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Gegenwind 210 - August 2005
vom 29.
Juni 2005
als
Unparteiische auch diesmal: Imke Zwoch
Letzter Mittwoch im Juni, 18 Uhr:
Confederations Cup, Germanien spielt gegen Mexico um den 3. Platz. Ganz
Fußball-Deutschland fiebert vor der Glotze dem Anpfiff entgegen. Nur hoch im
Norden diskutieren einige Unverbesserliche schon seit zwei Stunden über
1-Euro-Jobs und Neubürgeragenturen. Das, schnaubte Ulla Aljets noch am nächsten
Tag, hätte es früher nicht gegeben, da war Konsens: Vor Finalspielen wird die
Ratssitzung pünktlich abgepfiffen!
„Pulverdampf und scharfe
Diskussionen“
ist man auch im Rat von Wilhelmshavens
Partnerstadt Vichy gewohnt, meint unser Oberbürgermeister. Er begrüßte einige
französische KollegInnen im Saal, die anlässlich des bevorstehenden „Wochenende
an der Jade“ angereist waren und von denen angeblich nur eine Deutsch versteht.
So waren unsere Ratsvertreter von der Last befreit, sich im Beisein der hohen
Gäste ausnahmsweise mal anständig benehmen zu müssen.
Zusätzlich ist, was
sonst nicht geht
Die Gruppe SPD / Bündnis 90 / Die Grünen beantragte, für
2005 und 2006 ein Pflaster- und Grünpflegeprogramm unter Einbeziehung von
1-Euro-Arbeitsgelegenheiten aufzustellen. Unter anderem sollen Radwanderwege
gebaut und verbessert, überwachsene und abgesackte Pflasterflächen saniert, der
„Grüne Ring“ in F’Groden runderneuert, rund um den Großen Hafen gepflastert und
dafür eine halbe Million Euro für Personal und Material bereitgestellt werden.
„Wie Sie ahnen werden“, kommentierte FDP-Sprecher von Teichman, „werden wir dem
Antrag nicht folgen.“ Der Freidemokrat sieht das Hartz-IV-Kriterium der
Zusätzlichkeit bei solchen Tätigkeiten nicht erfüllt und damit eine Konkurrenz
zu Handwerksbetrieben, die so etwas in Form öffentlicher Aufträge übernehmen
sollten, wobei er sich auf prominente Kommentare stützt: Die „Vernichtung
regulärer Arbeitsplätze“ befürchtet der Präsident des
Zentral-Handwerksverbandes, und für DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer sind
1-Euro-Jobs „staatlich gefördertes Lohndumping“. Dass die Verwaltung laut
Stadtrat Kottek bereits Vorbereitungen für das Grünpflegeprogramm getroffen
hatte, obwohl der Antrag im Ausschuss abgelehnt und im Rat noch nicht behandelt
worden war, fand von Teichman auch nicht witzig: „Das werden wir Ende nächsten
Jahres ändern!“ Die SPD fand diese seine Prognose zum Ausgang der nächsten
Kommunalwahl höchst erheiternd.
Ratsherr Langen (CDU), im Grundsatz für
1-Euro-Arbeitsgelegenheiten aufgeschlossen, bat für diesen Fall um Präzisierung
und Prüfung, ob der erste Arbeitsmarkt dadurch gefährdet sei. Dazu SPD-Sprecher
Neumann: „Wir wollen nicht prüfen, wir wollen handeln!“ An dieser Stelle meldete
sich sein ansonsten schweigsamer Kollege Rath zu Wort: Er habe am eigenen Leib
gespürt, was passiert, „wenn gehandelt wird, ohne zu prüfen!“ (Anm. d. Red.:
Rath war der Pachtvertrag für sein Jugendhotel am Südstrand gekündigt worden,
weil dort ein Hotelturm gebaut werden sollte. Diese Planung liegt nun
unbefristet auf Eis, während Raths Hotel grundlos leer steht und verwahrlost).
Neumann sieht für seinen Antrag die Hartz IV-Kriterien erfüllt: Das öffentliche
Interesse sei gegeben, und die Pflaster- und Grünpflegearbeiten seien schon
deshalb zusätzlich, weil kein Geld dafür im Haushalt stehe – also ohne
1-Euro-Jobs würden diese Arbeiten ja gar nicht gemacht werden, also sind sie
zusätzlich! Interessante Logik, in sich stimmig und sicher auf einen Großteil
der 1-Euro-Jobs zutreffend – aber die Definition „zusätzlich“ leitet sich von
der Frage ab: Ist es eine Pflichtaufgabe der Gemeinde oder nicht?
Die Prüfung der Rechtmäßigkeit von
Arbeitsgelegenheiten für Erwerbslose obliegt ohnehin der Agentur für Arbeit.
CDU-Sprecher Reuter hatte vorgeschlagen, den Wortlaut des Antrags abzuändern:
„Die Verwaltung soll möglichst viele 1-Euro-Jobs schaffen.“ Und war nun wieder
mal stinksauer, denn „nie lässt sich Herr Neumann auf unsere Vorschläge ein!“
Als es an die Abstimmung ging, klinkte
sich Rath nochmals ein: Er habe vorhin den Antrag gestellt, zu prüfen, „ob wir
Rechtsbruch begehen.“ Daran konnte sich niemand erinnern, war doch sein Einwurf
„handeln ohne zu prüfen“ kommentarlos in den Weiten des Ratssaales verhallt.
Über solch einen Antrag hätte Ratsvorsitzender Schmidt zuerst abstimmen lassen
müssen, aber stattdessen wurde der Antrag für das Hartz-IV gestützte
Grünpflegeprogramm zur Abstimmung gestellt. Und wenn die Mehrheitsgruppe einen
Antrag stellt, dann ist egal, wie lange diskutiert wird – man hätte auch bis zur
Fußball-Weltmeisterschaft weiter diskutieren können -, dann wird der Antrag
mehrheitlich angenommen. Erst danach wandte sich der städtische Jurist Stoffers
an Rath: Man begehe keinen Rechtsbruch, weil die Stadt nicht Genehmigungsbehörde
sei. War ja nett gemeint. Aber wie die SPD Raths Einwände völlig ignorierte, als
sei er Luft, war irgendwie gar nicht nett.
L
Ham wir doch schon
Die FDP möchte, dass die Stadt einen hauptamtlichen
Wirtschaftsförderer einstellt. Ob Wilhelmshaven eine Neubürgeragentur braucht,
hat die FDP schon geprüft mit dem Ergebnis: Brauchen wir nicht – und mit den
eingesparten Mitteln soll das Gehalt der neuen Spitzenkraft bezahlt werden. Die
Notwendigkeit begründete von Teichman mit dem JadeWeserPort (diesmal kriegt er
die kaiserliche Wolldecke in Feldgrau verliehen statt OB Menzel, der sonst alles
mit dem Containerterminal rechtfertigt), der Chemieindustrie und der
Arbeitslosigkeit.
Neumann sieht keinen Bedarf: Wolfgang Frank, Chef der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG), reiche ja wohl aus. Außerdem sei der
Oberbürgermeister oberster Wirtschaftsförderer der Stadt. Neumann zählte
begeistert diverse Betriebe auf, die hier angesiedelt oder zum Bleiben bewegt
wurden, wie z. B. Ulmer, Laeppché, der neue Schlachthof – „alles Wolfgang Frank–
die Stadt kann sich keinen besseren Wirtschaftsförderer leisten!“
Äh – Moment mal.
Was hat er da eben gesagt? „Die Stadt kann sich keinen besseren
...?“ Aber wenn die Stadt denn mehr Geld hätte, dann ...“ Von Teichman reichen
die bisherigen Wirtschaftsförderleistungen nicht aus: „Fragen Sie mal den
FDP-Bundestagskandidaten Bauermeister, der ist im WFG-Aufsichtsrat.“ Sein Antrag
wurde abgelehnt.
Tjaden
gegen den Rest der Welt (minus 1)
Der parteilose Ratsherr Tjaden beantragte,
die Grundsatzvereinbarung und den Kooperationsvertrag zum JadeWeserPort mit dem
Land Niedersachsen aufzuheben. Hintergrund waren Verlautbarungen aus Hannover,
dass das Land seine Gewerbeflächen am neuen Containerhafen zuerst vermarkten
will, ehe die Stadt mit ihren Flächen zum Zuge und damit zu Einnahmen kommt.
„Das Land hat sich öffentlich und nachdrücklich von den ursprünglichen
Vereinbarungen verabschiedet“, beklagte Tjaden. Grundsätzlich ist Tjaden gegen
den Bau des Containerterminals an der Jade, aber wenn es sich nicht verhindern
lässt, dann solle die Stadt, so Tjaden, daraus den größtmöglichen Nutzen ziehen:
„Wenn schon, dann vernünftig“. Sein Vorschlag zur Güte: „Das Land zieht seine
Aussagen zurück – und wir vermarkten zusammen – auf gleicher Augenhöhe!“
OB Menzel sieht keinen Anlass, die
Verträge mit dem Land in Zweifel zu ziehen. Das war es dann auch schon mit der
inhaltlichen Auseinandersetzung mit Tjadens Antrag – im Weiteren wurde er, nicht
zum ersten Mal, zum Außenseiter und Enfant terrible gestempelt. „45
Ratsmitglieder, Fachleute in aller Welt (!) und die Mehrheit der Bürger will den
Hafen“ trompete SPD-Hafenwilli Adam. Eine solch überwältigende Mehrheit bedarf
wirklich dringend des Schutzes vor Minderheiten, mit allen Mitteln. Das übernahm
Menzel: In Gesprächen mit den Medien hätte Tjaden sein „unverantwortliches
Handeln entlarvt, die Grenze zur Unanständigkeit“ überschritten – „dieser Geist
steckt in Ihren Anträgen!“ Wenn Tjaden äußert „Vorlagen von mehr als 3 Seiten
versteht keiner“, heißt das aber mitnichten, dass er alle anderen Ratsmitglieder
für unterbelichtet hält – sondern, dass die Informationsgrundlagen für
weitreichende Ratsbeschlüsse gerade zu solch einem Mammutprojekt nicht
transparent genug sind. Aber wenn einer unbeliebt ist, dann kann er äußern, was
er will – es wird gegen ihn verwendet.
Kein Aufschrei der Empörung gegen diese
Form gelebter Demokratie? Doch, einer: FDP-Ratsherr Schadewaldt erhob sich:
„Herrn Tjadens Anträge sind nicht ehrenrührig. Er ist kein
Volksschädling, keine ‚Heuschrecke’. Er kümmert sich wenigstens! Zum Beispiel um
den Geniusstrand.“ (Der dank Tjadens Engagement nun doch noch von Badegästen
genutzt werden kann, ehe er unterm Beton des Hafenbaus verschwindet.)
Schadewaldt ist für den Hafen, aber er kann zwischen Person und Meinung
differenzieren. JJJ
Aktuelles vertagt
Wenn die Tagesordnung einer Ratssitzung feststeht, ist es
schwer, dort ganz aktuelle Dinge anzusprechen. Es sei denn, man versucht sie
krampfhaft in einem Wortbeitrag zu einem anderen Thema unterzubringen und damit
einen Ordnungsruf „Zur Sache!“ zu riskieren. Zweite Möglichkeit: „In dringlichen
Fällen kann die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss des Rates mit
einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder erweitert werden.“ (§ 41 Abs.
3 der Nds. Gemeindeordnung) Das ist aber umständlich und Zeit raubend und vom
Wohlwollen der Mehrheit abhängig. Dritte Möglichkeit: Man führt einen ständigen
Tagesordnungspunkt „aktuelle Stunde“ ein. Ein solcher Antrag war früher schon
gescheitert, nun versuchte es Ratsherr Tjaden mit Möglichkeit vier: Er
beantragte einen ständigen TOP „Mitteilungen und Anfragen“. Doch nur 3
Ratskollegen, davon die beiden von der FDP, schlossen sich ihm an. Rein sachlich
spricht kaum etwas gegen einen solchen Punkt – da fehlte wohl besagtes
Wohlwollen.
Entwicklungshilfe, wie
gehabt
Für die westliche Südstadt gibt es jetzt eine
„Entwicklungsgesellschaft Wilhelmshaven-Südstadt“. Der Rat beschloss, die
entsprechenden Verträge unterzeichnen zu lassen. Dazu Ratsvorsitzender Schmidt:
„Wir sind jahrelang nicht in die Pötte gekommen – jetzt werden wir zusammen mit
der Privatwirtschaft etwas schaffen.“ Das sind die BSMF Beratungsgesellschaft
für Stadterneuerung und Modernisierung mbH, die KUB Kommunal- und
Unternehmensberatung GmbH und die Rudnick, Rudnick & Partner Consulting GbR mit
einer Einlage von je 13.500 Euro, die Stadt wirft 40.500 Euro in den
Gesellschaftstopf. Zu den Planungen gehört, marode Bausubstanz abzureißen und
duch Neubauten zu ersetzen. Liebhaber der Südstadt sind wenig begeistert von dem
Gedanken, dass der klägliche Rest historischer Bausubstanz weiter schrumpfen
soll. Schmidt versuchte zu beruhigen: Wo es einen geschichtlichen Hintergrund
gäbe, würden die Bauten natürlich erhalten werden. Denn man viel Spaß bei der
Suche nach Jugendstil- und Gründerzeitbauten ohne historischen Hintergrund!
Was wirklich zählt
Je 125.000 Euro will die Stadt sich in diesem und dem
kommenden Jahr ihre Neubürgeragentur kosten lassen. Die soll bis zum Jahresende
in die ehemalige Ladenfläche von Peek & Cloppenburg in der Nordseepassage
einziehen, zusammen mit der Tourist-Information und einer Außenstelle des
Bürgeramtes. Die CDU lehnte den Antrag auf Freigabe der Mittel ab:
„Telefonanschlüsse sind keine Kernaufgabe der Verwaltung“, begründete ihr
Sprecher Reuter. Imagewerbung müsse auch Substanz haben, dazu gehöre eine
attraktive Stadt. „Für die Erneuerung der Marktstraße ist Geld da – aber die
Parkplätze verunkrauten.“ Aha, endlich wissen wir den Grund für die sinkende
Bevölkerungszahl unserer Stadt.
Derweil schaute Ratsvorsitzender Schmidt auf die Uhr und räusperte sich: „Es
gibt einige Wortmeldungen ... es soll ja mittlerweile 1:0 stehen.“ Aber für wen?
Verstohlen fiepten Handys unter den Tischen, SMS-Nachrichten wurden ins
heimische Wohnzimmer versandt und von dort empfangen.
Von Teichman befürwortet, dass man sich um Neubürger kümmern soll, aber ohne
Zusatzkosten, „die Verwaltung kann das selbst“. Kämmerer Hoff widersprach: Das
müsse man Profis überlassen. „Alle Kommunen machen das so – da müssen wir
mitziehen.“ Das Mindeste sei, weitere Bevölkerungsverluste zu vermeiden.
Wie es ausging? Hier 1:0 für die
Mehrheitsgruppe. In Leipzig 4:3 für die deutsche Nationalelf, nach Verlängerung.
Gegenwind 210 - August 2005
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