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Gegenwind 214 - Januar / Februar 2006
Der Wilhelmshavener Ratsherr
Joachim Tjaden (BASU) berichtet
Nicht gesucht, angeblich bei der Stadt
nicht bekannt und trotzdem gefunden hat man an der Wiesbadenbrücke eine alte
Ölleitung. Jetzt ist man sich wohl über die Entsorgungskosten einig geworden.
Ist damit alles wieder gut? Würden die Verantwortlichen jetzt Nägel mit Köpfen
machen, dann ja!
Aber wieder geht man halbherzig an die Arbeit. Entsorgt wird nur das Stück
dieser Leitung, welches sich auf dem Baugründstück des Hotels befindet. Dass die
Leitung noch wesentlich weiter geht, ist klar. Aber gemacht wird an diesem Stück
nichts. Es bleibt uns für spätere Jahre und andere Projekte erhalten.
Ob das jetzt der letzte Baustopp, der letzte unliebsame Fund auf dem Gelände
ist, wage ich zu bezweifeln. In alten Zeichnungen gibt es weitere Eintragungen,
die auf Altlasten schließen lassen.
Auch aus Berichten von Ortskundigen entnehme ich, dass hier wohl noch weitere
Leitungen (z.B. unter Druck stehende Abflussleitungen) liegen könnten. Ob diese
Leitungen noch irgendwo an das Kanalnetz angeschlossen sind, wird man entweder
durch Studium der Akten feststellen können oder aber erst dann, wenn diese
Leitungen durch Überbauung beschädigt werden.
Zur Sicherheit sollten sich die städtischen Mitarbeiter noch einmal genauer mit
den alten Plänen beschäftigen und die alten Mitarbeiter der Wiesbadenbrücke
befragen.
Wir haben uns daran gewöhnt, dass der OB
ständig über den großen grauen Vogel, die Rohrdommel, spricht. Er hat auch allen
Grund dazu. Der Voslapper Groden kann nicht bebaut werden. Er steht unter
Schutz.
Was wir aber alle nicht wussten ist, dass der Oberbürgermeister wohl der Erste
in Wilhelmshaven war, der auf dieses Naturgebiet hingewiesen hat.
In seiner Neujahrsansprache gab er sich jetzt zu erkennen:
…Man darf jetzt nicht alles so schlecht reden, wie es
war, aber zu diesem Thema, insbesondere zum Voslapper Groden, muss dann doch
etwas gesagt werden. Hier haben wir von Beginn an die Auffassung vertreten, dass
man die Betrachtung des Voslapper Grodens nicht außer Acht lassen darf… Zuletzt
haben wir diese Überzeugung bei den Verhandlungen über den Kooperationsvertrag
zwischen Stadt und Land geäußert, bei der Diskussion über die Stellungnahme der
Stadt Wilhelmshaven zum Planfeststellungsverfahren. Hier fanden wir kein Gehör,
der Voslapper Groden wurde aus allen Betrachtungen ausgeklammert, diese
Strategie ist dann Mitte August letzten Jahres mit dem Schreiben der
Europäischen Union zur angestrebten Förderung des JadeWeserPorts gescheitert.
Jetzt muss dieses Thema mitten im Planfeststellungsverfahren für den
JadeWeserPort abgehandelt werden. Dies bedeutet Zeitverlust, es hat aber auch
die Frage aufgeworfen, wie denn nun mit dem Voslapper Groden umgegangen wird.
Wir haben immer als Stadt die Auffassung vertreten: Das, was rechtlich notwendig
und aus fachlicher Betrachtung als Fläche, die unter Naturschutz zu stellen ist,
zu melden ist, muss gemeldet werden......
Wer hätte das gedacht.
Der OB selbst sagt: „Was gemeldet werden muss, muss gemeldet werden“. Diese
Meinung hat er aber in den letzten Jahren immer verheimlicht. Um nicht ins
Gerede zu kommen, hat er sogar auf denen herumgehackt, die genau dies immer
sagten.
Der JWP wird gebaut, sagt man. Man sagt
aber so viel. Erst sagt man, den Planfeststellungsbeschluss haben wir spätestens
Ende 2004, dann sagt man, den haben wir Mitte 2005. Danach sprach man davon,
dieses Papier Ende 2005 zu haben. Neulich hörte ich, dass wir sicher sein
können, diesen Beschluss Mitte 2006 zu bekommen. Heute hörte ich, es wird wohl
Ende 2006 werden können. Was höre ich morgen?
Die Schuldigen sind gefunden. Nein, nicht die Planer, die durch ihre
oberflächliche Arbeit für die meiste Verzögerung sorgten, die Hafengegner sind
schuldig. Gut, ein Schuldiger muss gefunden werden.
Bevor es jedoch überhaupt dazu kommen kann, dass die Wasser- und
Schifffahrtsdirektion Nordwest die Unterlagen wieder aus dem Keller holt, müssen
die schon bekannten Planänderungen durch die Verfahren laufen, was sicherlich
noch etwas dauern wird.
Jetzt kommt noch hinzu, dass man nicht auf unseren Oberbürgermeister hören
wollte und nun für das geplante JWP-Bahngleis auf dem Voslapper Groden ganz neue
und aufwändige Untersuchungen und Verfahren anschieben muss.
Es werden, wenn die Realisierungsgesellschaft die Vorarbeiten dazu irgendwann
erledigt hat, mindestens zwei zusätzliche Erörterungstermine nötig. Allein diese
Termine benötigen mit Vor- und Nachlauf einige Monate.
Was höre ich also übermorgen? Den Beschluss haben wir sicher Anfang 2007.
Für die Beschäftigten der Realisierungsgesellschaft ist das natürlich nicht
schlecht.
Die Mieten steigen in kurzen Abständen.
Jetzt wieder um mehr als 10%. Viele Mieter können diese Miete schon heute nicht
mehr aufbringen. Es ist nicht die erste Mieterhöhung und wird auch nicht die
letzte sein.
Preiswert ist Wohnraum bei der WoBau-Jade ohnehin schon lange nicht mehr. Aber
wie kann eine 10%ige Erhöhung überhaupt rechtens sein?
Wir alle wissen, dass die WoBau-Jade verkauft werden musste, weil die
Verantwortlichen die Stadt in eine extreme finanzielle Krise gestürzt hatten und
der Verkaufserlös dringend benötigt wurde. Vertraglich wurde vieles geregelt,
auch die Mietpreiserhöhungen.
Haben die politisch Verantwortlichen gewusst, was der Vertrag regelt? Glauben
wir einmal, sie haben das nicht überblicken können. Denn die Miete darf laut
Vertragsklausel um durchschnittlich 3% erhöht werden. Und da liegt das Problem.
Werden die Mieten des Bestandes nur bei ¼ der Wohnungen angehoben, darf diese
Erhöhung 12% betragen. Und genau das passiert heute. Die WoBau-Jade erhöht nicht
alle Mieten, sondern nur die Mieten eines Teils ihres Bestandes. Ausgebadet wird
das nun von den Mietern.
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