Ratssplitter

Gegenwind 224 - Januar / Februar 2007

vom 17. Januar 2007

am Kehrblech: Imke Zwoch

Noch im November hatten die einen und anderen geunkt, die Farbenvielfalt im neuen Rat würde end- und ergebnislose Debatten mit sich bringen. Denkste! So oft und so schnell waren sich die Fraktionen vormals selten einig. Nur die Diskussion zu einer Großen Anfrage der Jamaikaner lief etwas aus dem Ruder.

Übrigens
ist die Bezeichnung „Jamaika“ für die Gruppe aus Grünen, FDP und CDU mittlerweile salonfähig. Anfangs nur ein Arbeitstitel mit teilweise spöttischem Beigeschmack, wird die zeitsparende Wortschöpfung jetzt von allen im Rat ohne gedachte Anführungszeichen gebraucht. Wir schließen uns an – und schreiben es, dem Duden folgend, mit „k“.
Unangenehm
entwickelt sich die WoBauJade seit der Übernahme durch so genannte „Heuschrecken“. Nicht nur die Beschäftigten sind betroffen (s. „Klima der Angst“, GEGENWIND Nr. 223), auch MieterInnen machen sich Sorgen. Ratsherr Joachim Tjaden (BASU) forderte nun Akteneinsichtnahme in die Verkaufsunterlagen, um „sein Wissen aufzufrischen“, weil er des öfteren von Betroffenen auf das Thema angesprochen wird. SPD und CDU schlossen sich dem Antrag an, der einstimmig angenommen wurde.
Verspätet
will die Stadt, auf Antrag von Jamaika, nun doch dem interkommunalen Gewerbeprojekt „JadeWeserPark“ beitreten. Ein entsprechender Antrag der FDP war im April 2005 mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.
Auf einer Fläche von 160 Hektar, zwischen TCN, A29 und B210, soll 2008/2009 ein Gewerbe- und Industriegebiet erschlossen werden. Derzeit läuft das Bauleitplanverfahren. Mitglieder des Zweckverbandes sind die Landkreise Friesland und Wittmund sowie neun ihrer Städte und Gemeinden. Wilhelmshaven hatte bei der Gründung 2005 „fahrlässig“ (CDU-Ratsherr Jörn Felbier) seine Beteiligung abgelehnt. Merkwürdig ist das schon, setzt man doch bei der Entwicklung des Gewerbeparks auf den JadeWeserPort und den Ausbau der chemischen Industrie an der Jade (und die angedachte A22). Während die Stadt Wilhelmshaven sich daran festbeißt, wann sie ihre ersten Flächen am Containerhafen vermarkten kann – was durch konkurrierende Vermarktungsinteressen des Landes sowie den Naturschutzstatus der Grodenflächen nicht einfach wird -, haben die Umlandkommunen schon ein Angebot parat, das auch aus ökologischer Sicht vergleichsweise unproblematisch ist. „Wertschöpfungsketten halten sich nicht an Verwaltungsgrenzen. Deshalb ist es wichtig, dass regionale Wachstumskonzepte geschaffen werden wie beim interkommunalen Gewerbegebiet JadeWeserPark“, zitierte Felbier den niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Walter Hirche, den das Projekt begeistert.
Angeblich kritisieren bestimmte Umlandgemeinden mittlerweile die Wilhelmshavener Haltung als „Oberzentrums-Mentalität“, man fühle sich „gegängelt und über den Tisch gezogen“. Siegfried Neumann (SPD) hielt dem entgegen, die Stadt habe 1998 die WFG gegründet in der Hoffnung, dass andere sich anschließen würden. (In der Debatte vom April 2005 hatte Neumann auf den Kooperationsvertrag verwiesen, wonach eine ca. 10%-ige Beteiligung der Landkreise Friesland, Wittmund und Wesermarsch an der vorgesehen Vermarktungs- und Immobiliengesellschaft Voslapper Groden und im Hafengroden vorgesehen sei.) Aber „wir sind bereit, den Oberbürgermeister zu überre… äh, zu beauftragen, den Beitritt zum JadeWeserPark vorzubereiten.“ Man müsse ihn nicht überzeugen, mit anderen zu reden, meinte OB Eberhard Menzel. Felbiers Kritik ziehe er sich nicht an. Er wies auf gemeinsame Projekte mit dem Umland hin, wie das Veterinäramt, die Naturschutzstiftung oder Krankenhäuser. Und es gäbe schon verschiedene Vermarktungsebenen, in die die Stadt viel Geld einzahle. Unterm Strich riet Menzel vom Beitritt zum JadeWeserPark ab, da dieser sich mit anderen strategischen Konzepten überschneide oder diese sogar behindere. Der Rat entschied sich jedoch einstimmig für den Beitritt, d. h. die Verwaltung wurde mit dahingehenden Verhandlungen beauftragt. Das soll wohl klappen – bereits 2005 hatte die Geschäftsführerin des Zweckverbandes, Hiltrud Péron, der Stadt ein Türchen offen gehalten: „Wir sind keine geschlossene Veranstaltung, sondern können jederzeit Neue aufnehmen.“
Nicht verspätet
steigt die Stadt in wieder eine andere Kooperation mit dem Umland ein: „Strategische Ansätze für ein Regionales Standortmanagement im Jade-Weser-Raum“ heißt eine Studie, die das Nds. Institut für Wirtschaftsforschung (NIW) und die Nord/LB gebastelt haben. Neben der Stadt Wilhelmshaven und den Landkreisen Friesland und Wittmund ist hier auch der Landkreis Wesermarsch mit im Boot. Auch hier bilden der JadeWeserPort und die Investitionsplanungen der Chemischen Industrie in Wilhelmshaven (die sich aktuell etwas relativiert haben) den Hintergrund. Auf dem Programm stehen die Qualifizierung der regionalen Betriebe und Arbeitskräfte, zielgruppenorientierte Ansiedlungs-, Leitbild- und Marketingstrategien sowie das Management der Großbaustellen und Flächen. Im Mittelpunkt steht eine regionale Entwicklungsagentur. Im Lenkungsausschuss sind der OB und die 3 Landräte, NIW und Nord/LB sowie beratend Planer und Wirtschaftsförderer. Je drei Vertreter entsenden die Kommunen in den Politischen Beirat (für WHV je ein Sitz für SPD, CDU und FDP). Reuter wertete dieses Vorhaben als große Unterstützung seitens der Landesregierung für die Region. Deshalb hält er Kritik an der Landesregierung für unpassend. Es gibt immer wieder Unmut, weil landeseigene Flächen am JadeWeserPort zuerst vermarktet werden sollen und das Land sich schleunigst um Ausgleichsflächen kümmern soll, damit das europäische Schutzgebiet Voslapper Groden von der Stadt vermarktet werden kann. Neumann soll laut Reuter im Finanzausschuss gesagt haben, letztlich krähe kein Hahn (oder sonst ein Tier) danach, ob es Ausgleichsflächen gäbe oder nicht – in Hamburg habe man ja das Mühlenberger Loch, das letzte Süßwasserwatt an der Unterelbe, für das Airbuswerk zugeschüttet … (Anm. d. Red.: Und jetzt haben die Verantwortlichen ein Verfahren des Europäischen Gerichtshofes am Hals, weil sie den Eingriff in die Natur immer noch nicht kompensiert und damit gegen geltendes Recht verstoßen haben – da kräht schon jemand. Nebenbei bemerkt stand nicht allzu lange nach Zerstörung der Naturfläche die Zukunft des Airbus-Standortes schon wieder in Frage.) Neumann versuchte das zu relativieren – er habe nur ein Beispiel dafür nennen wollen, dass es auch schneller geht mit dem Baubeginn – „5.300 Arbeitslose warten darauf, dass sich etwas tut“.
„Viele Gutachten werden erstellt, viele verschwinden in der Schublade, und oft ist das auch gut so“, brachte Michael von Teichman (FDP) seine Zweifel am Sinn des Strategiekonzeptes zum Ausdruck. Er zitierte aus der Imponiersprache der Studie, eine Aneinanderreihung gängiger Stereotypen wie „auf Augenhöhe“, was er bisher nicht erkennen könne. Als Beispiel für ein im Ergebnis misslungenes Regionalmanagement nannte er die Ostfrieslandkonferenz, die mittlerweile auch eingeschlafen sei. Doch auch er plädierte, man solle in Bezug auf die (CDU/FDP-geführte) Landesregierung „nur so viel Porzellan zerbrechen wie nötig, nicht wie möglich“. Menzel machte deutlich, er werde nicht der Devise folgen „Jawoll, Land, befiehl, wir folgen dir“, räumte aber ein, dass es auch mit der früheren SPD-Regierung „nicht immer eitel Sonnenschein“ gegeben hätte. Trotz alledem nahm der Rat (bei einer Enthaltung) die Studie zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Immer wieder
ärgern sich Jamaikaner über die mangelnde Transparenz von Aktivitäten und Finanzen der städtischen Gesellschaften. Die arbeiten zwar im Wesentlichen mit dem Geld der BürgerInnen, rechtlich gesehen sind es aber privatwirtschaftliche Unternehmen, weshalb Anträge auf entsprechende Auskünfte stets abschlägig beschieden werden. Die BASU fand nun heraus, dass Ratsmitglieder, die im Aufsichtsrat der Gesellschaften sitzen, mit dessen Zustimmung durchaus ein Stück weit aus dem Nähkästchen plaudern dürfen. Bereits in der vergangenen Ratssitzung hatte sie für die WTF eine solche Berichterstattung beantragt und ergänzte dies nun für alle anderen Gesellschaften. Günter Reuter (CDU) erweiterte den Antrag: Nicht nur Ratsmitglieder in den Aufsichtsräten, auch die in den Gesellschafterversammlungen sollten Bericht erstatten. Man diskutierte dann noch etwas über Fristen und Regularien – wer soll (bis) wann was beantworten-, nahm dann aber auch diesen Antrag einstimmig an. Menzel kündigte an, alle Gesellschaften anzuschreiben, die dann in ihrer nächsten Aufsichtsratssitzung darüber befinden sollten. Abschließend wies er darauf hin, dass diese Berichte nur in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen dürften.
Uneinig
sind sich derzeit in zwei Fällen die Stadt (als oberster Dienstherr) und der Personalrat, weshalb gemäß dem Nds. Personalvertretungsgesetz eine Einigungsstelle gebildet wird, die dann bis zum Ende der Amtszeit des Personalrats bestehen bleibt. Sie besteht aus sechs Mitgliedern, die je zur Hälfte von der obersten Dienstbehörde und vom Hauptpersonalrat bestellt werden, und einer/m unparteiischen Vorsitzenden. In diesem Fall ist das Richter Michael Ferber vom Amtsgericht Oldenburg. Laut Gesetz sollen der Einigungsstelle Frauen und Männer angehören. Seitens der Stadt wurde nur eine Frau als Mitglied benannt, die beiden anderen und alle sechs Stellvertreter sind männlich.
Die Verhandlungen der Einigungsstelle sind nicht öffentlich. Innerhalb von sechs Wochen nach Anrufung der Einigungsstelle soll sie (mit Stimmenmehrheit) einen Beschluss fassen.
In Angst
leben immer noch Eltern und Kinder Mucaj und auch weitere Familien, deren Abschiebung noch nicht abschließend abgewendet wurde. In ihrem Interesse erkundigte sich Ratsherr Johann Janssen (LAW) nach Details der Umsetzung der neuen Bleiberechtsregelung. Laut Stadtrat Jens Graul ist der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 vom Nds. Innenministerium durch Erlasse vom 6. und 19.12.2006 in geltendes Recht umgesetzt worden. Frage 1 widmete sich dem Bleiberecht für Erwerbsunfähige. Diese können, so Graul, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn eine „leistungsfähige“ dritte Person sich mit einer Verpflichtungserklärung bereit erklärt, die Kosten für Lebensunterhalt, Betreuung und Pflege zu übernehmen.
Wer arbeitsfähig ist, aber noch keinen Arbeitsplatz nachweisen konnte, dessen Duldung wird bis zum 30.9.2007 verlängert, sofern die sonstigen Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung erfüllt sind. Betroffene erhalten eine Bescheinigung der Ausländerbehörde für den Arbeitgeber, aus der hervorgeht, dass ihnen eine Arbeitserlaubnis erteilt wird, wenn sie mit einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz ihren Lebensunterhalt dauerhaft sichern können. (Herr Mucaj könnte seit langem einen solchen Arbeitsplatz haben, bekam aber bisher keine Arbeitserlaubnis).
Eine weitere Frage galt der Verjährung von „Fehlverhalten“ der Betroffenen. Die Härtefallkommission (im Landtag) sieht, so Graul, keine Verjährungsfristen vor. Allerdings würde nicht jedes ausländerrechtlich relevante Fehlverhalten zum Ausschluss von der Bleiberechtsregelung führen. Schlecht sieht es für die Betroffenen aus, wenn sie ihre „Rückführung in gravierender Weise verhindert oder behindert haben, erheblich straffällig geworden sind oder ihr weiterer Aufenthalt Sicherheitsbedenken begegnet“. (Die Angabe eines falschen Namens, was ein hiesiger Flüchtling vor etlichen Jahren aus der Not heraus tat, fällt hoffentlich nicht darunter). Zur konkreten Auslegung erwartet man ergänzende Anweisungen des Ministeriums. (Unser Gegenvorschlag: Unsere Ausländerbehörde wartet nicht ab, sondern nutzt das Zeitfenster, um im eigenen Ermessen zu Gunsten der Betroffenen zu entscheiden).
Bisher galt für Arbeit suchende MigrantInnen im Zusammenhang mit der Bleiberechtsregelung die so genannte Vorrangprüfung, d. h. der Arbeitgeber musste erst nachweisen, dass es keinen geeigneten Interessenten mit deutscher bzw. EU-Staatsangehörigkeit gibt, ehe er jemanden anderer Herkunft einstellen konnte. Diese ist mit der neuen Bleiberechtsregelung abgeschafft. Graul ergänzte, dass die Agentur für Arbeit aber weiterhin prüft, dass keine schlechteren Arbeitsbedingungen herrschen als bei anderen Arbeitnehmern. Das ist, sofern es im Sinne der Menschenwürde des Betroffenen ausgelegt wird, auch in Ordnung.
Erneut
erkundigte sich die BASU nach einem Gutachten zur zukünftigen Nutzung des Jadezentrums. Ein gewichtiger Ratsbrocken, dem wir einen eigenen Artikel gewidmet haben.
Umfangreich
war eine Anfrage der FDP zum Tourismuskonzept der Stadt, bestehend aus 14 Einzelfragen zu den Blöcken „Neuaufstellung des Tourismuskonzeptes“, „Naherholungsgebiet als Ersatz für den Geniusstrand“ sowie „Jugendtourismus“. Viel Zeit bzw. sieben gedruckte Seite nahm sich Stadtrat Graul für die Beantwortung einschließlich Vorbemerkungen, was mit anschließender Diskussion etwa eine Stunde beanspruchte. (Dass da „Unlust bei der Beantwortung durchschimmerte“, wie von Teichman beklagte, ist für uns nicht erkennbar). Aus Platzgründen können wir nur Auszüge wiedergeben, die komplette Fassung wird in absehbarer Zeit online im Ratsprotokoll zu lesen sein.
Laut Graul gelang Wilhelmshaven mit der „Expo am Meer“ (2000) „der endgültige Durchbruch im Städtetourismus“ und der Aufstieg „in eine höhere touristische Liga“. Dort gehe es jetzt um den „Klassenerhalt, das heißt eine klare Positionierung gegenüber konkurrierenden touristischen Zielen in der Region und darüber hinaus“. Den Saisontourismus hat man sich schon lange abgeschminkt – da man große Flächen an der Ostküste der Stadt zu Gunsten von Industrie und Hafen verplant hat, eine realistische Einschätzung. Deshalb geht es „in erster Linie, wenn nicht ausschließlich um Städtetourismus im Kurzzeitbereich“. Tatsächlich bleibt der WHV-Tourist nicht länger als drei Nächte. „Der Geniusstrand mit einst mehr als 700.000 Gästeübernachtungen pro Jahr hat, so bedauerlich man das empfinden mag, schon lange seine Bedeutung als touristisches Ziel verloren, er war zum populären Badestrand für Bürger dieser Stadt geworden mit einem Campingplatz, der im wesentlichen einem Wochenendhausgebiet entsprach“. Hier verschieben sich ein bisschen Ursache und Wirkung – angesichts der Planungen für den JadeWeserPort haben auswärtige Camper sich natürlich frühzeitig umorientiert. Der OB drückte es in der Aussprache unfreundlicher aus: Der Campingplatz sei nur noch „ein Abstellort für nicht mehr fahrfähige Wohnwagen“ gewesen. Das ist nicht nett gegenüber den treuen Campern, die über Jahre viel Geld im Stadtnorden ließen – die Bedeutung des Platzes wird so im Nachhinein herabgewürdigt, wie um dessen verfrühte Räumung zu rechtfertigen. Zwar mussten dabei tatsächlich antike Wohnanhänger entsorgt werden. Doch ist es europaweit auf Campingplätzen gang und gäbe, dass Dauercamper ihre Caravans rund ums Jahr stehen lassen und sogar mit festen Anbauten versehen – das ist nicht verwerflich, sondern eine sichere Einnahmequelle.
Für Graul ist der Tourismus „eine feste Größe im Arbeitsmarkt und in der Ökonomie unserer Stadt“, mit mehr als 200.000 Übernachtungen und über 300.000 zahlenden Besuchern jährlich in den touristischen Einrichtungen. Deshalb wurde in den letzten 15 bis 20 Jahren trotz leerer Kassen viel Geld in diese Sparte investiert.
Das neue Tourismuskonzept wird von städtischen Dienststellen und Gesellschaften in Eigenleistung erstellt; auf Grund des Zeitbudgets der betroffenen Mitarbeiter lässt die Fertigstellung noch etwas auf sich warten. Bislang wurden zwei Personenmonate investiert sowie 3000 Euro für externe Moderation. Als „Steinbruch“ dient eine vorliegende Konzeption der WTF. Graul zählt z. B. den erfolgten Durchbau des Valoisplatzes Richtung Deichbrücke und die Umgestaltung der Fußgängerzone zu konkreten Aktivitäten im touristischen Bereich. Die Kritik der FDP an der verzögerten Vorlage des Konzeptes lässt Graul bei dieser „wichtigen, aber nicht dringenden Angelegenheit“ nicht gelten, zumal im Tourismusausschuss über den Fortgang berichtet wurde. Als wesentliche Inhalte des zukünftigen Konzeptes nannte Graul u. a. die Weiterentwicklung der „Maritimen Meile“, Maßnahmen zur Saisonverlängerung, Wassersport, Radtourismus, Angebote für Wohnmobile, Weiterentwicklung der „Jadeallee“ (Wiesbadenbrücke, Banter Kaserne). In diesem Jahr soll anlässlich des 100jährigen Geburtstages der K-W-Brücke der touristische Süden im Mittelpunkt des Stadtmarketings stehen („Wir im Süden“). Weiterhin nannte Graul verschiedene Beteiligungen an regionalen und überregionalen Tourismusorganisationen.
Ein Ersatz für den Geniusstrand als Naherholungsgebiet für die heimische Bevölkerung ist nicht in Sicht. Banter See und Südstrand müssen ausreichen. Verschiedene Standorte für einen Campingplatz wurden geprüft, kamen jedoch, so OB Menzel, wegen der strengen Auflagen (Campingplatz-Verordnung) rechtlich bzw. wirtschaftlich nicht in Frage. Allein die Einrichtung würde zwei bis drei Millionen Euro kosten. Werner Biehl (Grüne) stieß noch die Diskussion um Wohnmobil-Stellplätze an – auch hier sind keine zusätzlichen Angebote in Sicht.
Zum Thema Jugendtourismus erklärte Graul abschließend, Jugendherbergen oder –gästehäuser seien „ohne jeden Zweifel eine notwendige und auch touristisch wichtige Einrichtung“, müssten jedoch nicht zwangsläufig in kommunaler Trägerschaft geführt werden. Das Gästehaus des CVJM werde von der Stadt ideell und personell unterstützt und touristisch mitvermarktet.