manchmal auch an der Zeit. Hier gibt es die Meldungen, die der Nachwelt erhalten bleiben müssen.

Werbetrick?
Das kam uns doch gleich wie ein Werbetrick der Hafenlobby vor: Die mit großem Brimborium angekündigte und begonnene Ausbildung zu Hafenlogistikern wird “gestreckt”, d.h., dass die Ausbildung irgendwann später stattfinden soll. Sollte es etwa darum gehen, die bereits ausgebildeten und von Arbeitslosigkeit bedrohten Kräfte vom Bremer Gesamthafenbetriebsverein einzusetzen?

Will man eigentlich nicht mehr lesen
Die Wilhelmshavener Zeitung zum „Vorbild Manfred von Richthofen“: Kaum ein Name lässt die Herzen der Flieger höher schlagen wie der Name Manfred von Richthofen. Auch über 90 Jahre nach seinem Fliegertod hat der Name nichts von seinem Mythos verloren. Heute steht der Name für Ehrenhaftigkeit, Tapferkeit vorbildliche Haltung und militärische Leistungen. Mir wird schlecht!

Ins Leere
ging der Versuch des Kraftwerkbetreibers GDF SUEZ (ehem. Electrabel), die Bürger mit einer Bürgersprechstunde zu ködern. Dass die Kraftwerksgegner sich von den Betreibern der in Bau befindlichen Anlage seit langer Zeit veräppelt fühlen, stand sogar schon im Gegenwind. Der Projektkoordinator Frank Albers dazu in der Wilhelmshavener Zeitung vom 5. Juni: „Für uns ist das ein Signal dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Diskussionen sind eben alle bereits geführt“. Na denn!

Hier wird gefälligst nicht geblüht!
Anfang Mai zeigte sich die Natur in der Stadt in aller Pracht. An vielen Ecken wucherten Wildblumen und -gräser, dass es nur so eine Freude war und die steinernen Auswüchse städtischer Bauwut kurzzeitig vergessen machte. So zum Beispiel auf den Baumscheiben (den Beeten rings um die Straßenbäume) am Südrand der östlichen Weserstraße. Es machte schon stutzig, dass die Sensenmänner des Grünflächenamtes den bunten Blüten von Storchschnabel & Co nicht den Garaus machten. Wozu auch sollten knappe Personalmittel für so einen Unfug verschwendet werden? Nicht mal die Verkehrssicherungspflicht könnte hier von der Golfrasenfraktion bemüht werden: Die Parkflächen zwischen den Bäumen sind seit langem aufgehoben und der Bürgersteig ist breit genug. Ja, man könnte sogar die ehemaligen Parkflächen entsiegeln und ein durchgehendes Beet mit Wildblumenwiese entlang der Baumreihe schaffen. Die Bäume wären für mehr Luft- und Wasserzufuhr im Wurzelraum sicher dankbar.
Doch eines Morgens war es soweit: Das Schnitter machten die bunten Lichtblicke mit tiefgestelltem Mähwerk sozusagen dem Erdboden gleich. Zurück blieb ein graugrünes Nichts. Warum muss mitten in der Vegetations- und Brutzeit die kleinste Oase für Wildpflanzen und Insekten im sterilen Einheitsgrün so radikal plattgemacht werden?

Wenn das der OB hört!
Demonstration gegen den geplanten Bau eines Kohlekraftwerks. Der Redner geißelt die Kohlekraft als „Technik von gestern.“ Die versprochenen Arbeitsplätze seien nur ‚süßes Gift’. Zukunftsträchtige Arbeit bieten vor allem die erneuerbaren Energieträger wie die Windkraft. Der Ort der Rede liegt leider im 70 Kilometer entfernten Emden. Der Redner? SPD-Landeschef Garrelt Duin. In Wilhelmshaven glaubt die SPD, mit dem Bau von Kohlekraftwerken in vorderster Front gegen die drohende Klimakatastrophe zu stehen. Ob die Menzels, Neumanns und Schmidts wissen, dass die Erde keine Scheibe ist?

Was geht denn da ab?
Erster Versuch: Ratssitzung im November 2008. Die Verwaltung möchte die Abwassergebühren erhöhen. Der Rat lehnt wohlbegründet ab. Zweiter Versuch: Am 24.März 2009 beschließt eine knappe Ratsmehrheit (CDU, FDP,Grüne + OB Menzel) eine Erhöhung der Abwassergebühren. Gestandene SPD-Ratsherren wie Gabriels und Barkowsky reagieren sauer. Holger Barkowsky: „Es kann doch nicht angehen, dass man über ein Thema so lange abstimmen lässt, bis einem das Ergebnis letztlich passt.“
Die Schelte gegen die aufmüpfigen SPD-Ratsherren kam natürlich umgehend: Die Vorwürfe von Barkowsky und Gabriels seien „völlig abwegig, die Erhöhungen seien rechtlich einwandfrei und unausweichlich“. Dass die Verwaltung immer mal wieder versucht, bereits abgelehnte Vorlagen durchzusetzen, sei, sagt Menzel, rechtlich einwandfrei. Dass für die Schuldenlast ein unrealistischer Zinssatz angesetzt wurde, sei ja so beschlossen worden (wussten Sie, dass der Wilhelmshavener Stadtrat die Höhe des Zinssatzes bestimmt?) – ab 2011 werde sich da vielleicht etwas ändern, ließ Stadtkämmerer Hoff verlauten.
Schützenhilfe bekommt die Verwaltung von der FDP (die ja die Erhöhung mitgetragen hat): Man beklagt das „Geschrei der SPD“, und FDP-Radmer lässt sich mit folgenden Satz in der WZ zitieren: „Die sogenannten kalkulatorischen Zinsen seien notwendig in die Berechnung einzustellen, um einmal eine Verzinsung des Eigenkapitals abzubilden, andererseits um die langfristigen Zinsbelastungen durch das aufgenommene Kapital in der Kalkulation aufzeigen zu können.“ Ey Boah! Was natürlich völliger Blödsinn ist – die FDP bläst eben immer noch gerne Finanzblasen.
Doch trotz dieser liberalen Levitenlesung bleiben die SPD-Genossen hart und beweisen, dass sie in der Finanzwelt zu Hause sind: Die Verwaltung hätte die Höhe der kalkulatorischen Zinsen zugunsten der Gebührenzahler aufgrund des anhaltenden Niedrigzinsniveaus senken können. Die Einlassungen der FDP werden als „Interpretationsversuche“ gegeißelt. Und, da ist sich die SPD sicher, der erwartete Gewinn der Entsorgungsbetriebe von 2,6 Millionen Euro wird die Frage aufwerfen, was am wirtschaftlichen Verständnis und der Glaubwürdigkeit vieler Ratsmitglieder dran ist.
Was fehlt? Ach ja, die CDU. Auch sie verteidigt mit verhaltener Kraft die beschlossenen Erhöhungen als gesetzlich vorgeschrieben. Vielleicht könnten ja im nächsten Jahr die Gebühren wieder gesenkt werden.
Ist das noch auszuhalten? Für wie blöd halten die Herren Hoff, Menzel, Graul und Companie die Bürger eigentlich?

Wir wollen unseren alten Kaiser...
Wussten Sie, dass die Gesellschaft für Wilhelminische Studien (GWS) über die Internetplattform der Stadt Wilhelmshaven zu erreichen ist? Hier die Adresse: http://www.wilhelmshaven.de/gws/index-gws.htm. Das allein ist schon ein Skandal – seit wann werden private Vereine über einen solchen Weg gefördert?
Auf der Internetseite sind dann Sätze wie der Folgende zu finden: Die wilhelminische Epoche steht für die Verknüpfung von politischer und kultureller und technischer Entwicklung. So konservativ und autoritär bürgerlich Staat und Gesellschaft auch waren, diese Epoche brachte auch den Jugendstil und zahlreiche technische Innovationen hervor, deren Auswirkungen sich erst in der relativ offenen Gesellschaft der Weimarer Republik zeigten.
Was hat Kaiser Wilhelm II. in seinem Leben so Großartiges geleistet, dass hier in Wilhelmshaven eine Gesellschaft für Wilhelminische Studien höchste Reputation erfährt?

Wilhelm II. war zweifelsohne der Vorgänger Hitlers in Amt und Geist. Kaiser Wilhelm II. war der Mann, der während seiner dreißigjährigen Regierungszeit seine ganze Energie daran gesetzt hat, die Demokratisierung Preußens und des Reiches zu verhindern.
Er hat alle Bemühungen, die von Deutschland ausgelösten Spannungen zu vermindern und den Frieden, etwa durch Abrüstung oder durch die Einführung einer internationalen Gerichtsbarkeit, mit unerhörter Arroganz abgelehnt.
Er hat dann mit seinen Kriegserklärungen gegen Russland und Frankreich den Ersten Weltkrieg ausgelöst.
Der letzte regierende Hohenzoller hat, als die Katastrophe eingetreten war, vier Jahre lang jeden Kompromissfrieden verhindert.
Als Pensionär in den Niederlanden hat er sich die größte Mühe gegeben, die Republik zu stürzen. Kaiser Wilhelm fand nie ein Wort des Bedauerns oder gar Entschuldigung für die Millionen Menschen, die seiner verbrecherischen Politik zum Opfer gefallen sind, und schließlich entblödete er sich nicht, die Hilfe der Nazis einzufordern, um Kaiser von Hitlers Gnaden zu werden - aber sie benötigten ihn nicht.

Dass da nun einige Leute wie der Historiker Jörg-Michael Henneberg, Wilhelmshavens Stadtrat Jens Graul und andere mehr oder weniger bedeutsame Herren auf Umwegen versuchen, dem üblen Treiben des ehemaligen Kaisers zumindest noch eine positive kulturelle Note zu verpassen, mag ja noch angehen: Wiederholt übte Wilhelm II. unmittelbar Einfluss auf die Entwicklung der Stadt aus und scheute sich auch nicht davor, Entwürfe für Marine-Denkmäler, die ihm grundsätzlich vorzulegen waren, persönlich zu korrigieren. Aus seiner „Privatschatulle“ trug der Kaiser zur Finanzierung von Bauten wie der „Kaiser-Friedrich-Kunsthalle“ - benannt nach seinem Vater Friedrich III. - oder der Banter Kirche bei. (Quelle: http://www.wilhelmshaven.de/gws/Wilhelm_II.htm). Dass die Stadt Wilhelmshaven solches Tun unterstützt, ist unerträglich.