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Gegenwind 233 - Januar/Februar 2008
Verfestigt
OB Menzel bei der ALI: Same procedure as every
year
(noa) Die
Monatsversammlung der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland ist immer
am 2. Dienstag des Monats, und in der Januar-Versammlung ist immer
Oberbürgermeister Menzel zu Gast. Dass am 8. Januar nur knapp 20 Mitglieder und
Gäste kamen, wird wohl nicht am Referenten, sondern auch daran gelegen haben,
dass die WZ die Ankündigung nicht veröffentlicht hatte.
Die Neujahrsrede von
Günther Kraemmer war jedenfalls zu gut, um diesen wenigen ZuhörerInnen
vorbehalten zu bleiben, weswegen wir sie hier größtenteils dokumentieren:
Bevor unser Oberbürgermeister sein
Referat hält, möchte ich kurz noch auf die öffentlichen Debatten der letzten
Tage und Wochen eingehen.
Zum einen zum Thema Mindestlohn, über den wir schon diskutiert und den wir
gefordert haben, als es noch unpopulär war, ihn zu fordern – heute liegen wir
damit im Trend, denn Mindestlohn ist auch im Sinne der Erwerbslosen. Der
Ausplünderung der Arbeitskraft muss Einhalt geboten werden, und dabei kann der
Mindestlohn ein Anfang sein. Wir werden feststellen, dass damit nicht das Ende
des Abendlandes erfolgt.
Seit September 2005 ist nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit die Zahl der
sogenannten „Aufstocker“, also derjenigen, die zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn
noch auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, um mehr als ein Drittel gestiegen.
Immer mehr Menschen können ihren Lebensunterhalt nicht mehr aus geleisteter
Arbeit bestreiten.
Daher ist die Frage berechtigt, von wessen Aufschwung immer geredet wird. Aber
ich denke, hier wird die Antwort gleich mitgeliefert. Peinlich wird es immer,
wenn der Physikunterricht aus der Schule vergessen wird, wenn gestandene
Politiker behaupten: „Der Aufschwung ist unten bei den Menschen
angekommen.“
Was haben wir
von der Regierung zu erwarten? Ich denke, es wird nichts von den Versprechungen
übrig bleiben, die Lebenssituation der Erwerbslosen zu verbessern. Von der viel
diskutierten Erhöhung des Arbeitslosengeldes II ist nichts übrig geblieben, von
der Verlängerung der 58er-Regelung und der des Arbeitslosengeldes I weiß man
noch nicht viel, und die heiße Armutsdebatte ist folgenlos der noch heißeren
Sicherheitsdebatte zum Opfer gefallen.
Das Thema Arbeitslosigkeit ist eben weiterhin negativ besetzt, auch hier in
Wilhelmshaven und Friesland, und das mag der Grund dafür sein, dass die Stadt
Wilhelmshaven uns auch in diesem Jahr – wie in den Jahren zuvor – keine
finanzielle Unterstützung gewährt.
Es ist nicht verwunderlich, wenn
gesellschaftliche Verwerfungen eskalieren, bis hin zu offener Gewalt,
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wenn sich die
Kommunen im wahrsten Sinne des Wortes zu Tode sparen,
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wenn seit Jahren
Jugendzentren dichtgemacht werden oder ums Überleben kämpfen müssen,
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wenn keine
zusätzlichen Sozialarbeiter eingestellt werden,
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wenn
Ehrenamtlichkeit und Bürgerengagement angemahnt und eingefordert, dann aber
billig abgespeist wird, weil den Vereinen, die sich um die „Mühseligen und
Beladenen“ kümmern, kein Geld zur Verfügung gestellt wird,
-
wenn die
Jugendarbeitslosigkeit hoch ist und die Ausbildungsplätze knapp sind,
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wenn eine
Gesellschaft Schule und Bildung vernachlässigt und somit jungen Menschen kaum
Perspektiven bieten kann und nur die Profiterwartung alles lenkt und steuert.
Und weil dies alles so
ist, und wenn es auch so bleiben sollte, dann dürfen wir uns über die Folgen
nicht wundern.
Dann diskutieren wir eben über Straflager, die in Deutschland und anderswo
traurige Tradition haben. Aber dann muss die gesellschaftliche Debatte auch
ehrlich und grundsätzlich geführt werden.
Eberhard Menzels Referat
ging auf diese Gesichtspunkte nicht ein, aber das hatte auch niemand erwartet,
da er traditionell immer über die wirtschaftliche Lage Wilhelmshavens aus der
Sicht von Rat und Verwaltung spricht.
Die maritimen Dienstleistungen haben zugelegt, berichtete er, und weiter:
Wilhelmshaven habe sich mit den Landkreisen Friesland, Wittmund und Wesermarsch
zwecks gemeinsamer Wirtschaftsförderung zusammengetan, und man plane
großindustrielle Projekte, zu denen es keine Alternative (!) gäbe; in naher
Zukunft werden die Bauleitplanungen beschlossen.
Die Wirtschaft zu fördern, sei die Aufgabe von Politik und Verwaltung, und in
dem ganz besonderen Ton, den alle, die Menzel öfter mal über
Wirtschaftsförderung sprechen hören, gut kennen, äußerte er sein Unverständnis
über die „juristischen Angriffe gegen die Bauleitplanungen von Personen, die
auch ein Interesse an den Arbeitsplätzen haben sollten“. Seine Irritation über
Menschen, die Arbeit um jeden Preis, Arbeit zu Hungerlöhnen und Arbeit unter
gesundheitsgefährdenden Bedingungen nicht jubelnd begrüßen, projizierte er auf
die, die andere Arbeitsplätze fordern und Möglichkeiten dazu aufzeigen: Es seien
„verwirrte Menschen“, die „keine Verantwortung“ übernähmen.
Wirtschaftsförderung, so
Menzel weiter, sei ein permanenter Prozess. Die Leute stünden nicht Schlange, um
hier zu investieren – man müsse mit ihnen sprechen. „Man muss viele Frösche
küssen, bevor sich einer von ihnen in einen Prinzen verwandelt“, beschrieb
Menzel blumig die mühselige Arbeit der Wirtschaftsförderung. Kritische
Betrachter haben in Wilhelmshaven zwar immer mal wieder den Eindruck, dass
unsere Wirtschaftsförderer viele Prinzen küssen, um dann den zu nehmen, der sich
in einen Frosch verwandelt, aber weiter im Text!
Wie es am selben Tag auch in der WZ gestanden hatte, berichtete Menzel, dass die
Arbeitslosenzahlen auch in unserer Region gesunken seien. Und nun zählte er
akribisch alle im vergangenen Jahr neu entstandenen Arbeitsplätze auf (2
Arbeitsplätze bei der Firma ..., 8 Arbeitsplätze bei der Firma ..., 1
Arbeitsplatz bei der Firma ...) und schloss daran eine Aufzählung aller im eben
begonnen Jahr zu erwartenden Arbeitsplätze an.
Die Frage nach der Zahl der im vergangenen Jahr vernichteten Arbeitsplätze
konnte er nicht beantworten, so dass ein Fazit, ob netto mehr oder weniger
Arbeitsstellen in Wilhelmshaven existieren, nicht gezogen werden kann. Die
Meldung der Arbeitsagentur über die gesunkenen Arbeitslosenzahlen gibt darüber
ja auch nicht unbedingt Aufschluss – angesichts dessen, dass z.B.
Ein-Euro-Jobber aus der Statistik genommen werden und auch solche Leute, die
trotz Arbeit aufstockendes Alg II beziehen müssen, natürlich auch nicht als
arbeitslos gelten, sind solche statistischen Meldungen bekanntlich mit Vorsicht
zu genießen.
Wie auch immer – Menzel
hängte nun auch noch eine Aufzählung von in Aussicht stehenden Bauvorhaben an,
doch die könnten erst realisiert werden, wenn die Großprojekte da sind. Und die
(s.o.) werden ungebührlich verzögert von verwirrten, verantwortungslosen
Menschen – die Rohrdommel kam in Menzels Vortrag an diesem Tag nicht vor!
Neben Kohlekraftwerksgegnern und sonstigen Natur- und Umweltschützern gibt es
noch andere Verzögerer: So soll z.B. gegenüber dem St. Willehad-Hospital eine
Altenwohnanlage entstehen, aber nun kommt der Denkmalschutz daher und macht
Auflagen bezüglich des Gebäudes, in dem vormals die Ansgarischule untergebracht
war. Da wäre es doch besser, etwas Altes einfach abzureißen, um Platz für etwas
Neues zu schaffen.
Zwei Fragen beschäftigten Günther Kraemmer nach Menzels Referat noch: Was ist
mit der Südzentrale, und was mit den Fäkalieneinleitungen in den Jadebusen?
Die Südzentrale, so Menzel, befindet sich in privatem Eigentum – darum kümmert
sich die Stadt nicht. Und: Fäkalien werden nicht am Südstrand ins Meer
eingeleitet, sondern Mischwasser. (Stimmt – wir erinnern uns: Wenn die Fäkalien
rauslaufen, dann nicht in Gänze, sondern gequirlt – vgl. GW 229.)
Zur Frage, die Menzel jedes Jahr zu hören bekommt, nämlich, ob die ALI jemals
damit rechnen könne, finanzielle Unterstützung von der Stadt zu bekommen,
startete er ein Ablenkungsmanöver: Es habe bis vor kurzem ja die
Jamaika-Kooperation gegeben, und dieser sei es nicht gelungen, einen Zuschuss
für die ALI zu „verfestigen“. Verfestigen? Das klingt, als hätte frühere
Ratsmehrheiten den Zuschuss für die ALI bewilligt, was, worauf Ernst Taux
hinwies, ja nicht der Fall war. Aber Menzel hatte ja gar nicht „verfestigen“
sagen wollen, das ist nur sein neues Lieblingswort, das er halt ab und zu auch
sagt, wenn’s nun gar nicht passt.
Taux jedenfalls stellte fest, dass der städtische Zuschuss, den es bislang nicht
gegeben hat, eine dringende kommunale Angelegenheit wäre – „Steht der
Personenkreis der Arbeitslosen überhaupt im Fokus der Stadt?“, wollte er wissen,
und er erinnerte daran, dass diesem Personenkreis die Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben weitgehend versagt ist. Menzels Antwort darauf war
nicht unbedingt verständlich, aber auf jeden Fall ganz und gar Menzelsch: Er
finde es seltsam, dass die, die die Rechte der Arbeiterklasse vertreten, im Rat
dann gegen die Arbeitsplätze sind, aber Hunderttausende Euro zur Verteilung an
Arbeitslose fordern. Das sollte wohl „NEIN“ heißen.
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