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Gegenwind 233 - Januar/Februar 2008
Speerspitzen
Imageschädigende Industriepolitik
(hk) Die
Stadt arbeitet weiter mit Hochdruck an der Verschlechterung des Images der Stadt
Wilhelmshaven. Wilhelmshaven wird zukünftig als Dinosaurier des Klimaschutzes in
aller Munde sein. Im Folgenden ein paar unsortierte “Speerspitzen” zur
gegenwärtigen Diskussion um die Wilhelmshavener Industriepolitik.
F
Speerspitze
des Umweltschutzes – unter
diesem Slogan betrieb Wilhelmshaven in den 70er Jahren die Industrieansiedlungen
auf den Grodenflächen. Durch den Druck der Bevölkerung konnten dann auch
Auflagen für das Kraftwerk der NWK (jetzt e.on) durchgesetzt werden, die unter
damaligen Bedingungen durchaus richtungweisend waren.
Hier könnte die Stadt wieder anknüpfen und für die Grodenflächen die eindeutige
Forderung stellen, dass hier nur Kraftwerke eine Chance haben, die ihre Abwärme
statt zur Erwärmung der Jade für die Erwärmung von Wohnstuben o.ä. nutzen.
F
Grodenflächen sind für Großindustrie aufgespült
Ein beliebtes Argument für die Ansiedlung der Kohlekraftwerke ist die
Behauptung, dass die Grodenflächen vor 30 Jahren ja extra für diese Industrie
aufgespült wurden. Das Landesraumordnungsprogramm spricht zwar von
“Standortvorteilen für Logistik, Großindustrie und Energiewirtschaft” – es ist
allerdings nirgends festgeschrieben, dass hier unbedingt Kohlekraftwerke
angesiedelt werden müssen. “Mit der Festlegung als Vorranggebiete sollen die
genannten Kraftwerkstandorte gegenüber anderen Nutzungen dauerhaft gesichert
werden. Als Großkraftwerke gelten solche, in denen eine elektrische Leistung von
mind. 600 MW erzeugt werden kann. Auf die Vorgabe der einzusetzenden
Primärenergie wird verzichtet, um die Option für alle Energieträger
grundsätzlich offen zu halten.” Ein wenig Phantasie und die Anpassung an die
umweltpolitischen Erfordernisse würde unseren Stadtplanern gut zu Gesicht
stehen.
F
Grenzwerte
Was ist ein Grenzwert? Ein Grenzwert ist ein willkürlich festgelegter
Wert, durch den die Bevölkerung und die Umwelt vor Beeinträchtigungen
(Schadstoffe, Lärm, Strahlung usw.) geschützt werden soll. In der Regel stellt
ein Grenzwert keine Trennungslinie zwischen Unbedenklichkeit und
Gesundheitsrisiko dar. Der Grenzwert ist zumeist ein politischer Kompromiss
zwischen dem zugemuteten Gesundheitsrisiko und den Kosten der technischen
Machbarkeit.
Ein gutes Beispiel für die Absurdität der Grenzwertdiskussion ist die
nachgewiesene Häufung von Leukämie-Erkrankungen in der Nähe von Atomkraftwerken.
Die zuständigen Behörden, die Betreiber und auch die Regierungen schließen als
Ursache hierfür die Strahlung der Atomkraftwerke aus, weil “… aufgrund des
aktuellen strahlenbiologischen und strahlenepidemiologischen Wissens die von
deutschen Kernkraftwerken im Normalbetrieb emittierte ionisierende Strahlung
grundsätzlich nicht als Ursache interpretiert werden kann.”
Die Kinder werden weiter sterben, die Betreiber werden weiterhin ihre Hände in
Unschuld waschen – denn sie halten ja die Grenzwerte ein. Und die Regierenden
werden die Grenzwerte nicht senken, denn dann müssten die Atomkraftwerke
stillgelegt werden, weil die technische Verhinderung der Niedrigststrahlung
finanziell nicht zu schultern wäre.
Der Mensch als Versuchskaninchen
Was hat das mit den Kohlekraftwerken zu
tun? Auch hier gibt es eine breite Palette von Stoffen, deren Emissionen durch
Grenzwerte geregelt werden. Und während die Industrie heute in der Lage ist, die
festgelegten Grenzwerte teilweise zu unterschreiten, stellen die Ärzte einen
starken Anstieg von Atemwegs- und anderen auf Veränderungen der Umwelt
zurückzuführenden Erkrankungen fest. Während die Industrie die Einhaltung ihrer
Grenzwerte durch unterschiedlichste Messsysteme belegen kann, können die Ärzte
natürlich nicht die Herkunft der schädigenden Stoffe nachweisen. Sie führen
praktisch jeden Tag einen Feldversuch durch und stellen fest, dass immer mehr
Menschen erkranken. Aussagen zu den Ursachen sollen sie gefälligst nicht machen,
dafür sind die Politiker da.
F
Energie+Technik
Die Firma Electrabel will auf dem Rüstersieler Groden ein
Steinkohlekraftwerk errichten. Das Kraftwerk soll einen Wirkungsgrad von 46%
erreichen. Das bedeutet, dass immerhin noch 54% des Energieinhaltes der Kohle
nutzlos und umweltschädlich in Luft und Wasser verpuffen. Gleichzeitig handelt
es sich bei dem Kraftwerk um einen Großemittenten des Treibhausgases
Kohlendioxid. Mindestens 4,0 Millionen Tonnen gehen jährlich in die Atmosphäre.
Da ist es nicht erstaunlich, dass in den öffentlichen Veranstaltungen und in den
Verlautbarungen sowohl seitens der Stadt als auch der Electrabel das Wort
Klimawandel so gut wie nicht vorkommt.
Die (Bundes-) SPD hat sich in Sachen Klimaschutz einiges vorgenommen und sich
eindeutig dafür ausgesprochen, dass Kohlekraftwerke nur noch dann gebaut werden
sollen, wenn die Abwärme vernünftig genutzt und damit auch der Wirkungsgrad der
Anlage eindeutig erhöht wird. Doch in der SPD Wilhelmshaven will man davon
nichts wissen.
F
Kraftwerkstechnik
Auch die e.on plant den Bau eines weiteren Kraftwerkes – und das mit
einem Wirkungsgrad von über 50%. Gleichzeitig soll das Kühlwasser als
Prozesswärme bei der Rückgasung des Flüssiggases im neun Kilometer entfernten
(geplanten) LNG-Terminal der DFTG genutzt werden. Und hier kommen die
Kraftwerksbetreiber dann letztendlich in Bereiche, in denen auch die Umwelt- und
Klimaschutzorganisationen kompromissbereit wären.
Ebenfalls überlegenswert ist es, ob die bestehenden Industriebetriebe (INEOS und
Raffinerie) nicht dazu gebracht werden können, ihre Energie selbst zu erzeugen.
Das hätte den Vorteil, dass hier auf jeden Fall auch die Abwärme für den
Produktionsprozess genutzt werden kann. Die Energieversorger wie e.on und auch
Electrabel haben nur Interesse daran, den Strom zu verkaufen, und sie können
sich ja auch gemütlich zurücklehnen: Die Bürger müssen die Preise zahlen, die
ihnen von den Konzernen diktiert werden.
F
Arbeitsplätze
Die Diskussion um die durch die
Industrie geschaffenen Arbeitsplätze hat immer einen hohen Stellenwert. Bei der
hier ansiedelnden Industrie ist der Faktor menschliche Arbeit äußerst gering
anzusetzen. Zumindest wird eine solche Milliardeninvestition, wie Electrabel sie
plant, nicht für Entspannung auf dem lokalen und regionalen Arbeitsmarkt sorgen.
Aber wenn die Electrabel dazu ein paar Fachleute aus dem eigenen Pool mitbringt,
kann sich das immerhin auf Wilhelmshavens weiter schrum-pfende Einwohnerzahl
positiv auswirken.
F
Das große
Geld
Waren die zu erwartenden
Gewerbesteuereinnahmen zu Beginn der Electrabel-Ansiedlungsdiskussion noch eines
der Hauptargumente, ist dieses Argument inzwischen in den Hintergrund getreten.
Mit der Passage im Partnerschaftsvertrag, wonach die Electrabel garantiert, dass
sie bis 2022 in Wilhelmshaven ihre Steuern bezahlt, ist es auf Grund der
Abschreibungsmöglichkeiten nicht so weit her - und es waren nicht nur Dr.
Biesters Äußerungen, die das klar machten.
F
Energie
einsparen – alternative Energien nutzen
Ein Weg für eine
Energieversorgung ohne CO2-Schleudern und Atomenergie ist die Forcierung der
Energieeinsparung. Ein Beispiel aus der Praxis: Auf der Kraftwerks-Veranstaltung
im Gorch-Fock-Haus brannten in dem Veranstaltungssaal ca. 350 Glühlampen á 60
Watt. Diese durch 10-Watt-Energiesparlampen zu ersetzen, hätte schon zu einer
Energieeinsparung von über 80% (!) geführt. Auf die Frage, warum in
Wilhelmshaven die Sonnenenergie nicht, bzw. nur wenig genutzt wird, antwortete
der Oberbürgermeister, dass das alles untersucht wurde – die Dächer in
Wilhelmshaven (er meinte wohl Schulen und öffentliche Gebäude) aber dafür nicht
geeignet seien. Am Samstag nach der Veranstaltung erschien in der
Wilhelmshavener Zeitung ein Bericht über eine Photovoltaik-Anlage auf den
Dächern von zwei Fabrikhallen am Banter See. Hier wird Strom für ca. 160
Vierpersonenhaushalte erzeugt. Man muss nur suchen und auch den Willen zur
Veränderung haben.
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