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Gegenwind 214 - Januar / Februar 2006
Keine rechtfertigende
Geschäftsgrundlage!
INEOS-Antrag
für neue und erweiterte Produktionsverfahren steht vor der Tür.
(jm) Für die
INEOS-Beschäftigten bricht eine Art Adventszeit an: Sie dürfen jetzt hoffen,
dass ihre Arbeitsplätze bald sicherer werden. Denn der unters Volk gebrachten
guten neuen Mär nach zu urteilen, strebt der Konzern u.a. den Bau eines
Ethancrackers und den Anschluss an den Äthylen-Pipelineverbund in
Nordrhein-Westfalen an, will das technisch veraltete Chlor-Natronlaugewerk durch
eine modernere Anlage ersetzen und die Produktion von Vinyl-Chlorid-Monomer (VCM)
sowie Poly-Vinyl-Chlorid (PVC) drastisch erhöhen.
Wieder mal soll ein gigantisches
Unternehmen in Wilhelmshaven verwirklicht werden. Doch wie üblich erfährt man
nichts darüber, welchen Anteil der Steuerzahler zu diesem Milliardenprojekt
beitragen müsste und wie viel davon über Einnahmen (z.B. über die
Gewerbesteuer) wieder in die Steuerkassen zurückfließen würde. Nur soviel ist
bekannt:
„Bund und Land wollen die Investition mit einer
Ausfallbürgschaft absichern. Das Land hat INEOS auch Fördermittel in Aussicht
gestellt. Zahlen wollte der Ministerpräsident aber nicht nennen.“
(NWZ, 25.05.05)
Zudem dürfte folgende Klausel aus dem ICI-Ansiedlungsvertrag von 1978 noch immer
Gültigkeit haben: Nämlich die Verpflichtung des Landes Niedersachsen, „...dafür
zu sorgen, dass ein Anschluß des Betriebsgeländes an ein Äthylenrohrleitungsnetz
in Nordsüdrichtung (...) ohne direkte Investitionskosten für die Firma zur
Verfügung gestellt wird.
Kosten-/Nutzen-Rechnung
negativ
Schon an den Kosten der ersten Baustufe
des ICI-Kombinats vor 25 Jahren war allein das Land Niedersachsen mit mindestens
350 Millionen DM (netto) beteiligt. Bei den jährlichen Gewerbesteuereinnahmen
munkelte man zunächst von 6 Millionen DM und später, dass die ICI ihre Abgaben
lieber im steuergünstigeren Ausland bezahlen würde. Konkret nachzulesen war
allerdings nur allgemein gehaltener Katzenjammer über Mindereinnahmen bei den
Gewerbesteuern von der Großindustrie am seeschifftiefen Fahrwasser. Ein
Beispiel:
„Der erreichte Status droht wieder zusammenzubrechen.
Unsere Gewerbesteuern sind in diesem Jahr von 81 auf 41 Millionen Mark
zurückgegangen, weil prognosewidrig auch die Öl- und Energiewirtschaft ,nicht
mehr geht’. (...) Denn – so der Oberstadtdirektor – die multinationalen Konzerne
als Hauptsteuerzahler hätten aus konzernverständlichen Gründen nicht eigenes,
sondern (mit 3%igem Zinssatz vom Land Niedersachsen - der Verf.) geliehenes
Geld investiert. Wenn diese kaum noch Gewerbesteuern bezahlen würden –
Gewerbesteuern nach Gewinn seien vielfältig manipulierbar – hätte Wilhelmshaven
für die Industrieansiedlungen in Partnerschaft mit Bund und Land ,keine
rechtfertigende Geschäftsgrundlage’ mehr.“ (WZ-Bericht
vom 28.10.1982 über einen Brief vom damaligen Oberstadtdirektor Dr. Gerhard
Eickmeyer an den Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl)
Leimrute Arbeitsplätze
Und wie sollen sich die gewaltigen
Betriebserweiterungen und Produktionssteigerungen auf die Beschäftigung
auswirken? Zurzeit wird der Betrieb lt. INEOS-Angaben von 450 Mitarbeitern in
Gang gehalten. 300 sollen lt. Presseberichten dazu kommen und dazu noch 300
„indirekte“ Arbeitsplätze für die Region. Belastbare Quellen werden nicht
genannt. Sogar der nds. Ministerpräsident Christian Wulff hängt sich aus dem
Fenster: Er rechnet mit 400 bis 500 zusätzlichen Arbeitsplätzen – für die
Region! (NWZ, 25.05.05).
Doch die Vergangenheit lehrt uns, dass Arbeitsplatzankündigungen auch von Ämter-
bzw. Regierungsseite häufig unseriöse PR-Aktionen sind. Zur Erinnerung dazu
einige Beispiele in drei Phasen:
1. Frohe Botschaft
„Wilhelmshavener Grodenfläche in
festen Händen. Die letzten 300 ha werden jetzt ausgehandelt
(...) Zwei internationale Unternehmensgruppen
konkurrieren um diesen letzten größeren Platz am seeschifftiefen Fahrwasser der
Jade. Beide Gruppen sind im petrochemischen Bereich angesiedelt, und beide
bringen in etwa die gleiche Produktpalette mit an den Verhandlungstisch, nämlich
Grundstoffe der Halbprodukte für die Kunststoffherstellung(PVC).
Die eine Gruppe unter britischer Führung will im Endausbau rund 3000 Menschen
beschäftigen und benötigt für die 4-Stufen-Projektion 300 ha Geländefläche.“
(WZ, 11.03.1977)
„Von ICI herzustellende Chemieprodukte bieten für
Unternehmen aus dem Weiterverarbeitungsbereich einen Anreiz, sich in der Nähe
niederzulassen, das Gleiche gilt für Unternehmen aus dem Zulieferbereich. Damit
schafft die Errichtung der petrochemischen Anlagen in einer Art Initialzündung
den Grundstein für eine eigenständige positive Wirtschaftsentwicklung, in der
staatliche Förderungsmaßnahmen überflüssig werden. In der Regel ist davon
auszugehen, dass die Schaffung eines Arbeitsplatzes in der Petrochemie
mindestens einen Arbeitsplatz in Folgebereichen nach sich zieht; diese Zahl kann
je nach Grad der Weiterverarbeitung auf 5 ansteigen. Durch den von der ICI
geplanten Ausbau werden in zehn Jahren also im ungünstigsten Falle etwa 4.000
Arbeitnehmer – davon werden rd. 15.000 bis 20.000 Einwohner des Raumes
Wilhelmshaven abhängig sein – Beschäftigung finden.“
(Berichtsentwurf von 1978 „Transport gefährlicher
Güter zu den geplanten DFTG-/ICI-Umschlagbrücken“ der Wasser- und
Schifffahrtsdirektion Nordwest)
2. Irritationen am
Gabentisch
„Wirtschaftsexperten warnen überdies
vor allzu großen Hoffnungen in das Projekt. Zwar verkündete Niedersachsens
Ministerpräsident Albrecht, als er den ICI-Vertrag unterschrieb: ,ICI wird für
vier Milliarden Mark in etwa 10 bis 12 Jahren die größte Industrieansiedlung des
Landes verwirklichen und 2000 Arbeitsplätze schaffen.’ Diese Zahlen waren auch
im Vertragstext als Absichtserklärung genannt. Der Chef der deutschen ICI,
Professor Peter Schmitt, setzte jedoch nur wenige Tage später den Erwartungen
einen Dämpfer auf:
,Diese Summe ist vom Ministerpräsidenten genannt worden, nicht von uns. Wir
haben nur erklärt, dass wir in Wilhelmshaven bis 1980 für 800 Millionen Mark
Anlagen bauen und 520 Arbeitsplätze schaffen werden.’
(Stern Nr. 9 vom 20.02.1980)
3. Schöne Bescherung
Im Oktober 1981 nahm die ICI die
Produktion mit 380 Beschäftigten auf. Zuvor wurden von der schweizerischen Firma
Alusuisse die Chlor-/Natronlauge-Fabrik mit einer Produktionskapazität von
170.000 Jahrestonnen (jato) Chlor und 140.000 jato Natronlauge aufgekauft sowie
die 120 dort Beschäftigten übernommen. (Die Chlorfabrik war ursprünglich als
Vorstufe zu einem Tonerde- bzw. Rohaluminium-Kombinat mit 3.000 angekündigten
Beschäftigten geplant worden...)
Schon bald erreichte man mit 300.000 jato VCM und 115.00 jato PVC die
Produktionskapazitäten der ersten Ausbaustufe. 1987 wurde die
Produktionserhöhung auf 380.000 jato VCM und 180.000 jato PVC beantragt und
daraufhin genehmigt. Und trotz Ausbau der VCM-/PVC-Produktionskapazitäten wurden
Arbeitsplätze eher abgebaut, und in der Weiterverarbeitung sind erst gar keine
entstanden:
„Personalabbau bei ICI stärker als befürchtet / 20
Prozent sollen gestrichen werden
Wie Wilhelm Jürgens vom ICI-Betriebsrat gestern
mitteilte, will die Unternehmensleitung bis Ende 1995 insgesamt 70 Stellen
streichen. Da die Mitarbeiterzahl bereits seit Oktober 1993 von damals 461 um
25 Beschäftigte reduziert worden sei, bedeute dies einen Abbau von 20 Prozent in
gut zwei Jahren.“ (WZ, 22.04.1994)
In den folgenden Jahren wurde die genehmigte Jahresproduktion des heute unter
dem Namen INEOS firmierenden Anlagenbetreibers auf bis zu 420.000 t VCM und
380.000 t PVC erhöht. Die Chlor-/Natronlaugeproduktion dürfte auf gleichem Stand
geblieben sein...
Aktion Panthersprung
INEOS will mit erheblicher Unterstützung
des Steuerzahlers offenbar zu einem Gewaltsprung ansetzen:
-
Sowohl die VCM- als auch die PVC-Anlage
sollen auf eine Produktionskapazität von jeweils 620.000 jato erweitert werden
-
Die alte Chlor-/Natronlaugefabrik auf
dem Rüstersieler Groden soll durch ein neues – in enger Nachbarschaft zu den
VCM-/PVC-Anlagen gebautes - Werk ersetzt werden. Die neue Anlage mit einem
Jahresausstoß von 400.000 t Chlor soll mittels des umweltverträglicheren
Membranverfahrens betrieben werden. (Ein Teil davon dürfte verkauft und auf
dem Schienenwege abtransportiert werden.) Der alte mit dem Amalgamverfahren
arbeitende Quecksilberemittent und die 12 km lange Chlorgasleitung durch den
Rüstersieler und Voslapper Groden sollen dann endlich außer Betrieb gesetzt
und abgerissen werden.
-
Die ca. 200.000 t Trockensalz zur
Chlor-/Natronlaugeerzeugung, die bislang noch per Schiff importiert werden
müssen, sollen zukünftig durch Ausspülungen von Salzstöcken bei Etzel oder
Jever bzw. im Wilhelmshavener Kavernenfeld Rüstringen gewonnen werden. Über
eine bis zu 25 km lange zweisträngige Sole-Pipelinestrecke soll das
verflüssigte Salz zum Werk gepumpt und das entsalzte Wasser zurück in die
ausgespülten Hohlräume der Salzstöcke gepumpt werden.
-
Das Vorprodukt Äthylen, das INEOS
bislang importieren muss, will der Konzern zukünftig aus dem im Nordsee-Erdgas
enthaltenen Ethananteil durch den Neubau eines Crackers selbst herstellen.
Dazu müsste die so genannte Euro-Pipe bei Dornum/Ostfriesland angezapft und
der Ethananteil in einer dort zu errichtenden Gasseparierungsanlage abgetrennt
werden. Über eine 45 km lange Pipeline könnte das Ethan dann zum Ethancracker
gepumpt werden. In einer ersten Ausbaustufe soll der Cracker 750.000 jato
Äthanol produzieren. Davon 350.000 t für die Eigenproduktion von VCM und
400.000 für den Verkauf (denkbar wäre auch der Verkauf in Form von
Überschussproduktion des Zwischenproduktes 1,2 Dichlorethan).
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Für den Äthylentransport zu den Käufern
will man sich per 275 km langer Rohrleitung bei Gelsenkirchen an das dortige
Pipelinenetz anschließen.
Gewöhnungstier Mensch
Was kommen da für zusätzliche Risiken und
Belastungen auf uns zu? Wir haben uns zwar nach 25 Jahren Betriebsdauer an den
Chemiegiganten gewöhnt und die Störfälle und Verfehlungen waren offenbar nicht
nachhaltig genug, um sich im kollektiven Gedächtnis festzusetzen:
-
Verpuffung in der VCM-Anlage mit
Abblasen von ca. 400 kg Chlorwasserstoff und 15 – 20 t Katalysatorstaub mit
Aluminiumoxyd und Kupferchlorid am 01.12.1981
-
Unkontrollierter Austritt von ca. zwei
Tonnen 1,2 Dichlorethan (EDC) in die Jade am 05.11.1990
-
Zwei Chlorgasausbrüche auf dem
Rüstersieler Groden am 25.06.1993
-
Sauerstoffleitung der VCM-Anlage durch
Überdruck geplatzt. Pulverförmiges Aluminiumoxyd und Kupferchlorid vom SW-Wind
in Richtung Hooksieler Hafen getrieben am 19.10.1998
Auch an die Strafanzeigen wegen
dürfte sich kaum noch jemand erinnern.
Es hätte weit schlimmer kommen können,
z.B. bei den Gefahrguttransporten durch Sande, die scheinbar aus dem Bewusstsein
gelöscht worden sind. Und noch ist nicht bekannt, was durch die
Produktionsausweitung an zusätzlichem Gefahrgut durch friesische Lande rollen
würde...
Genauso vergessen sind die Warnungen von Umweltorganisationen und
Chemiefachleuten wie z.B. Imre Kerner, der Anfang Februar 1983 auf einer
Veranstaltung in Wilhelmshaven vor der Wirkung von Chlorkohlenwasserstoffen
gewarnt hat. Diese würden unter Einwirkung von Licht und Wärme so lange
zerfallen, bis sich Verbindungen ergeben, die so stabil sind, dass sie weder
durch Licht noch durch Wärmeentwicklung zerfallen. Diese Stoffe, allen voran das
Nervengift Dioxin, haben eine Krebs erzeugende und Krebs fördernde Wirkung, sind
für Chromosomenschäden und Mutationen verantwortlich.
Chlorkohlenwasserstoffe
werden nicht nur bei der Produktion von EDC und VCM freigesetzt.
Weil PVC von der Produktion bis zum
Wegwerfen problematisch ist, ist seit den achtziger Jahren ein ganzer Chor
warnender Stimmen laut geworden, die vor diesem Stoff warnen:
-
Umwelt- und Verbraucherverbände haben
vor in PVC verpackten Lebensmitteln und vor Kinderspielzeug aus PVC gewarnt.
-
Toxikologen wiesen auf die Bildung von
Chlorwasserstoff und Dioxinen sowohl bei Wohnungsbränden als auch bei der
Müllverbrennung hin usw.
Umweltverbände forderten aus den diversen
Gründen den Ausstieg aus der PVC-Produktion.
Doch auf der Suche nach Ersatzstoffen
zeigt sich schon bald, dass es kaum noch einen Bereich gibt, den dieser
Kunststoff nicht erobert hat. Bislang ist noch kein Ersatzstoff erfunden worden,
der PVC in seiner gesamten Anwendungsbreite ersetzen kann. Doch es gäbe die
Möglichkeit, ihn langsam zurückzudrängen:
-
In Deutschland hatten sich 80 Gemeinden
- darunter Schortens, Jever und Sande - zu „PVC-freien Zonen erklärt“.
-
Die Polybetahydroxybuttersäure (PHB)
kam als Ersatzstoff insbesondere für den Verpackungsbereich ins Gespräch. Die
ICI selbst hat mit dem Stoff unter dem Namen Biopol experimentiert.
-
PVC-Produkte sollten für den
Verbraucher gekennzeichnet werden.
Mit dem eingängigen Schlagwort „PVC
bedeutet Probleme vom Chlor“ brachte man die Risiken des Umgangs mit
Chlorkohlenwasserstoffen auf den Punkt...
Dazu ein Statement der Gegenseite in
Person des ehemaligen ICI-Managers Dr. Gerhard Czieslik zum PVC-Produkt:
„Diese Gesellschaft lebt mit den Vorteilen dieses
Materials, dann muss sie auch mit den Nachteilen leben können.“
(WZ, 25.05.1989)
Gegenwind 214 - Januar / Februar 2006
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