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Gegenwind 224 - Januar / Februar 2007
Nachrichten
INEOS-Rückzug
Am 24. Januar bekamen die Einwender gegen die
Erweiterungspläne der ICI-Ineos Post vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt:
Die Firma INEOS Vinyls Deutschland GmbH hat mit
Schreiben vom 18.01.2007 - bezüglich der ( ... ) immissionsschutz-rechtlichen
Entscheidungen für ihre Vorhaben (Ethylenanlage/Ethancracker, Chloranlage,
VOM-Anlage und PVC Anlage ( ... ) - einen Antrag auf Aussetzung der Verfahren
bis zum 31.10.2007 gestellt.
Als Grund für das Aussetzen der Verfahren
wurde eine noch ausstehende wichtige Entscheidung bei einem Rohstofflieferanten
angegeben. ( ... )
Der für den 13.02. 2007 in Wilhelmshaven
vorgesehene Erörterungstermin findet daher nicht
statt. Ein neuer Termin für die Erörterung der Einwendungen wird, sobald er
feststeht, rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben.
Das ist schon ein ernst zu nehmender Rückzug. (hk)
Kaiser-Wilhelm-Brücke nordwärts
Wieder ein runder Geburtstag in Wilhelmshaven. Unser
Wahrzeichen hat die ersten hundert Jahre nach Fertigstellung gut überstanden und
es macht auch nicht den Eindruck, als würde dieses markante Bauwerk größere
Schwächen zeigen.
Dass die Brücke natürlich nicht für den heutigen Verkehr gebaut wurde, schadet
ihr nicht. Viele tausend Menschen überqueren das Wunderwerk und nutzen den
schönen Blick über die Hafenflächen für Erinnerungsfotos. Gerade Touristen sind
natürlich begeistert und sehen die Hafenanlagen mit noch staunenderen Augen,
wenn sich die Brücke in Bewegung setzt, um die Ein- oder Ausfahrt von Schiffen
zu ermöglichen.
Alles ist gut, wenn man den Blick von der Brücke nur nach Süden, West oder Osten
richtet. Die vielen schönen Ausblicke sind aber schnell vergessen, wenn die
Südzentrale in das Blickfeld gerät. Ein Trauerspiel! Längst hätte die Stadt hier
aktiv werden müssen. Dem Verfall preisgegeben wartet dieses Industriedenkmal
seit vielen Jahren darauf, in den Fokus der Verantwortlichen zu kommen.
Bisher vergeblich. Steht dieses Gebäude doch den Ideen einiger weniger einfach
nur im Weg. Dass man die Südzentrale seit Jahren abreißen will, nur um einen
möglichst hohen Profit zu machen, sagt man natürlich nicht offen. Vorgeschoben
wird das Argument, dass ein Erhalt nicht bezahlbar sei.
Das ist aber keinesfalls korrekt. Es gibt die auch für die Stadt Wilhelmshaven
bezahlbare Möglichkeit zum Erhalt und späteren Umbau. Vorgestellt wurden diese
Möglichkeiten dem Bauausschuss der Stadt schon vor längerer Zeit, reagiert hat
aber niemand.
Ein Konstrukt aus Ankauf der Immobilie, Verkauf von nicht benötigten Freiflächen
und einer ersten Baumaßnahme zur Sicherung des Gebäudes gegen den weiteren
Verfall würde unterm Strich lediglich 2 Mio. Euro kosten. Sicher viel, aber gut
angelegtes Geld. (jt)
Land
hat Stadt ausgebootet
Wie euphorisch waren die Ratsvertreter, als sie vor mehr
als 2 Jahren beschlossen, eine Vermarktungsgesellschaft zu gründen, um zusammen
mit dem Land Niedersachsen die unendlichen Industrieflächen im Stadtnorden zu
vermarkten. Böse Blicke und böse Worte gab es von allen Seiten, als Joachim
Tjaden schon damals darauf hinwies, dass der Vertragsinhalt nicht einmal bekannt
ist, das Land zuerst seine eigenen Flächen vermarkten wird, das Land dafür
sorgen wird, dass es das alleinige Sagen haben wird und die Stadt das Nachsehen
hat und erhebliche städtische Gelder aufgewendet werden ohne Aussicht auf
Refinanzierung. Der Vertrag ließ dann zudem lange auf sich warten, soll aber
jetzt doch geschlossen werden.
Plötzlich tönen vollkommen ungewohnte Worte aus dem Mund des OB und des
Fraktionsvorsitzenden der SPD, Siegfried Neumann. Menzel möchte plötzlich eine
eigene Vermarktungsstrategie entwickeln und die Vorgaben der Landesregierung
nicht mehr kommentarlos ausführen. Neumann wettert gegen den JWP und bezweifelt
öffentlich, dass 2007 Baubeginn sein wird. Er bezeichnet den JWP als Klapphafen,
der für Wilhelmshaven nichts bringt. Alles Aussagen, für die Tjaden noch vor
wenigen Monaten als Arbeitsplatzverhinderer beschimpft wurde.
Plötzliche Einsicht aufgrund eines Gutachtens, welches die Grundlage für eine
regionale Zusammenarbeit sein soll? Ein Gutachten, in welchem zu lesen steht,
dass der JWP nur eine sehr geringe Wertschöpfung haben wird. Ein Gutachten,
welches aus den Reihen der JWP-Befürworter finanziert wurde.
Oder macht die Herren unruhig, dass die Landesregierung jegliche Einflussnahme
der Stadt auf Flächenvermarktung und die Schaffung von Ausgleichsflächen für den
Voslapper Groden ausgeschlossen hat? Oder ist es die Anweisung des Landes, dass
die Stadt jegliche Planung des Nordgleises einstellen muss?
Ist es vielleicht der Umstand, dass die Stadtwerke Wilhelmshaven für lange Zeit
auf 100 ha wertlosen Flächen auf dem Voslapper Groden sitzen bleibt und die ca.
8 Mio. Euro Kaufsumme, die das Land mit Freude eingesteckt hat, über Jahre
abgestottert werden müssen?
Wer weiß schon, was in den Köpfen vorgeht.
Gut ist jedoch, dass sich die Argumente gegen den geplanten JWP jetzt auch in
den Köpfen der Hauptbefürworter festgesetzt haben. Ob der OB, Siegried Neumann
oder aber die gesamte SPD jetzt in die Bürgerinitiative „Bürger gegen den
JadeWeserPort“ eintreten werden, bleibt abzuwarten. Wenn die plötzlichen
Erkenntnisse jedoch weiter mit einer derartigen Geschwindigkeit die SPD-Köpfe
erobern, wird das vielleicht nicht mehr lange dauern. (jt)
Leserbrief
Sehr geehrte Gegenwind-Redaktion!
Mit Bedauern stelle ich fest, dass bei dem Gespräch mit der
Wilhelmshavener Zeitung mein eigentliches Anliegen leider in den Hintergrund
gestellt wurde.
Dass ich als Bürger meiner Stadt eine Anzeige von der Kriminalpolizei wegen
"Beschädigung öffentlichen Eigentums" bekomme, weil mein Hund gegen eine
Aschtonne gepinkelt hat, finde ich schon mehr als skurril! Von dem angekündigten
Bußgeld ganz zu schweigen. Ist nicht alles irgendjemandes Eigentum, auf oder
gegen das ein Hund das Bein hebt?
Aber abgesehen davon fand ich die lautstarke Feststellung des "Tatbestandes" und
die darauf erfolgte Attacke des Kripo-Beamten Herrn D. Haas, der sich bis heute
weigert, Stellung zu nehmen bzw. sich zu entschuldigen, mehr als befremdend.
Diese Reaktion eines Kripobeamten war wohl kaum angemessen, wenn man bedenkt, um
was es geht - das Verrichten der Notdurft eines Hundes. Eine
Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich erst nach 14 Tagen eingereicht; es wäre also
viel Zeit für das von mir gewünschte Gespräch gewesen.
Ich weiß als Ladeninhaber und Bewohner der Innenstadt von Wilhelmshaven die
Präsenz der Polizei mehr als zu schätzen und auch zu würdigen. Doch es geht zu
weit, wenn Menschen versuchen, Macht in Verkleidung des Rechts auszuüben. Ein
Kripo-Beamter ist für mich auch "nur" ein Mensch wie du und ich!!!
Ganz davon abgesehen, um was für einen Tatbestand es hier sich überhaupt
handelt.
In 17 Jahren Selbständigkeit wurde in meinen Geschäften kein Ladendieb,
Scheckbetrüger, Randalierer noch Einbrecher weder von einem Beamten noch von mir
so beschimpft und bedroht, wie ich es wurde. Wo sind da die Verhältnismäßigkeit
und vor allem die Menschlichkeit meines "Freundes und Helfers" geblieben? Warum
werde ich vor meinen Kunden derart lautstark beschimpft, fast schon beleidigt?
Warum muss ich mich wegen so eines Vorfalls im Beisein meiner Kunden ausweisen
und mich erniedrigen lassen? Ist das die angebliche Zivilcourage, die bewiesen
wurde, von der Herr Abeldt (Redakteur der WZ) in seinem prompten Kommentar unter
dem WZ-Beitrag schreibt?
Kann man diese Energie nicht für wirkliche Straftäter einsetzen? Und vor allem:
Ist für so etwas die Kriminalpolizei zuständig, die doch wegen zu hoher
Belastung eh schon klagt?!
Meiner und auch der Meinung meiner Kunden nach sorgte nicht Brando für "Zoff in
der City", wie fälschlicherweise in der WZ zu lesen war, sondern einzig nur der
Kripo-Beamte.
Ich frage mich, warum wird so ein "Pipi-Problem" nicht menschlicher und mit ein
bisschen mehr Respekt vorm Hundehalter gelöst, so wie die Stadtverwaltung es
auch tut? Wir haben es doch alle mal gelernt. Und wo stehen eigentlich die
Toiletten für Polizeihunde?
Und sollte jetzt tatsächlich auch noch Hunde-Pipi zu Problemen und
Kopfzerbrechen führen, stelle ich die Frage: Wen zeigen wir Wilhelmshavener denn
an, wenn wir im Sommer wieder alle am Südstrand in unseren eigenen Fäkalien
schwimmen dürfen?
Mit freundlichen Grüßen
Elco Rennebach
Die Mitgliederversammlung der
LAW hatte dieses Mal viel zu besprechen. Da ging es zunächst um Wal-Mart und um
136 Arbeitsplätze. Trotz guten Umsatzes, für den hauptsächlich die Bevölkerung
des Stadtteils sorgt, soll dieser Standort aufgegeben werden. Wie das heute so
üblich ist, wird hinter den Kulissen viel geschoben; das Interesse der Bürger
spielt dabei keine Rolle. Man nennt es „Verdrängungswettbewerb“, und es ist
alles ganz legal. Die LAW wird den berechtigten Kampf der Beschäftigten um ihre
Arbeitsplätze unterstützen und hofft auf viele Unterschriften auf den Listen,
die dort ausliegen.
Haushaltsberatung
Weiter beschäftigte sich die Versammlung anlässlich der beginnenden
Haushaltsberatungen mit dem städtischen Haushalt. Wie immer bei schwierigen
Problemen hat die Stadt wieder ein Gutachten erstellen lassen. Pro Seite 1000 €,
das macht in diesem Fall 125.000 €. Die hätte man im Haushalt gut gebrauchen
können. Unsere beiden Ratsvertreter werden sich dafür einsetzen, dass es keinen
Durchmarsch der Neoliberalen gibt, die nicht nur bei der FDP sitzen.
Sie werden sich gegen die angedachte „vollständige“ (laut Gutachten)
Privatisierung des Reinigungsdienstes wenden, in dem 120 Frauen Jobs in Teilzeit
haben. Ihre Löhne wären in einer privaten Firma um bis zu 50 % niedriger.
Outsourcing und ppp-Modelle, wie sie immer wieder auch im Gutachten
vorgeschlagen werden, wird es nur gegen unsere zwei Vertreter geben.
Die Jugendzentren sind in Wilhelmshaven inzwischen fast ohne Fachpersonal. Die 1
€-Kräfte geben ihr Bestes, aber da stoßen sie natürlich oft an
ausbildungsbedingte Grenzen. Das kann so auf Dauer nicht bleiben: Wer die Jugend
nicht fördert, der verliert die Zukunft, das ist zwangsläufig so.
Das „Weihnachtsgeld“ für arme Kinder, das im letzten Jahr in der Abstimmung im
Rat knapp gescheitert war, wird von der LAW für 2007 jetzt schon beantragt.
Und wir werden beantragen, dass eine Arbeitsgruppe des Sozialamtes sich mit der
Möglichkeit eines Sozialpasses befasst.
Wir hoffen, dass dieses Jahr die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland
für ihre so wichtige Arbeit belohnt wird und dass ihre bescheidene Forderung von
5000 € erfüllt wird. An uns scheitert das nicht!
Agenda
Zuletzt befasste sich die Versammlung mit dem Veranstaltungskalender der LAW. Er
sieht eine Veranstaltung am 7. März vor, die sich mit der Zersplitterung der
Gesamtgesellschaft in viele Teilgesellschaften mit unterschiedlichen Interessen
und unterschiedlichem Wahlverhalten beschäftigen wird.
Im Mai wird es dann eine Veranstaltung zum G8-Gipfel geben.
Außerdem wird eine Veranstaltung vorbereitet, auf der Chancen und Gefahren von
ppp-Modellen (public private partnership) diskutiert werden sollen.
Gegenwind 224 - Januar/Februar 2007
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